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Vorlage - /2018/005  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"
a) Abwägung der Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.03.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Lageplan Geltungsbereich  
2. Planzeichnung  
3. Textliche Festsetzungen  
4. Begründung  
5. Vertragliche Vereinbarung zum Ausgleich  
6. Schallgutachten incl. Ergänzung  
7. Umweltbericht  
8. Thematische Zusammenstellung der Abwägungsvorschläge  
9. Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen  
10 a. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte  
10 b. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte  
10 c. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte  
10 d. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte  

Beschlussvorschlag:

 

a)     Abwägung der Anregungen

Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen werden in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung der Abwägung beschlossen.

 

b)     Satzungsbeschluss gem. §10 BauGB

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches und des § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ der Stadt Glückstadt, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen, die Begründung wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung gebilligt.

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

 

     im Norden durch die Straße „Am Rethövel“,

     im Osten durch die „Stadtstraße“,

     im Süden durch die Straße „Im Neuland“,

     im Westen durch das Flurstück 41/4, Gem. Bracke, Flur 2 (alter Elbdeich),

 

eine gedachte Linie zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 58/1, Flur 5, Gemarkung Glückstadt und dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2, Flur 5, Gem. Glückstadt, die westliche Grenze des Flurstückes 61/2, eine gedachte Line zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2 und dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 49/6, Flur 5, Gem. Glückstadt, den Wasserlauf Rhin querend, sowie den südlichen Grenzen der Flurstücke 49/6, 49/7, 51/2, 5/4, 4/3 und 3/2, Flur 5, Gem. Glückstadt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30.10.2017 den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4.57 beschlossen (siehe Drucksachen 2017/151). Diese Auslegung und die parallel laufende Beteiligung der Behörden haben in der Zeit vom 16.11.2017 bis einschließlich 18.12.2017 stattgefunden.

 

Im Rahmen dieser und der zuvor durchgeführten öffentlichen Auslegungen des Bebauungsplanes Nr. 4.57 sind von Anliegerinnen und Anliegern und von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen eingegangen, die nun abzuwägen sind.

 

Beschreibung des Plangebietes

Das Plangebiet umfasst den im Beschlussvorschlag bezeichneten Bereich und gliedert sich in drei städtebaulich unterschiedlich strukturierte Bereiche, die in der Drucksache 2015/009 im Detail beschrieben wurden.

 

Planungsanlass, Planungsziele und wesentliche Planinhalte

Planungsanlass, Planungsziele, wesentliche Planinhalte und die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt wurden in der Drucksache 2015/009 ausführlich erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichtet und auf die genannte Drucksache verwiesen.

 

Entwicklung der Planung aus dem Flächennutzungsplan

Der Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ wird im Parallelverfahren mit der 29. Änderung des Flächen­nutzungsplanes (vgl. Drucksache 2018/006) entwickelt. Beide Bauleitpläne erstrecken sich über den gleichen Geltungsbereich; der Anlass für die Planung und die Planungsziele beider Bauleitpläne sind identisch.

 

Bisheriges Beteiligungsverfahren

Es haben im Verlaufe des Bauleitplanverfahrens insgesamt fünf öffentliche Auslegungen bzw. Beteiligungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange stattgefunden:

 

  • 1. Öffentliche Auslegung vom 06.10. – 03.11.2014

Da der Auslegungszeitraum nicht 1 Monat, sondern 4 Wochen umfasste, musste die Auslegung wiederholt werden.

 

  • 2. Öffentliche Auslegung vom 20.04. – 20.05.2015

Die Anregungen im Rahmen der 2. öffentlichen Auslegung führten zu Planänderungen insbesondere im Bereich der Entwässerung und zu einer weiteren öffentlichen Auslegung (siehe Drucksache 2015/143)


 

  • 3. Öffentliche Auslegung vom 18.01. – 22.02.2016

Nach der 3. öffentlichen Auslegung musste aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes  zur Anwendung der sog. „UVP-Richtlinie“ eine weitere öffentliche Auslegung erfolgen (siehe Drucksache 2016/066).

  • 4. Öffentliche Auslegung vom 24.06. – 29.07.2016

Die Stadtvertretung hat nach dieser Auslegung am 22.09.2016 den Satzungsbeschluss zum B-Plan 4.57 (Drucksache 2016/118) und den abschließenden Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache 2016/119) gefasst. Nach Bekanntmachung dieser Beschlüsse wurde die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung an das Innenministerium gesandt. Mit Schreiben des Innenministeriums vom 09. März 2017 erfolgte lediglich eine Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes. Ausgenommen wurden u.a. die Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 mit der Begründung, dass dem Altlastenverdacht für diese Flächen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.

