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Vorlage - /2018/001  

Betreff: BOS-Kompetenzzentrum
Grundsatzbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Nutzflächen Bestandsbau + Erweiterung  
2. Nutzflächenbedarf Neubau  

Beschlussvorschlag:

Überlegungen zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums werden weitergeführt, sobald die Planungen zum Bau der A 20 / Elbquerung hinreichend konkret sind, das heißt die Finanzierung der Elbquerung gesichert ist und ein Terminplan für den Bau vorliegt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Ende 2016 kam die Freiwillige Feuerwehr Glückstadt mit dem Vorschlag zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) auf die Verwaltung zu. Anlass waren die damals gegebene Raumnot der Rettungswache Glückstadt einerseits und die anstehende Erweiterung der Feuerwache Glückstadt andererseits. Daraus entstand die Überlegung, ein „BOS-Kompetenzzentrum“ auf dem Grundstück der ehem. Wäscherei an der Christian-IV.-Straße zu errichten. Darin wurde die Chance gesehen, durch räumliche Konzentration von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Polizei Synergieeffekte zu generieren und die jeweiligen Organisationseinheiten zukunfts­fähig aufzustellen.

Am 08.12.2016 bekundeten Vertreter*innen der Rettungskooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH), der Polizeidirektion Itzehoe, des Kreisfeuerwehrverbands, der Freiwilligen Feuerwehr Glückstadt und der Verwaltung in einem gemeinsamen Gespräch grundsätzliche Bereitschaft, die Idee eines BOS-Kompetenzzentrums zu prüfen. Es schloss sich eine Phase der Prüfung, Ermittlung von Raumbedarfen usw. an, die - auch aufgrund der notwendigen Einschaltung übergeordneter Stellen - bis Anfang Dezember 2017 andauerte. Als Ergebnis bleibt festzuhalten:

 

  1. Die RKiSH hat von dem Projekt Abstand genommen, ein weiterer Raumbedarf besteht derzeit nicht.
  2. Der Kreis Steinburg hat Platzbedarf für die Unterbringung seiner Katastrophen­schutzeinheiten angemeldet, allerdings auf die Mitteilung verzichtet, wie groß der Flächenbedarf konkret ist und welche Vorstellungen er hinsichtlich der finanziellen Konditionen hat.
  3. Finanz- und Innenministerium haben konkrete Flächenbedarfe und Sicherheits­anforderungen an eine Polizeiwache innerhalb eines BOS-Kompetenzzentrums benannt. Das Land würde nicht selber als Bauherr oder Miteigentümer, sondern ausschließlich als Mieter auftreten und für Büroflächen maximal 8,50 €/qm zahlen.
  4. Die Feuerwache verfügt derzeit über ca. 1.230 qm Nutzfläche, nach der geplanten Erweiterung um einen Fahrzeugunterstand über ca. 1.500 qm Nutzfläche (siehe Anlage 1). Für einen Neubau hat die Freiwillige Feuerwehr einen Flächenbedarf grob geschätzt: es werden mindestens ca. 3.500 qm (incl. 16 Fahrzeugboxen, aber ohne Verkehrsflächen und Sanitärräume) benötigt (siehe Anlage 2). Dieser Flächenbedarf berücksichtigt sowohl die Anforderungen aus dem geplanten Bau der A 20 als auch aus einer zukunftsfähigen Ausrichtung der Feuerwehr Glückstadt.

Kosten

Nach den bisherigen Überlegungen würde der Eigentümer des Grundstücks an der Chr.-IV.-Straße als Bauherr eines BOS-Kompetenzzentrums auftreten. Die Stadt Glückstadt würde die Flächen für eine Feuerwache anmieten. Für die Berechnung einer Miete wären die Baukosten die wichtigste Grundlage.

Ohne Planung und konkretes Raumprogramm, also quasi aus dem „hohlen Bauch heraus“, können Kosten für eine Feuerwache zwar nicht geschätzt werden, es ist aber eine Annäherung an Kostengrößen möglich: zum einen können vergleichbare gebaute Beispiele herangezogen werden, zum anderen kann von Kosten je Quadratmeter Nutzfläche ausgegangen werden. Bei einem Gebäude mit einem hohen Technikanteil kann von Baukosten in einer Größenordnung von 2.500 bis 3.000 €/qm Nutzfläche ausgegangen werden.

 

Beispiele für Feuerwachen, deren Baujahr nicht allzu weit zurück liegt und die eine ähnliche Größe haben, wie der von der Feuerwehr Glückstadt genannte Flächenbedarf:

 

 

Kaltenkirchen

Tuttlingen

Westerland

Baujahr

2015/2016

2013 / 2015

2012 / 2014

Anzahl Fahrzeugboxen

16

16

11

Nutzfläche

3.560 m²

3.230 m²

4.000 m²

Kosten

9,4 Mio €

8,5 Mio €

8,5 Mio €

 

Zu den genannten Baukosten wären Kosten für Planung etc. in Höhe von ca. 20 % der Baukosten hinzuzurechnen.

