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Vorlage - /2017/184-3
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Sach- und Problemdarstellung:
Die kommunalen Landesverbände hatten mit Schreiben vom 08.01.2018 (siehe Anlage 1) das Land um die Klärung von Rechtsfragen gebeten, die nach der Debatte über das „Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ entstanden waren. Das Land hat daraufhin mit Schreiben vom 30.01.2018 die als Anlage 2 beigefügten erläuternden Hinweise („Beratungserlass“) gegeben.
Anlagenverzeichnis:
- Schreiben der kommunalen Landesverbände
- Beratungserlass
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 1. Schreiben der kommunalen Landesverbände (590 KB) | |||
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2 | 2. Beratungserlass (1818 KB) | |||