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Vorlage - /2017/184  

Betreff: Erhebung von Ausbaubeiträgen
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.01.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
19.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
25.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
27.08.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
10.09.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
22.10.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Stellungnahme der kommunalen Landesverbände  
2. Stellungnahme der Stadt Itzehoe  
3. Stellungnahme der Stadt Elmshorn  
4. Stellungnahme Haus & Grund  
5. Auszug aus einer Broschüre der Akademie für die ländlichen Räume  

Beschlussvorschlag:

Nach Diskussionsverlauf.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Anträge mehrerer Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben zu einer intensiven Diskussion über eine Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge geführt. Auch in der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Glückstadt am 05.12.2017 wurde diese Thematik angesprochen. Es wurde vereinbart, hierüber in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.01.2018 zu beraten.

Im Rahmen der Diskussion auf Landesebene wurden Vertreter*innen diverser Verbände, Institutionen und Kommunen um Stellungnahme zu entsprechenden Gesetzentwürfen angehört. Diese Stellungnahmen geben das breite Spektrum der unterschiedlichen Auffassungen zur Thematik wieder. Sie sind als sogenannte „Umdrucke“ aufgeführt in der Einladung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages vom 29.11.2017 (siehe http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/aussch/iur/einladung_seite/ unter dem Datum der Sitzung vom 29.11.2017).

 

Die Beifügung sämtlicher Stellungnahmen hätte den Umfang dieser Drucksache gesprengt. Daher sind in der Anlage beispielhaft die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände (Anlage 1), der Städte Itzehoe und Elmshorn (Anlagen 2 und 3) und von „Haus & Grund“ beigefügt (Anlage 4).

 

Bei Durchsicht der Stellungnahmen fällt auf, dass die befragten Juristen (Prof. Dr. Driehaus, Prof. Dr. Arndt, Lorenz-von-Stein-Institut) einer Aufhebung der Erhebungspflicht von Ausbaubeiträgen ablehnend gegenüber stehen und verfassungsrechtliche Bedenken äußern.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellen sich, neben juristischen Fragen, insbesondere folgende Punkte als problematisch dar:

 

  1. Finanzierung

Im Falle einer Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge ist zu klären, wie zukünftig der Straßenausbau finanziert werden kann. Die einfachste, und von vielen Beteiligten geforderte, Lösung wäre es, wenn das Land die Kosten übernähme. Es erscheint, vorsichtig formuliert, allerdings unsicher, ob das Land hierzu bereit und in der Lage wäre.

Eine häufig vorgeschlagene Lösung ist die Anhebung der Grundsteuer. Dazu führt der Bund der Steuerzahler aus: „Im Ergebnis müssten dann also die kommunalen Abgaben – hier die Grundsteuer – angehoben werden, um die wegfallenden Ausbaubeiträge zu ersetzen. Dieses mag auf den ersten Blick die besondere Härte für wenige Anlieger abmildern, bei genauerem Hinsehen führt es aber zu neuen Ungerechtigkeiten. So werden keineswegs alle Grund­stückseigentümer gleichmäßig zur Grundsteuer herangezogen. Gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und andere besondere Eigentümer zahlen keine Grundsteuer. Umgekehrt wird aber auch für solche Grundstücke Grundsteuer entrichtet, die von keiner Straße erschlossen werden. Bei vermieteten Objekten trägt nicht der Eigentümer die Grundsteuer, sondern sie wird über die Neben­kostenumlage auf die Mieter verteilt. Insofern ist die Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer keineswegs ‚gerechter‘ als über Straßenausbaubeiträge.

 

Als eine Alternative zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßen­ausbaubeiträge wird auch die Umstellung der Beitragserhebung auf wieder­kehrende Beiträge genannt. In den vorliegenden Stellungnahmen findet diese Form der Beitragserhebung insbesondere aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes keine Zustimmung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es in anderen Bundesländern durchaus positive Erfahrungen mit diesem Instrument gibt. Die Akademie für die ländlichen Räume hat sich in einer Broschüre mit der Thematik auseinandergesetzt (siehe: http://www.alr-sh.de/infothek/projekt-wege-mit-aussichten.html) und das Amt Hüttener Berge berichtet darin über seine Erfahrungen. Zudem sind in der Broschüre rechtliche Aspekte zum Ausbaubeitragsrecht zusammenfassend dargestellt.

