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Vorlage - /2018/004  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Zahlung der Gewerbesteuerumlage
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.03.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 70.385,75 € bei der Buchungsstelle 6.1.1.010.534100 wird zugestimmt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Aufgrund der vorliegenden Berechnung wurde ein Betrag in Höhe von 177.243,00 € für die Zahlung der Gewerbesteuerumlage des IV. Quartals 2017, die zum 20.12.2017 zu erfolgen hatte, ermittelt.

 

Durch den vorhandenen Deckungskreis standen lediglich 106.857,25 € zur Verfügung, sodass für den Restbetrag in Höhe von 70.385,75 € eine überplanmäßige Ausgabe zu erfolgen hat.

 

Überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben sind gemäß § 82 der Gemeinde­ordnung (GO) nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Da der im § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt fest­gelegte Betrag für überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben (hier die Zahlung der gesetzlich festgelegten Gewerbesteuerumlage), für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung gemäß § 95 d GO erteilen kann, überschritten wird, ist ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 6.1.1.010.401300 - Einnahme Gewerbesteuer.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen.