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Vorlage - /2018/033  

Betreff: Umgestaltung des Marktplatzes; hier Verschiebung
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlich  
Art:CDU-Fraktion
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.03.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   
Bauausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der CDU-Fraktion  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:



 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Siehe Anlage

 

 

Hinweis der Verwaltung:

 

  1. Zum Ablauf der Maßnahme „Barrierearme Gestaltung des Marktplatzes

 

2015/017-2

28.04.2015

Stadtvertretung

Beschluss:

Priorisierung der Maßnahme

2016/054

10.05.2016

Bauausschuss

Grundsatzbeschluss zur Projektentwicklung der Barrierefreiheit - Vertagt

2016/054

08.06.2016

Bauausschuss

Grundsatzbeschluss mit der Änderung zugestimmt: Marktplatzvariante mit Pflasterstreifen in farblich abgestimmten, geschliffenen Granitsteinen

2016/054-1

08.06.2016

Bauausschuss

Kenntnisnahme: Schleifen des Pflasters und Verbreiterung Große Kremper Straße

2016/054-2

06.12.2016

Bauausschuss

Kenntnis: Alternativvorschlag, Abstimmung Denkmalschutzbehörde

2016/181

17.01.2017

Bauausschuss

Vertagt: Einbau barrierearmer Pflasterstreifen; Meinungsbild der Bürger soll eingeholt werden

2016/181

16.05.2017

Bauausschuss

Abgelehnt: Pflasterung der Fläche

2017/074

16.05.2017

Bauausschuss

Zugestimmt: Antrag der Piraten zur vollständigen Barrierefreiheit des Marktplatzes und Gesamtpflasterung

2017/075

16.05.2017

Bauausschuss

Zugestimmt: Antrag der Piraten zur vollständigen Barrierefreiheit des Marktplatzes und Gesamtpflasterung

2016/181-1

30.10.2017

Bauausschuss

Kenntnisnahme: Gutachtenerstellung zur Geschichte der Pflasterung

2016/181-2

05.12.2017

Bauausschuss

Kenntnisnahme: denkmalrechtliche Genehmigung mit Auflagen zur Verfugung liegt vor

2018/010

20.02.2018

Bauausschuss

Höhe der Kosten

2018/033

19.02.2018

Hauptausschuss

CDU-Antrag:

Verschiebung der Maßnahme

 

II.

Nach Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) sollte – wie in der Drucksache 2018/010 beschrieben – die Barrierearmut in Glückstadt als eine Gesamt-Maßnahme in drei Bauabschnitten (I. BA: Marktplatz; II. BA: Am Fleth; III. BA: Große Kremper Straße, Hafenbereich, Jungfernstieg, etc.) durchgeführt werden.

 

Diese Auffassung wurde vom MILI nach Antragstellung aufgegeben, nunmehr ist aus dem ersten Bauabschnitt die Gesamt-Maßnahme „Marktplatz“ – und hier ausschließlich die Marktplatzinnenfläche - geworden.

 

Die Maßnahme „Marktplatz“ wird voraussichtlich ca. 700.000,- € kosten (Reduzierung der Kosten gegenüber der Drucksache 2018/010, da die Querungen nach Absprache mit dem MILI in dieser Baumaßnahme entfallen und erst in dem bisherigen III. Bauabschnitt anfallen werden).

 

III.

Wenn im Rahmen der Städtebauförderung von Städtebauförderungsmitteln gesprochen wird, ist von der Drittelfinanzierung auszugehen (siehe hierzu auch die Drucksachen zu den einzelnen Programmjahren). Ausgaben von ca. 700.000,- € bedeuten:

-          ca. 233.300,- € Finanzierung durch Bundesanteil

-          ca. 233.300,- € Finanzierung durch Landesanteil

-          ca. 233.300,- € Finanzierung durch städtische Mittel

Die städtischen Mittel sind im Haushalt in der Finanzplanung unter 5.1.1.020 verankert und werden dort den einzelnen Programmjahren mit den Maßnahmenziffern zugeteilt.

 

Die Bundes- und Landesanteile, aber auch die städtischen Mittel sind zwingend jährlich abzurufen. D.h. alle Anteile (Bund, Land, Stadt) sind bereits geflossen und stehen auf dem Treuhandkonto Städtebauförderung, das außerhalb des städtischen Haushaltes zu führen ist, zur Verfügung. Sobald ein Sanierungsträger eingesetzt werden darf, wird dieses Treuhandkonto dem Sanierungsträger zur Verwaltung übertragen.

 

Zum Einsatz dürfen die Mittel des Kontos erst kommen, wenn das MILI jeder Einzelmaßnahme zugestimmt hat.

Ohne Sanierungsträger ist die Stadt bei der Vorbereitung von Maßnahmen (Ausschreibung Barrierearmut beiderseits Am Fleth und Vorbereitung Barrierearmut Große Kremper Straße) sowie bei dem Einreichen von Anträgen beim MILI (Marktplatz) sowie in der Abwicklung (Umbau Rathaus, Ausschreibung Sanierungsträger). Die Stadt ist personell aber nicht in der Lage, weitere Maßnahmen anzustoßen. Auch hier ist der Einsatz eines Sanierungsträgers gefragt. (Hinweis: Das Ausschreibungsverfahren „Sanierungsträger“ wird voraussichtlich im März/April 2018 nach MILI-Genehmigung mit Unterzeichnung eines Vertrages beendet.)

 

Auf dem Treuhandkonto stehen 2.414.544,46 € (Stand 12.02.2018) Städtebauförderungsmittel (Bund, Land, Stadt) zur Verfügung. Spätestens im Oktober 2018 sind weitere Mittel aus den einzelnen Programmjahren abzurufen.

 

Die Mittel in Höhe von ca. 700.000,- € für die barrierearme Gestaltung des Marktplatzes stehen aus Städtebauförderungsmitteln zur Verfügung.

 

Die Städtebauförderungsmittel unterliegen der Überwachung durch die Investitionsbank, für die Zweckentfremdungszinsen anfallen.

Unmittelbar nach Beauftragung des Sanierungsträgers werden die Aufgaben übergeben. Der Sanierungsträger wird direkt mit der Umsetzung der beschlossenen Priorisierungslisten beginnen, um die Städtebauförderungsmittel zügig ausgeben zu können. Weiterer Finanzierungsbedarf wird über die nachfolgenden Programmjahre – wie in der Vergangenheit auch – nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss und der Stadtvertretung beantragt werden.

 

IV.

Die in der DS 2018/010 dargestellte Finanzierung der Maßnahme wurde der Städtebauförderungs-Systematik entnommen. Deshalb erscheint hier keine Drittel-Finanzierung mehr, es wird nur von Mitteln der Städtebauförderung gesprochen und beinhaltet diese Drittelung bereits und stehen bereits zur Verfügung (siehe Zif. III).

 

Zusätzlich hat die Stadt bei der Umgestaltung des Marktplatzes einen Eigenanteil „Abzinsung Sondernutzungsgebühren Marktplatz“ zu zahlen, weil sie durch den Marktplatz Einnahmen generiert (Wochenmärkte, Jahrmärkte). Diese Abzinsung ist nach den Städtebauförderungsrichtlinien vorzunehmen und wird sich auf ca. 71.000,- € ausschließlich für den Marktplatz belaufen. Dieser Betrag ist – unabhängig von der Ausbauart des Marktplatzes und Ausbaubeginn – immer zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Er unterliegt dergestalt der Schwankung, dass ein Mittelwert der Einnahmen für die letzten drei Jahre gebildet wurde. Werden in der Zukunft weniger Sondernutzungsgebühren für den Marktplatz eingenommen, wird sich die Höhe der abzuzinsenden Sondernutzungsgebühren verringern, d.h. eine Verringerung zusätzlich von der Stadt zur Verfügung zu stellenden Mittel. Werden mehr Sondernutzungsgebühren als bislang eingenommen, erhöht sich der städtische Eigenanteil entsprechend.

 

Beim MILI wird die Zwischenfinanzierung des zusätzlichen städtischen Eigenanteils beantragt, d.h. der zusätzliche Eigenanteil von ca. 71.000,- € ist nach Beendigung der Maßnahme, d.h. nach Abnahme und Abrechnung mit der Investitionsbank, in 2019 (bei Maßnahmenbeginn in 2018) dem Treuhandkonto zur Verfügung zu stellen. Die Mittel würden im Rahmen des Haushaltes 2019 eingeworben werden.

 

V.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme grundsätzlich finanziell gesichert ist (Städtebauförderungsmittel stehen zur Verfügung, die zusätzlichen städtischen Mittel können über den Haushalt eingeworben werden) – siehe Ziffern III und IV.

 

VI.

Um die Maßnahme noch in 2018 umsetzen zu können, wäre eine ministerielle Zustimmung bis Mitte April erforderlich.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Antrag der CDU-Fraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der CDU-Fraktion (494 KB)