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Vorlage - /2018/055  

Betreff: Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:IV12
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
23.04.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2. Nachtragssatzung Obdachlosensatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Der Sozialausschuss beschloss in seiner Sitzung am 06.02.2018 zur Drucksache 2018/023, dass die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Containerunterkünfte in der „Segelmachertwiete“ ergänzend zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden können. Entsprechend ist die Obdachlosensatzung einmal um die Unterbringung in der Segelmachertwiete als auch für die Gebührenerhebung für diese Anlage zu ergänzen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ohne satzungsmäßige Festlegung kann keine Gebühr erhoben werden.

 

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Anlagenverzeichnis:

2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Nachtragssatzung Obdachlosensatzung (483 KB)