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Vorlage - /2018/070  

Betreff: Grundstücksangelegenheiten
Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Blomesche Wildnis und der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
25.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages  
Anlage 2: Lageplan  

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Beschlussvorschlag:

Folgende Flurstücke werden von der Gemeinde Blomesche Wildnis in die Stadt Glückstadt eingegliedert:

 

-          Flurstück 27/28, Flur 1, Gemarkung Glückstadt,

-          Flurstück 116/14, Flur 2, Gemarkung Glückstadt,

-          Flurstück 73/4, Flur 4, Gemarkung Blomesche Wildnis und

-          Flurstück 73/5, Flur 4, Gemarkung Blomesche Wildnis.  

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Gebietsänderungsvertrag (s. Anlage 1) zu schließen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

1. Gemäß § 28 Ziff. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Stadtvertretung über Gebietsänderungen zu entscheiden.

 

Entscheidungen zur Veränderung des Gemeindegebietes sind von grundsätzlicher Bedeutung. Insofern ist die Entscheidung durch den Hauptausschuss vorzubereiten.

 

2. Im Bereich der Kreisstraße Nr. 8 „Am Neuendeich“ in Glückstadt befindet sich eine Exklave der Gemeinde Blomesche Wildnis, siehe auch Lageplan (Anlage 2). Betroffen sind hiervon folgende Grundstücke:

 

-          Gemarkung Glückstadt, Flur 1, Flurstück 27/28, 1.763 m² groß, Straßenfläche K 8 Am Neuendeich, Eigentümer Kreis Steinburg,

-          Gemarkung Glückstadt, Flur 2, Flurstück 116/14, 7 m² groß, Böschungs- und Wasserfläche, Eigentümer Kreis Steinburg,

-          Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4, Flurstück 73/4, 283 m² groß, Böschungs- und Wasserfläche (Rhynschlot), Eigentümerin Stadt Glückstadt und

-          Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4, Flurstück 73/5, 343 m² groß, Böschungs- und Wasserfläche (Rhynschlot), Eigentümer Kreis Steinburg.

3. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass die oben aufgeführten Flurstücke bei den in früheren Jahren durchgeführten Eingemeidungsverfahren versehentlich nicht berücksichtigt worden sind. Um dieses zu korrigieren, beabsichtigen die Gemeinde Blomesche Wildnis und die Stadt Glückstadt den Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages.

 

4. Mit Schreiben der Stadt Glückstadt vom 04.12.2017 wurde die Gebietsänderung beim Landrat des Kreises Steinburg gemäß § 15 Abs. 3 GO angezeigt.

 

5. Die nach Absprache mit dem Kreis Steinburg an diesem Verfahren zu beteiligenden Stellen/Behörden haben keine Bedenken gegen die Gebietsänderung ausgesprochen.

 

6. Die Überleitung des Ortsrechts richtet sich nach den §§ 63 und 70 des Landesverwaltungsgesetzes, so dass mit Inkrafttreten des Gebiets­änderungsvertrages das Ortsrecht der Stadt Glückstadt maßgeblich ist.

 

7. Der Gebietsänderungsvertrag soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

 

8. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blomesche Wildnis hat am 01.02.2018 den Gebietsänderungsvertrag in der anliegenden Form (s. Anlage 1) beschlossen und den Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag zu schließen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die durch die Gebietsänderung erforderlichen Rechtshandlungen sind frei von öffentlichen Abgaben, Verwaltungskosten bzw. sonstigen Kosten.

 

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Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Anlage 2: Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages (1045 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Lageplan (984 KB)