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Vorlage - /2018/059  

Betreff: Erlass einer Stadtverordnung für das Stadtgebiet Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
24.04.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stadtverordnung der Stadt Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtverordnung für das Stadtgebiet Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien trat zum 17.01.2008 in Kraft. Gem. § 62 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) dürfen Stadtverordnungen eine Geltungsdauer von 5 Jahren nicht überschreiten. Mit Ablauf der Geltungsdauer, im Falle der Verlängerung spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten, verlieren die Stadtverordnungen ihre Gültigkeit. Insofern ist die Stadtverordnung neu zu erlassen.

 

Die Stadtverordnung hat sich in der Vergangenheit bewährt, Feuer im Freien werden von den Bürger*innen bei der Stadt angemeldet. Dadurch ist es möglich, sowohl die Polizeizentralstation als auch die Feuerwehr zeitnah über Feuer im Freien zu informieren und dadurch auflaufende Alarme zu minimieren.

Die jetzt vorgelegte Stadtverordnung berücksichtigt die evtl. Umstrukturierung des Rathauses: Bislang wurde in der Stadtverordnung der Fachbereich Technik & Stadtentwicklung benannt. Nunmehr wird von der Stadt Glückstadt gesprochen.

Stadtverordnungen werden nach § 55 Abs. 2 LVwG von der Bürgermeisterin erlassen und der Stadtvertretung gem. § 55 Abs. 3 LVwG vorgelegt.

Nach Kenntnisnahme durch die Stadtvertretung wird die Stadtverordnung direkt bekannt gegeben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Stadtverordnung der Stadt Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadtverordnung der Stadt Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien (988 KB)