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Vorlage - /2017/151  

Betreff: Erneuter (5.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
30.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Für den Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd – Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ werden der Entwurf und die Begründung in der Originalniederschrift beigefügten Fassung gebilligt und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich ausgelegt und die in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt. Anregungen sind nur zu den gegenüber dem Stand der vorherigen (4.) Auslegung/ Beteiligung geänderten Planinhalten zulässig.

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

 

  • im Norden durch die Straße „Am Rethövel“,
  • im Osten durch die „Stadtstraße“,
  • im Süden durch die Straße „Im Neuland“,
  • im Westen durch das Flurstück 41/4, Gem. Bracke, Flur 2 (alter Elbdeich),eine gedachte Linie zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 58/1, Flur 5, Gemarkung Glückstadt und dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2, Flur 5, Gem. Glückstadt, die westliche Grenze des Flurstückes 61/2, eine gedachte Line zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2 und dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 49/6, Flur 5, Gem. Glückstadt, den Wasserlauf Rhin querend, sowie den südlichen Grenzen der Flurstücke 49/6, 49/7, 51/2, 5/4, 4/3 und 3/2, Flur 5, Gem. Glückstadt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung hat am 22.09.2016 den Satzungsbeschluss zum B-Plan 4.57 (Drucksache 2016/118 und den abschließenden Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache 2016/119) gefasst. Nach Bekanntmachung dieser Beschlüsse wurde die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung an das Innenministerium gesandt. Mit Schreiben des Innen­ministeriums vom 09. März 2017 erfolgte lediglich eine Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes. Ausgenommen wurden u.a. die Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 mit der Begründung, dass dem Altlastenverdacht für diese Flächen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.

 

Die Wasser- und Bodenschutzbehörde des Kreises Steinburg hatte im Rahmen der Behördenbeteiligung in ihrer Stellungnahme die oben angeführten Grundstücke als solche klassifiziert, bei denen konkrete Anhaltspunkte über das mögliche Bestehen von Bodenbelastungen vorlägen, und von der Stadt verlangt, auf diesen Grund­stücken Altlastenuntersuchungen durchzuführen. Die Stadt hatte dies jedoch im Rahmen ihrer Abwägung mit der Begründung abgelehnt, dass es bei den betroffenen Grundstücken um bebaute und auch wohnbaulich genutzte Grundstücke gehe, für die in der Vergangenheit wirksame und ausgenutzte Baugenehmigungen erteilt worden seien und für die der Bebauungsplan keine Nutzung mit einem zukünftig höheren Schutzanspruch vorsehe. Zudem werde deren kleinteilige gewerbliche Nutzung schon seit Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt, sodass es auf der Grundlage des Planungsrechtes keine hinreichenden Anhalts­punkte dafür gebe, dass es durch die Bauleitplanung zukünftig zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen kommen könnte.

 

Diese Rechtsauffassung wurde vom Innenministerium nicht geteilt, der Flächen­nutzungsplan für die betroffenen Grundstücke daher nicht genehmigt. Die Stadt hat auf das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Teilgenehmigung verzichtet, um das Gültigwerden des Bebauungsplanes Nr. 4.57, der sich aus dem Flächen­nutzungsplan entwickeln muss, nicht über Jahre hinaus zu verzögern.

Es wurden seitens der Stadt auf den oben aufgeführten Grundstücken sogenannte „orientierende Untersuchungen durchgeführt“, die zwar einerseits den Altlasten­verdacht bestätigten (mit Ausnahme der Grundstücke Am Rethövel 6 und Stadtstraße 62), andererseits aber das Ergebnis erbrachten, dass die vorgefundenen Altlasten keinen akuten Handlungsbedarf auslösen. Allerdings müssen diese Flächen im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan als Altlasten- bzw. Altlasten­verdachtsflächen gekennzeichnet werden. Bei den aufgefundenen Altlasten handelt es sich tlw. um teerhaltige Bestandteile von Schwarzdecken und Bodenauffüllungen mit Schlacke, tlw. um Schwermetalle und tlw. um Organo-Zinn-Verbindungen (vermutlich aus Anti-Fouling-Anstrichen). Sie sind lokal begrenzt und von geringer Mobilität.