 

Wenn die Baukosten konkretisiert würden, könnte der Grundstückseigentümer - unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten und seiner Erwartungen an die Eigen­kapitalrendite bzw. den Ertrag aus dem Objekt - die Miete je qm Nutzfläche berechnen.

 

Der Grundstückseigentümer hat allerdings auf Folgendes hingewiesen:

 

  • Die Feuerwache allein (inkl. Außen-Stellflächen für Feuerwehrfahrzeuge und Pkws der Einsatzkräfte) benötige voraussichtlich eine Fläche von bis zu 6.500 qm, das sei ca. 1/3 der Fläche an der Chr.-IV.-Str., das dann für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stünde.
  • Das Grundstück der ehem. Wäscherei habe eine Lage (Innenstadt, am Rande des Hafens), die zu besonderen Anforderungen hinsichtlich Qualität und Gestaltung führe. Für eine Miete von 8,50  / qm seien solche Qualitäts­ansprüche nicht zu verwirklichen. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob ein BOS-Zentrum die hochwertige Nutzung sei, die man sich in dieser Lage wünsche, oder ob nicht ein Zweckbau, z.B. im Gewerbegebiet, das Ziel deutlich kostengünstiger erfüllen könne.
  • Ein BOS-Zentrum in der angedachten Größe würde die bestehende Trennung der Nordmark-Siedlung von der Innenstadt verfestigen und somit eine städtebauliche Verbindung langfristig verunmöglichen.

Die Auffassung, dass das Grundstück aufgrund seiner Lage besondere Ansprüche an Qualität und Gestaltung stellt, wird von der Verwaltung geteilt. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, wäre die Durchführung eines Architektur-Wettbewerbs erforderlich. Auch für die bestehende Feuerwache wurde ein solcher Wettbewerb durchgeführt.

Solche gestalterischen Anforderungen bestünden bei einem Neubau z.B. im Gewerbegebiet Stadtstraße nicht, er könnte dort also deutlich kostengünstiger errichtet werden. Ein solcher Standort wäre zwar nicht so zentral wie ein Standort an der Chr.-IV.-Straße, läge aber näher an der A 20 / Elbquerung und an der geplanten Umgehungsstraße.

 

A-20-Planungen /Tunnelfeuerwehr

Bei den Überlegungen zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums sind die Planungen zum Bau der A 20 bzw. Elbquerung bei Glückstadt von großer Bedeutung. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist das Land verpflichtet, eine Wache mit hauptamtlichem Personal für den Tunnel einzurichten und entsprechend zu unterhalten. Nach Aussage des Landes würde man nach heutigen Erkenntnissen und Standards eine mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwehr für den Tunnel nicht mehr unmittelbar am Tunnelportal installieren, sondern diese einem in der Nähe liegenden Standort einer größeren und einsatzerfahrenen Feuerwehr zuweisen. Diese Feuerwehr müsse sich im Einzugsbereich des Tunnels befinden, so dass die gesetzlichen Hilfsfristen eingehalten werden können. Darüber hinaus spielten die Ausrüstung und Erfahrungen einer solchen Feuerwehr eine entscheidende Rolle. Einzelheiten dazu wären in einem Brandschutzkonzept abzuklären, das Anfang 2018 vom Landes­betrieb Straßenbau und Verkehr beauftragt werden soll. Für die Erarbeitung wird ein Zeitraum von ca. 1 Jahr veranschlagt. Im Anschluss wären Gespräche mit den betroffenen Feuerwehren und dem Kreis zu führen.

Wann die Elbquerung allerdings gebaut wird, ist derzeit völlig unklar. Ein Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. Vor allem aber ist die Finanzierung dieses Milliardenprojektes noch nicht geklärt. Mit den Überlegungen zum Bau einer neuen Feuerwache in Rahmen eines BOS-Kompetenzzentrums sollte daher gewartet werden, bis die notwendigen Rahmenbedingungen geklärt sind.

 

Erweiterung der Feuerwache

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2016 beschlossen, die Feuerwache am Fleth energetisch zu ertüchtigen und durch einen Fahrzeug­unterstand zu erweitern (siehe Drucksache 2016/032-1). Die Kosten hierfür betragen rund 1 Mio. €, nachdem zuvor das Innenministerium eine Lösung mit Kosten in Höhe von ca. 420.000 € als „zu klein“ und daher nicht förderungsfähig abgelehnt hatte.

Die Ausführung des oben genannten Beschlusses wurde bisher zurückgestellt, da es unsinnig wäre, die Feuerwache zu sanieren und zu erweitern, wenn es in absehbarer Zeit einen Neubau gäbe. Sollte nun ein Beschluss gemäß Beschlussvorschlag gefasst werden, würde das Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben in Angriff genommen werden. Dazu wäre zunächst ein erneuter Maßnahmenantrag an das Innenministerium zu richten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2018 stehen keine Finanzmittel für die Anmietung von Räumlich­keiten in einem BOS-Kompetenzzentrum zur Verfügung.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Nutzflächen Bestandsbau + Erweiterung
  2. Nutzflächenbedarf Neubau

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nutzflächen Bestandsbau + Erweiterung (484 KB)      
Anlage 2 2 2. Nutzflächenbedarf Neubau (2034 KB)