Seiteninhalt
Vorlage - /2018/068
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sach- und Problemdarstellung:
Bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für die Grundsteuer werden die beiliegenden Anlagen zur weiteren Information zur Verfügung gestellt.
Inwieweit sich Auswirkungen, hier insbesondere zusätzliches Personal für die Neubewertungen und Veranlagungen, für den kommunalen Bereich ergeben werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Pressemitteilung Städteverband
Anlage 2 - Pressemitteilung Schl.-H. Gemeindetag
Anlage 3 - Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Anlage 1 - Pressemitteilung Städteverband (720 KB) | |||
|
2 | Anlage 2 - Pressemitteilung Schl.-H. Gemeindetag (706 KB) | |||
|
3 | Anlage 3 - Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (670 KB) | |||