 

Weiterer Untersuchungsbedarf besteht lediglich an zwei Stellen, an denen Schadstoffe in der Nähe des Schwarzwassers gefunden wurden. Hier wird die Wasser- bzw. Bodenschutzbehörde des Kreises Steinburg Detailuntersuchungen veranlassen.

 

Die gewonnenen Erkenntnisse über Altlastenverdachtsflächen wurden im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan zeichnerisch dargestellt. Die Be­gründungen (siehe Seite 15 ff) und der Umweltbericht (Seite 88 ff) wurden entsprechend überarbeitet. Die entsprechenden Textpassagen sind jeweils durch kursive und unterstrichene Schreibweise herhorgehoben.

 

Der Bauausschuss als vorbereitendes Gremium und auch die Stadtvertretung haben sich für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 22.09.2016 entschieden. Damit ist die Tür geöffnet für eine weitere Beteiligungsrunde.

 

Die geplante Vorgehensweise für den Bebauungsplan Nr. 4.57 ist:

  1. Der Bauausschuss fasst am 30.10.2017 erneut einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
  2. Veröffentlichung in der Holsteiner Allgemeinen Zeitung am 08.11.2017
  3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Zeitraum 16. November bis 18. Dezember 2017 jedoch ausdrücklich nur zu den geänderten Planinhalten.
  4. Der Bauausschuss und anschließend die Stadtvertretung fassen Abwägungs- und Satzungsbeschluss Anfang 2018. Parallel wird ein neuer abschließender Beschluss des Flächennutzungsplanes vorbereitet.

 

Die geplante Vorgehensweise für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ist (vgl. Drucksache 2017/153):

  1. Überarbeitung der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, damit Erfüllung Auflagen aus der vorliegenden Teilgenehmigung bzw. Schaffung der Voraussetzungen für die Genehmigung der Restflächen.
  2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Zeitraum 16. November bis 18. Dezember 2017 jedoch ausdrücklich nur zu den geänderten Planinhalten.
  3. Der Bauausschuss und anschließend die Stadtvertretung fassen, wie vom Innenministerium gefordert, einen neuen abschließenden Beschluss Anfang 2018.
  4. Erneute Einreichung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung beim Innenministerium.
  5. Nach Vorliegen der Genehmigung des Innenministeriums für die Änderung des Flächennutzungsplanes kann die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes veranlasst werden. Am Tag nach der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 4.57 rechtskräftig.

 

Die Berichte zu den Orientierenden Untersuchungen für die vier Altlastenstandorte werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren aus Datenschutzgründen in einer Version mit geschwärtzen persönlichen Daten Verwendung finden.

 

Das Schallgutachten ist nicht Bestandteil der erneuten (5.) Auslegung, da es inhaltlich unverändert ist..Die textlichen Festsetzungen und die Vereinbarung zu Kompensationsmaßnhamen sind zwar unverändert, werden aber dennoch beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der von der Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde.

 


Anlagenverzeichnis:

Lageplan Geltungsbereich

Planzeichung B-Plan im Entwurf Stand 10/2017

Textliche Festsetzungen im Entwurf Stand 10/2017 (unverändert)

Begründung im Entwurf Stand 10/2017

Umweltbericht im Entwurf Stand 29.09.2017 (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit beträchtlichem Umfang beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

Vier Berichte zu den Orientierenden Untersuchungen der Altlastenstandorte Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62, Stand Juli bzw. August 2017 (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, die gedruckten Versionen der vier Berichte mit beträchtlichem Umfang, d.h. jeder Vorlage einen ca. 7 cm hohen Papierstapel beizufügen. Die Berichte können unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

Vertragliche Regelungen zum Ausgleich (unverändert)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Geltungsbereich (1093 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung B-Plan im Entwurf Stand 10/2017 (6236 KB)      
Anlage 3 3 Textliche Festsetzungen im Entwurf Stand 10/2017 (unverändert) (585 KB)      
Anlage 4 4 Begründung im Entwurf Stand 10/2017 (1564 KB)      
Anlage 5 5 Umweltbericht im Entwurf Stand 29.09.2017 (6682 KB)      
Anlage 6 6 Vier Berichte zu den Orientierenden Untersuchungen der Altlastenstandorte Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62, Stand Juli bzw. August 2017 (20201 KB)      
Anlage 10 7 Vertragliche Regelungen zum Ausgleich (unverändert) (1344 KB)