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Vorlage - /2017/140  

Betreff: Neubau der A 20 - Abschnitt Landesgrenze S-H bis B 431 (Tunnelabschnitt)
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Bauausschuss
30.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Der Planfeststellungsbeschluss zum sogenannten „Tunnelabschnitt“ der A 20, der von der Landesgrenze Schleswig-Holsteins bis zur Bundesstraße 431 führt, wurde am 30.12.2014 erlassen. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss wurden Klagen erhoben. Mit Urteil vom 28. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil der wasserrechtliche Beitrag einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft hätte. Dieser Verfahrensschritt wird nun in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt (zur näheren Erläuterung siehe Anlage 1).

 

Die überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen haben  vom  19. September – 19. Oktober 2017 öffentlich ausgelegen. Einwendungen sind bis zum 20. November 2017 möglich.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Stellungnahme zur Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen nicht erforderlich, da von den darin aufgeführten Untersuchungen und Maßnahmen weder Flächen noch Gewässer der Stadt Glückstadt betroffen sind. Zudem kommen die Untersuchungen zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhaben zu keiner Verschlechterung des Zustandes der Gewässer führt.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:Vorbemerkungen zur Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen

Anlage 2:Allgemeinverständliche Zusammenfassung der Umweltprüfung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Vorbemerkungen zur Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen (538 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Allgemeinverständliche Zusammenfassung der Umweltprüfung (568 KB)