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Vorlage - /2017/153  

Betreff: Erneute (4.) Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
30.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes werden der Entwurf und die Begründung in der Originalniederschrift beigefügten Fassung gebilligt und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich ausgelegt und die in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt. Anregungen sind nur zu den gegenüber dem Stand der vorherigen (3.) Auslegung/ Beteiligung geänderten Planinhalten zulässig.

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

 

  • im Norden durch die Straße „Am Rethövel“,
  • im Osten durch die „Stadtstraße“,
  • im Süden durch die Straße „Im Neuland“,
  • im Westen durch das Flurstück 41/4, Gem. Bracke, Flur 2 (alter Elbdeich),eine gedachte Linie zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 58/1, Flur 5, Gemarkung Glückstadt und dem süd­westlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2, Flur 5, Gem. Glückstadt, die westliche Grenze des Flurstückes 61/2, eine gedachte Line zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2 und dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 49/6, Flur 5, Gem. Glückstadt, den Wasserlauf Rhin querend, sowie den südlichen Grenzen der Flurstücke 49/6, 49/7, 51/2, 5/4, 4/3 und 3/2, Flur 5, Gem. Glückstadt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung hat am 22.09.2016 den Satzungsbeschluss zum B-Plan 4.57 (Drucksache 2016/118 und den abschließenden Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache 2016/119) gefasst. Nach Bekanntmachung dieser Beschlüsse wurde die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung an das Innenministerium gesandt. Mit Schreiben des Innen­ministeriums vom 09. März 2017 erfolgte lediglich eine Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes. Ausgenommen wurden

  1. die Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 mit der Begründung, dass dem Altlastenverdacht für diese Flächen nicht ausreichend nachgegangen worden sei und die Flächen ggf. als Altlastenverdachtsflächen darzustellen seien.
  2. die Fläche des „Waldparks“, da anstatt mit Sonderbaufläche „Hafen und hafenahe Nutzungen“ diese nachrichtlich als Waldfläche in der Planzeichnung darzustellen sei, damit der Planungswille der Stadt klarer wird. Die Fläche ist ca. 3.580 m² groß.
  3. die Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Entwässerung/ Deichabstand“ entlang des Deiches, da diese Fläche bei der letzten erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden etc. noch als gewerbliche Baufläche dargstellt war und daher die tatsächlich angestrebte Nutzung noch nicht Gegenstand einer Beteiligungsrunde war. Die Fläche ist ca. 680 m lang und ca. 15 m breit.
  4. eine als gewerblich genutzte Fläche dargestellte Fläche, die im Bebauungs­plan als Mischgebiet ausgewiesen wird und daher auch im Flächen­nutzungsplan als gemischte Baufläche darzustellen ist, damit der Planungs­wille der Stadt klarer wird. Die Fläche ist ca. 3.820 m² groß.

 

Zu den Untersuchungen an den genannten Altastenverdachtsflächen und deren Ergebnissen sei auf die ausführlicheren Erklärungen in der Drucksache 2017/151 zum Bebauungsplan Nr. 4.57 verwiesen.

 

Die gewonnenen Erkenntnisse über Altlastenverdachtsflächen wurden im Flächen­nutzungsplan zeichnerisch dargestellt. Im Bereich des Waldparks wurde eine Waldfläche eingezeichnet. Auch die vom Innenministerium geforderte Darstellung einer gemischten Baufläche wurde vorgenommen. Die vom Innenministerium ergangenen Hinweise fanden ebenso Beachtung. Die Begründungen (Seite 15 ff) und der Umweltbericht (Seite 88 ff) wurden entsprechend überarbeitet. Die entsprechenden Text­passagen sind jeweils durch kursiv und unterstrichene Schreibweise hervorgehoben. Damit werden die vom Innenministerium genannten Voraussetzungen zur Genehmigung der bisher noch nicht genehmigten Teilflächen geschaffen. Die in der vorliegenden Teilgenehmigung genannten Auflagen können als erfüllt gelten.

 

Es bleibt jedoch zusätzlich noch die Notwendigkeit, für die unter 3. genannte Fläche eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden etc. durchzuführen. Dem soll entsprochen werden durch die 4. Auslegung.

 

Auf konkrete Nachfrage hat das Innenministerium mitgeteilt, dass die Aufhebung des abschließenden Beschlusses zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht erforderlich sei.

 


Die geplante Vorgehensweise für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ist:

  1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Zeitraum 16. November bis 18. Dezember 2017 jedoch ausdrücklich nur zu den geänderten Planinhalten, hier konkret zur schmalen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Entwässerung/ Deichabstand“ entlang des Deiches.
  2. Der Bauausschuss und anschließend die Stadtvertretung fassen, wie vom Innenministerium gefordert, einen neuen abschließenden Beschluss Anfang 2018.
  3. Erneute Einreichung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung beim Innenministerium.

 

Nach Vorliegen der Genehmigung des Innenministeriums für die Änderung des Flächennutzungsplanes kann die öffentliche Bekanntmachung des Satzungs­beschlusses des Bebauungsplanes veranlasst werden. Am Tag nach der Bekannt­machung wird der Bebauungsplan Nr. 4.57 rechtskräftig

 

Die Berichte zu den Orientierenden Untersuchungen für die vier Altlastenstandorte werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren aus Datenschutzgründen in einer Version mit geschwärzten persönlichen Daten Verwendung finden.

 

Das Schallgutachten ist nicht Bestandteil der erneuten (4.) Auslegung, da es inhaltlich unverändert ist.

 

Die geplante Vorgehensweise für den Bebauungsplan Nr. 4.57 ist in der Drucksache 2017/151 beschrieben. Hier haben der Bauausschuss als vorbereitendes Gremium und auch die Stadtvertretung sich für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 22.09.2016 entschieden und somit den Weg frei gemacht für eine erneute (5.) Beteiligungsrunde, die parallel laufen soll zur erneuten (4.) Beteiligungsrunde zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der von der Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde.

 


Anlagenverzeichnis:

Lageplan Geltungsbereich

Planzeichung 29. Änderung Flächennutzungsplan im Entwurf Stand 10/2017

Begründung im Entwurf Stand 10/2017

Umweltbericht im Entwurf Stand 29.09.2017 (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit beträchtlichem Umfang beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

Vier Berichte zu den Orientierenden Untersuchungen der Altlastenstandorte Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 vom Juli bzw. August 2017 (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, die gedruckten Versionen der vier Berichte mit beträchtlichem Umfang, d.h. jeder Vorlage einen ca. 7 cm hohen Papierstapel beizufügen. Die Berichte können unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Geltungsbereich (1093 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung 29.Änderung Flächennutzungsplan im Entwurf Stand 10/2017 (1104 KB)      
Anlage 3 3 Begründung im Entwurf Stand 10/2017 (950 KB)      
Anlage 4 4 Umweltbericht im Entwurf Stand 29.09.2017 (6680 KB)      
Anlage 5 5 Vier Berichte zu den orientierenden Untersuchungen der Altlastenstandorte Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 vom Juli bzw. August 2017 (20207 KB)