Auszüge aus dieser Broschüre sind als Anlage 5 beigefügt.

 

  1. Die „Gerechtigkeitsfrage“

Unklar ist, wie mit denjenigen Bürger*innen umgegangen werden soll, die sich derzeit in einer Ausbaumaßnahme befinden oder kurz davor stehen. Vermutlich werden sie von einer Gesetzesänderung zur Aufhebung der Beitragspflicht nicht profitieren können – ebenso wenig wie jene, deren Straße erst vor kurzem ausgebaut wurde.

Bislang war grundlegende Annahme im Beitragsrecht, dass dem Anlieger, dessen Straße ausgebaut wird, ein Vorteil entsteht. Je stärker der allgemeine Verkehr auf einer Straße ist, desto geringer ist der Vorteil (und damit der Ausbaubeitrag) des anliegenden Eigentümers. Bei einer Finanzierung der Straßenausbaukosten über eine Anhebung der Grundsteuer würden Anlieger einer Hauptverkehrsstraße in gleichem Maße finanziell belastet wie Grundstücks­eigentümer in kaum befahrenen Straßen.

 

  1. Loslösung der Ausbaunotwendigkeit von der Kostenfrage

Schon seit vielen Jahren werden in der Stadt Glückstadt Straßenaus­baumaßnahmen anhand einer Prioritätenliste durchgeführt, die gemeinsam mit der Stadtentwässerung und den Stadtwerken erstellt wird. Dies ist für alle Beteiligten die kostengünstigste Lösung. In der Regel wird eine Maßnahme pro Jahr durchgeführt.

Falls es zu einer Aufhebung der Ausbaubeitragspflicht für die Anlieger kommen sollte, ist von einer ganz erheblichen Steigerung in der Erwartungshaltung der Bürger*innen auszugehen: die Notwendigkeit des Straßenausbaus wird nicht mehr an objektiven technischen Notwendigkeiten festgemacht und nicht durch das Regulativ der Beitragszahlung gedämpft, sondern wird abhängig von persönlichen Bewertungen und Wünschen („Es kostet ja nichts“; „Meine Straße ist als nächste dran“).

 

 

Die Frage, ob zukünftig in der Stadt Glückstadt auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen verzichtet werden sollte, unterliegt vorrangig der politischen Willensbildung. Die Verwaltung verzichtet daher auf einen Beschlussvorschlag.

 

Wichtiger Hinweis:

Für das Jahr 2018 steht die Planung für den Ausbau der Namenlosen Straße (Vollausbau in 2019) und der Flensburger Straße (neben Ver- und Entsorgung: beitragspflichtiger Ausbau Gehwege, Straßenentwässerung und Beleuchtung in 2019) an. Eine erste Anliegerversammlung soll im Mai 2018 stattfinden. In dieser Veranstaltung werden die Anlieger von der Verwaltung Aussagen zur Ausbau­beitragspflicht erwarten (üblicherweise werden in Anliegerversammlungen von der Verwaltung erste Aussagen zu beschätzten Ausbaubeitragshöhen gemacht).

Die Verwaltung benötigt hierfür eine Handlungsanweisung.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit unklar.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Stellungnahme der kommunalen Landesverbände
  2. Stellungnahme der Stadt Itzehoe
  3. Stellungnahme der Stadt Elmshorn
  4. Stellungnahme Haus & Grund
  5. Auszug aus einer Broschüre der Akademie für die ländlichen Räume

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Stellungnahme der kommunalen Landesverbände (1237 KB)      
Anlage 2 2 2. Stellungnahme der Stadt Itzehoe (4688 KB)      
Anlage 3 3 3. Stellungnahme der Stadt Elmshorn (2188 KB)      
Anlage 4 4 4. Stellungnahme Haus & Grund (996 KB)      
Anlage 5 5 5. Auszug aus einer Broschüre der Akademie für die ländlichen Räume (3129 KB)