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Vorlage - /2018/060  

Betreff: Stadtverordnung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt (Verordnung über die öffentliche Sicherheit)
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
24.04.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stadtverordnung-Verlängerung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtverordnung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt trat zum 28.08.2014 in Kraft.

 

Gem. § 62 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) dürfen Stadtverordnungen eine Geltungsdauer von 5 Jahren nicht überschreiten. Mit Ablauf der Geltungsdauer – in diesem Fall am 27.08.2019 – besteht die Möglichkeit der Verlängerung. Im Falle der Verlängerung verlieren die Stadtverordnungen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Die Stadtverordnung ist zu verlängern.

Die Stadtverordnung hat sich in der Vergangenheit bewährt, Bürger*innen werden jeweils zum Jahreswechsel auf die Verordnung und Einhaltung der Vorschriften hingewiesen und somit sensibilisiert.

Stadtverordnungen werden nach § 55 Abs. 2 LVwG von der Bürgermeisterin erlassen und der Stadtvertretung gem. § 55 Abs. 3 LVwG vorzulegen.

Nach Kenntnisnahme durch die Stadtvertretung wird die Stadtverordnungs-Verlängerung direkt bekannt gegeben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Stadtverordnung-Verlängerung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadtverordnung-Verlängerung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt (951 KB)