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Vorlage - /2013/035  

Betreff: Jahresabschluss per 31.12.2010 der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
02.05.2013 
Sitzung des Kommunalausschussses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
13.05.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2010  
Lagebericht und Anhang  
Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2010  
Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss 2010 der Stadt Glückstadt  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den Kommunalausschuss:

Der Kommunalausschuss beschließt den Schlussbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt Glückstadt.

 

Für die Stadtvertretung:

Die Stadtvertretung nimmt den Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt Glückstadt zur Kenntnis.

Die Stadtvertretung beschließt:

-          den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2010 mit einem Jahresergebnis von ./. 1.012.523,89 EUR (= Jahresfehlbetrag)

-          die Festsetzung der Bilanzsumme der Stadt Glückstadt in der Schlussbilanz per 31.12.2010 in Aktiva und Passiva mit jeweils 42.295.639,43 EUR

-          den vorgetragenen Jahresfehlbetrag des Jahres 2009 in Höhe von 334.364,29 EUR durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen

-          den Jahresfehlbetrag des Jahres 2010 in Höhe von 1.012.523,89 EUR durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Die Stadt Glückstadt hat zum 1.1.2010 ihre Haushaltswirtschaft von der kameralen Buchführung auf die doppische Buchführung umgestellt. Gemäß § 95 m GO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Es muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern.  Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung,  der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dieses war, wie bei allen Gemeinden, die auf doppische Buchführung umgestellt haben, wegen diverser Umstellungsprobleme und der aufwändigen

Vermögenserfassung nicht zeitgerecht möglich.
 

Nach § 95 n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 GO prüft der Kommunalausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht mit allen Unterlagen dahin, ob

 

1.      der Haushaltsplan eingehalten ist,

2.      die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,

3.      bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,

4.      das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,

5.      der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,

6.      der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.

Der Kommunalausschuss hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen-zufassen.

 

Nach Abschluss der Prüfung durch den Kommunalausschuss legt gemäß § 95 n Abs. 3 GO der Bürgermeister den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Kommunalausschusses der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Stadtvertretung beschließt über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.  Auch dieser Zeitpunkt war aufgrund der Umstellungsschwierigkeiten und aufwändigen Vermögenserfassung nicht zu halten.

Die Erläuterungen zum Jahresabschluss per 31.12.2010 ergeben sich aus dem Lagebericht, der dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist.

 

Der Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung am TT.MM.JJJJ  den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2010 beraten und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst.

 

Gemäß § 26 Abs. 3 GemHVO sollen Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.  In der Schlussbilanz per 31.12.2010 wird der Jahresfehlbetrag 2009 aus dem Übergang aus der kameralen Haushaltswirtschaft auf die Doppik in Höhe von 334.364,29 EUR sowie der Jahresfehlbetrag des Jahres 2010 in Höhe von 1.012.523,89 EUR ausgewiesen. Entsprechend dieser Soll-Vorschrift wäre auch zu verfahren. Gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO darf die Ergebnisrücklage höchstens 25 % und soll mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen. Die Ergebnisrücklage von zur Zeit 1.453.262,71 EUR wird durch diese Umbuchung zwar deutlich reduziert, aber wie im Lagebericht ausgeführt lässt das Abschlussergebnis 2011 ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten, so dass die Ergebnisrücklage wieder entsprechend aufgefüllt werden kann.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagen:

 

-          Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2010

-          Lagebericht und Anhang

-          Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2010

-          Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2010 der Stadt Glückstadt (wird nach Beschlussfassung durch den Kommunalausschuss nachgereicht)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2010 (941 KB)      
Anlage 2 2 Lagebericht und Anhang (1487 KB)      
Anlage 3 3 Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2010 (1421 KB)      
Anlage 4 4 Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss 2010 der Stadt Glückstadt (221 KB)