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Vorlage - /2018/011  

Betreff: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.03.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)  
Anlage 2: Synopse zur Parkgebührenverordnung  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung) wird in der sich aus der Anlage zur Original-niederschrift ergebenden Fassung erlassen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Zur Drucksache 2017/118 „Parkraummanagementkonzept“ (PMK) beschloss der Bauausschuss u.a.:

 

-          das Einführen des smartparking und

 

-          einen gebührenfreien Parkplatz am Marktplatz, Höhe Am Markt 1, für ein E-Mobil während des Ladevorganges.

 

Smartparking

Über eine digitale Plattform soll es ermöglicht werden, Parkgebühren mit einer Smartphone-App, via SMS oder Anruf zu bezahlen. Bürger können sowohl zwischen anmeldefreien als auch anmeldepflichtigen Services wählen. Und auch der Bezahlvorgang soll auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten werden – je nachdem, ob sie per App, via SMS, In-Car über Bordcomputer oder per Anruf bezahlen möchten.

 

Sollte ein Parkender den Wunsch haben, Parkgebühren digital zu bezahlen, schließt er auf freiwilliger Basis über die Plattform „smartparking“ einen zivilrechtlichen Vertrag mit einem der Abrechnungs-Anbieter. Entsprechend der Vertragsgrundlage und der deutschsprachigen AGBs zahlt der Nutzer, d.h. der Parksuchende an den Abrechnungsdienstleister, den er selbst frei bestimmt, ein Dienstleistungsentgelt – pauschaliert oder je Zahlungsvorgang.

Grundsätzlich gibt es transaktionsbasierte Tarife, d.h. es wird pro Parkvorgang oder Abo-Varianten gezahlt, die meist monatlich berechnet würden. Erstere würden sich je nach Funktionalitäten und Anbieter zwischen 0,17 € bis 0,59 €/Parkvorgang bewegen und letztere beginnen bei 0,99  und gehen über bis zu 1,99  2,99 €/Monat. Es soll Aktionen seitens der Anbieter mit Rabatten und auch individualisierte Tarife für Gruppen (Firmen- oder Familienaccounts) geben. In der App, online im Kundenkonto oder im Mailpostfach würden Nutzer eine detaillierte Auflistung aller Vorgänge und Kosten, die per Bank- oder Kreditkarte abgerechnet werden, finden.

 

Die Nutzung des Handyparkens ist freiwillig.

 

Die Plattform „smartparking“ führt mehrere Anbieter zusammen, sie ist in Schleswig- Holstein bereits präsent.

 

Grundsätzlich ist es über smartparking möglich, minutengenau die Parkzeit abzurechnen. Smartparking sichert zu, auch die städtische Taktung zu übernehmen, weil es ansonsten zu einer Ungleichbehandlung zu Bar-Zahlern kommen würde. Deshalb soll bei der smartparking-Einführung die städtische Taktung (0,20 € für jede angefangene Viertelstunde („Brötchentaste“) und von 0,50 € für jede angefangene Stunde) übernommen werden.

 

Die Stadt hat mit smartparking einen 2jährigen Vertrag zu schließen, der kostenfrei für die Stadt ist. Die Plattform bietet digitale Schnittstellen und Abrechnungs­systeme.

 

Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit: Das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein kommt nach Prüfung der von der Stadt Westerland vorgelegten smartparking-Leistung zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage des zur Verfügung gestellten Materials das Handyparken in der Form des Mehrbetreiber-Modells für datenschutzrechtlich zulässig zu werten sei. Auch die Datenschutz-behörde Berlin wäre 2015 zu einer unbedenklichen Einstufung gelangt.

 

Die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung) ist entsprechend zu überarbeiten, da hier kein PSA-Ausdruck erfolgt.

 

Die Parkgebührenverordnung ist entsprechend anzupassen. Auf die Hinweise in der Synopse – Anlage 2 zu dieser DS – wird verwiesen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt hat mit smartparking einen 2jährigen Vertrag zu schließen, der kostenfrei für die Stadt ist.

 

Für einen E-Mobil-Parkplatz entfallen während des Ladevorganges die Park­gebühren. Eine Prognose ist nicht möglich, da Erfahrungswerte fehlen.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:              Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)

Anlage 2:              Synopse zur Parkgebührenverordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung) (1219 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Synopse zur Parkgebührenverordnung (618 KB)