Daraufhin wurden seitens der Stadt auf den oben aufgeführten Grundstücken sogenannte „orientierende Untersuchungen durchgeführt“, die zwar einerseits den Altlastenverdacht bestätigten (mit Ausnahme der Grundstücke Am Schwarzwasser 6 und Stadtstraße 62), andererseits aber das Ergebnis erbrachten, dass die vorgefundenen Altlasten keinen akuten Handlungsbedarf auslösen. Bei den aufgefundenen Altlasten handelt es sich tlw. um teerhaltige Bestandteile von Schwarzdecken und Bodenauffüllungen mit Schlacke, tlw. um Schwermetalle und tlw. um Organo-Zinn-Verbindungen (vermutlich aus Anti-Fouling-Anstrichen). Sie sind lokal begrenzt und von geringer Mobilität. Allerdings müssen diese Flächen im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan als Altlasten- bzw. Altlastenverdachtsflächen gekennzeichnet werden. Dazu war es notwendig, den Satzungsbeschluss aufzuheben (Drucksache 2017/126) und den Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen

  • 5. Öffentliche Auslegung vom 16.11. - 18.12.2017

Im Rahmen dieser Auslegung waren nur Anregungen zu den geänderten Planinhalten zulässig. Aus Sicht der Verwaltung wurden in dieser Auslegung keine substanziell neuen oder bedeutsamen Anregungen vorgebracht, so dass keine Änderung des Bebauungsplanentwurfes notwendig wird. Lediglich die Begründung und der Umweltbericht werden auf Grund eines Hinweises der Unteren Bodenschutzbehörde tlw. redaktionell überarbeitet (siehe Nr. 44 in der Abwägungstabelle).

 

In den oben aufgeführten Beteiligungsverfahren ist eine Fülle von Anregungen eingegangen, die in einer Abwägungstabelle zusammengefasst und mit Abwägungsvorschlägen versehen wurden. Dabei sind die Anregungen von Privatpersonen aus Datenschutzgründen anonymisiert. Die Abwägungstabelle ist mit 500 Seiten sehr umfangreich, dies liegt aber vor allem daran, dass eine Privatperson sehr ausführliche und in großen Teilen gleichlautende Anregungen in allen Auslegungen abgegeben hat. Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Abwägungstabelle mit einem Umfang von 500 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Die Abwägungsvorschläge zu denjenigen Anregungen, die im Rahmen der letzten Auslegung vorgebracht wurden, sind in grüner Schrift dargestellt.

 

Zur besseren Übersichtlichkeit und zum besseren Verständnis ist eine thematische Zusammenstellung der wichtigsten Anregungen dieser Drucksache als Anlage 8 beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der von Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Lageplan Geltungsbereich
  2. Planzeichnung
  3. Textliche Festsetzungen
  4. Begründung
  5. Vertragliche Vereinbarung zum Ausgleich
  6. Schallgutachten incl. Ergänzung
  7. Umweltbericht

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit einem Umfang von 126 Seiten beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

  1. Thematische Zusammenstellung der Abwägungsvorschläge
  2. Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Abwägungstabelle mit einem Umfang von 500 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

  1. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte

(Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit ist die Anlage 10 gegliedert in die Teile 10a-10d. Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Abwägungstabelle mit einem Umfang von 464 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Lageplan Geltungsbereich (1093 KB)      
Anlage 2 2 2. Planzeichnung (10301 KB)      
Anlage 3 3 3. Textliche Festsetzungen (782 KB)      
Anlage 4 4 4. Begründung (1204 KB)      
Anlage 5 5 5. Vertragliche Vereinbarung zum Ausgleich (1377 KB)      
Anlage 6 6 6. Schallgutachten incl. Ergänzung (4843 KB)      
Anlage 7 7 7. Umweltbericht (13795 KB)      
Anlage 8 8 8. Thematische Zusammenstellung der Abwägungsvorschläge (888 KB)      
Anlage 9 9 9. Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen (7035 KB)      
Anlage 10 10 10 a. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte (4369 KB)      
Anlage 11 11 10 b. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte (5475 KB)      
Anlage 12 12 10 c. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte (6761 KB)      
Anlage 13 13 10 d. Orientierende Untersuchungen der Altstandorte (4956 KB)