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Vorlage - /2018/002  

Betreff: Widmung von Straßen in der Stadt Glückstadt
hier: "Meyn-Gang", Verbindungsweg zwischen Große Nübelstraße und Am Fleth
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Übersichtsplan  
Anlage 2 Widmungsverfügung  

Beschlussvorschlag:

Die Widmungsverfügung wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

1. Zuständigkeit

Gemäß § 13 Abs. 3 lit. f) der Hauptsatzung entscheidet der Bauausschuss über Widmungen.

 

2. Sachdarstellung

Nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) ist der Verbindungsweg zwischen Große Nübelstraße und Am Fleth zu widmen.

 

3. Handlungsbedarf

Gemäß § 6 Abs. 1 StrWG verfügt der Träger der Straßenbaulast die Widmung, in der auch die erstmalige Einstufung in eine Straßengruppe und ggfs. Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke festzulegen sind.

 

Bei dem Verbindungsweg „Meyn-Gang“ handelt es sich widmungsmäßig um eine Gemeindestraße, Straßengruppe „Ortsstraße“. Ortsstraßen sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb ausgewiesener Baugebiete dienen, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten.

 

Eine Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke besteht wie folgt: Die Widmung gilt ausschließlich dem fußläufigen Verkehr.

 

4. Begründung des Beschlussvorschlages

Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des StrWG; dies ist eine Voraussetzung zur rechtssicheren Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) und zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger gem. § 45 StrWG.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Übersichtsplan

Anlage 2 Widmungsverfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Übersichtsplan (860 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Widmungsverfügung (462 KB)