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Vorlage - /2018/032  

Betreff: Kommunalwahl 2018
Nachbesetzung des Gemeindewahlausschusses
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss wählt Frau Annette Engemann zur neuen Beisitzerin und Frau Frederike Demandt zu ihrer Stellvertreterin in den Gemeindewahlausschuss.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Der Gemeindewahlausschuss, der gemäß § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) für die Gemeinde und Kreiswahl am 06.05.2018 zu bilden ist, wurde vom Hauptausschuss am 08.05.2017 gewählt. Die Befugnis zur Bildung und Nachbesetzung wurde mit Beschluss der Stadtvertretung vom 06.04.2017 auf den Hauptausschuss übertragen.

 

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 GKWG dürfen Wahlbewerber*innen (unter anderem) nicht Beisitzer*innen eines Kreis- oder Gemeindewahlausschusses sein. Wer bereits Mitglied eines solchen Wahlorgans ist, scheidet aus, sobald sie oder er als Bewerber*in einem eingereichten Wahlvorschlag aufgeführt ist. Herr Wolfgang Raumann hat mit Schreiben vom 17.01.2018 seinen vorzeitigen Verzicht auf die Mitwirkung im Gemeindewahlausschluss erklärt, da er als Wahlbewerber bereits feststeht.

 

Frau Annette Engemann, derzeit Stellvertreterin von Herrn Raumann, wurde von der CDU als neue Beisitzerin und als stellvertretendes Mitglied für Frau Engemann wurde Frau Frederike Demandt vorgeschlagen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen