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Vorlage - /2018/028  

Betreff: Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehrgebührensatzung)
Erlass der 4. Nachtragssatzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:131.02
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.03.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Kalkulation der Feuerwehrgebühren für die Stadt Glückstadt a.d.Elbe vom 12.01.2018  
Anlage 2: Anlagenband zur Kalkulation der Feuerwehrgebühren vom 12.01.2018  
Anlage 3: 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehrgebührensatzung)  

Beschlussvorschlag:

 

Die 4. Nachtragssatzung der Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehrgebührensatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen.

 

Die Gebührenkalkulation als Grundlage der Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehr­gebührensatzung) wird billigend zur Kenntnis genommen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

1.

Gem. § 11 Abs. 1 Hauptsatzung ist der Hauptausschuss in seiner Funktion als Finanzausschuss vorbereitendes Gremium für die Stadtvertretung, die gem. § 28 Zif. 2 GO über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen zu entscheiden hat.

 

2.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine kosten- und leistungsrechnende Einrichtung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), für deren Leistung Benutzungsgebühren zu erheben sind. 2006 wurde erstmalig eine Gebührenkalkulation für die Feuerwehrgebührensatzung erarbeitet, die 3. Nachtragssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung trat am 30.01.2015 in Kraft – siehe DS 2014-155.

 

Nach dem KAG sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung gedeckt sind. Das Kostendeckungsprinzip schließt das Verbot und Kostenüberschreitung und das Gebot der Kostendeckung ein. Nach lfd. Rechtsprechung sollte eine jährliche Überprüfung der Gebührenhöhe nach der Jahresrechnung als auch die zukünftige Festlegung der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung einer evtl. Über- als auch Unterdeckung durchgeführt werden. Diese Überprüfung wurde mit anliegendem Bericht durchgeführt.

 

Feuerwehrgebühren werden für die Bereitstellung von Fahrzeugen, Geräten und Personal durch die kommunale Körperschaft, hier die Stadt Glückstadt, verlangt.

 

Die Feuerwehrgebührensätze wären durch Verabschiedung der 4. Nachtragssatzung zu ändern, nämlich in:

 

Typ

Bisheriger Gebührensatz

(in Euro pro Stunde)

Neuer Gebührensatz

(in Euro pro Stunde)

Personal (Feuerwehrleute)

50,00

25,00

Drehleiter mit Korb 23/12 (DLK)

205,00

93,00

Löschfahrzeug HLF (LF 1)

200,00

73,00

Löschfahrzeug LF    (LF 2)

202,00

70,00

Löschfahrzeug HLF (LF 3)

200,00

67,00

Kommandowagen (KdoW)

193,00

78,00

Einsatzleitwagen (ELW 1)

194,00

48,00

Mannschaftstransportwagen (MTW)

203,00

84,00

Wechselladefahrzeug m. Ladekraneinrichtung (WLF)

221,00

263,00

Gerätetransportfahrzeug klein (GWT)

203,00

67,00

Kleinboot

-

58,00

 

Es wurde von der Gesellschaft für Kommunalberatung und –entwicklung mbH (GeKom) empfohlen, die Gebührensätze auf volle Eurobeträge auf- bzw. abzurunden.

Da die Kalkulation relativ stark vom Umfang der Einsätze abhängt, erscheint es der Firma sinnvoll, den Stundensatz beim Personaleinsatz mit 25 Euro/Std. festzulegen.

 

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren ist seit Jahren unverändert strittig, wie die einsatzunabhängigen Kosten zu verteilen sind. Würde man allgemeine kommunalabgabenrechtliche Grundsätze zu Grunde legen, gäbe es auch die Möglichkeit, einen Teil dieser einsatzunabhängigen Kosten nach den Einsatzstunden und nicht nach Jahresstunden zu verteilen. So ist bis 2013 in den Kalkulationen verfahren worden. Die Rechtsprechung in anderen Ländern und insbesondere auch die Kommentierung zum Kommunalabgabengesetz SH geht dagegen von der „reinen Lehre" aus, dass die einsatzunabhängigen Kosten allein auf die Zahl der Jahresstunden zu verteilen sind. Die beauftragte Firma erschien das Risiko zu groß, dass Gerichtsentscheidungen nicht zugunsten der Stadt ausgehen würden.

Deshalb ist die Firma GeKom auf eine Kalkulation übergegangen, bei der die einsatzunabhängigen Kosten allein nach der Zahl der Jahresstunden verteilt werden. Formell führt das zu dem Ergebnis, dass die Gebührensätze für die Fahrzeuge deutlich geringer ausfallen als 2013. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in den Gebührensätzen für das Fahrzeug nunmehr nur noch der Kostenansatz für eine Person, praktisch der Fahrer oder Betreuer des Fahrzeugs, eingerechnet ist. Alle anderen an einem Einsatz teilnehmenden Kräfte müssen mit ihren Stundensätzen zusätzlich berechnet werden. Dadurch ist davon auszugehen, dass sich in der Gesamtsumme die Gebühren für den Fahrzeugeinsatz deutlich an das Niveau von 2013 annähern werden.

 

Was sich dabei allerdings nicht erreichen lässt, ist ein Stundensatz von 50 Euro für die Bereitstellung von Feuerwehrangehörigen. Vielmehr ist dafür, weil die einsatz­unabhängigen Kosten nicht berücksichtigt werden, hier mit einem deutlich geringeren Satz zu rechnen.

 

Von der GeKom wurde außerdem empfohlen, den § 4 Abs. 1 um Satz 3 mit folgendem Satz zu ergänzen: „Mit dem Stundensatz für Fahrzeuge sind die Kosten für eine Person sowie für die Betriebsmittel abgegolten.“ Dem wird gefolgt.

 

Außerdem soll in § 2 Abs. 1 Nummer 9 der Feuerwehrgebührensatzung das Wort „fahrlässig“ gestrichen werden, da es im Schleswig-Holsteinischen Brandschutz­gesetz keinen Kostenpunkt zur fahrlässigen Verursachung gibt. § 2 Abs. 1 Nummer 9 erhält die folgende Fassung: „..vorsätzliche Verursachung von Gefahr oder Schaden.“

 

Hinweis:

Es kann davon ausgegangen werden, dass umliegende Kommunen den „Abrollbehälter Sandsackfüllmaschine“ bei entsprechenden Lagen anfordern werden. Um dafür ggf. Gebühren erheben zu können, wurde eine Gebühren-Kalkulation abgefragt. Das kann evtl. Auswirkungen auf die Feuerwehrgebührensatzung haben (auf der einen Seite Katastrophenschutz durch den AB Sandsackfüllmaschine – auf der anderen Seite Feuerwehrwesen durch Personal und Transport).

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat auf der Einnahmesituation finanzielle Auswirkungen. Da der Haushaltsansatz abhängig von den Feuerwehr-Einsatzzahlen ist, kann die Auswirkung jedoch nicht in Euro ausgedrückt werden.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: Kalkulation der Feuerwehrgebühren für die Stadt Glückstadt a.d.Elbe vom 12.01.2018

Anlage 2: Anlagenband zur Kalkulation der Feuerwehrgebühren vom 12.01.2018

Anlage 3: 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehrgebührensatzung)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Kalkulation der Feuerwehrgebühren für die Stadt Glückstadt a.d.Elbe vom 12.01.2018 (591 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Anlagenband zur Kalkulation der Feuerwehrgebühren vom 12.01.2018 (751 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Glückstadt (Feuerwehrgebührensatzung) (472 KB)