Vorlage - /2018/014  

Für eine Veranstaltung im Theater am Neuendeich wurde der anliegende Handzettel in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2017 und am Folgetag von einer Mutter in der Bürgerschule verteilt.

Die Verteilung in der Stadtvertretung erfolgte mit unmittelbar vor der Sitzung durch den Bürgervorsteher erteilter Zustimmung. Schulleitung und Sekretariat haben die Verteilung zunächst nicht bemerkt, später aber dann untersagt.

Die Schulverbandsverwaltung hatte die Nutzung des Theaters für die Veranstaltung auf Antrag vom 06.11.2017 mit Zustimmung der Schulleitung genehmigt. Lt. Antrag sollte es sich dabei um eine Vortragsveranstaltung zum Thema Bildung - stressfreie Erziehung - handeln. Dagegen bestanden weder aus Sicht der Schulleitung noch aus der der Schulverbandsverwaltung Bedenken. Der türkische Elternbund hat in der Vergangenheit bereits dort Veranstaltungen, z.B. das türkische Kinderfest, durchgeführt und es hatte bisher keinerlei Anzeichen gegeben, eine Genehmigung z.B. aufgrund propagandistischer Ziele zu verwehren.

Am 15.12. war der Veranstalter telefonisch nicht zu erreichen, um Näheres zum Ziel und Inhalt der Veranstaltung zu erfragen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Anfrage bei der Polizeiinspektion Itzehoe gestellt.

Diese hat nach einer Rückfrage beim Staatsschutz dann mitgeteilt, dass dort keinerlei Erkenntnisse hinsichtlich propagandistischer oder staatsfeindlicher Ziele oder möglicher auftretender Unruhen vorliegen. Die Polizeistation in Glückstadt würde am Veranstaltungstag die Situation beobachten. Außerdem waren Schulleitung und Hausmeister in der Schule anwesend.

Nach Recherchen der Verwaltung verfolgen die auf dem Flyer genannten Fernsehsender ebenfalls keine propagandistischen, ausgeprägt missionarischen oder gar staatsfeindlichen Ziele, sondern verfolgen lediglich das Ziel, religiös ausgerichteten Bürger*innen Wissen über den Islam zu übermitteln (Was schreibt der Koran vor, welche Aufgabe haben Muslime in ihrer Religionsausübung.) Veranstaltungen wie die im Theater Am Neuendeich richten sich vorwiegend an muslimische Frauen, die sonst keine Gelegenheit haben, rein feminine Problem­stellungen offen zu hinterfragen und zu diskutieren.

Flyer Veranstaltung 16.12.2017