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Vorlage - /2017/133  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Nord" gem. § 142 BauGB
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:SoS
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.09.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
12.10.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ gem. § 142 BauGB in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung wird beschlossen.

 

Der Beschluss zur Drucksache 2017/100 wird aufgehoben.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Durch Drucksache (DS) 2017/100 - ebenfalls mit dem Titel „Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt – Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nord gem. § 142 BauGB“ – sollte bereits die Sanierungssatzung beschlossen werden. Im Zusammenhang mit dieser DS wurden seinerzeit die DS 2017/097 bis //101 erarbeitet; durch Inhalts-Identität wurden Passagen kopiert und eingefügt. In dem Zusammenhang ist bei der DS 2017/100 mit der richtigen Überschrift der falsche Text gelandet. Der Satzungsbeschluss ist deshalb nachzuholen und die Beschlussfassung aufzuheben.

 

Sachverhalt und Problemdarstellung:

Zur Drucksache 2016/114 wurde von der Stadtvertretung in der Sitzung am 15.12.2016 die Satzung zur Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses war das mehrfach mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) abgestimmte Konzept „Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (VU). Nach Veröffentlichung des Sanierungsgebietes „Nord“ wurden dem MIB die VU und das Sanierungsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.

 

Das MIB teilte über die BIG-Städtebau mit, dass sie das Gebiet aufgrund der „Insellagen“ nicht genehmigen würde – siehe hierzu Anlage 2: grüne Darstellung = einfache Sanierungsgebiet; rote Darstellung = Sanierungsgebiet im förmlichen Verfahren. Weil im förmlichen Sanierungsgebiet Grundstücke lagen, die dem einfachen Verfahren zuzuordnen waren, wird von „Insellagen“ gesprochen. Aus MIB-Sicht war nicht nachvollziehbar, warum die Insellagen nicht von dem im förmlichen Sanierungsgebiet durchzuführenden Maßnahmen profitieren würden.

Auch der Hinweis auf die im Haus erfolgten Abstimmungen sowie der Verweis auf das BauGB, das Insellagen nicht ausschließt, konnte das Ergebnis nicht beeinflussen.

 

Um die Insellagen auszuschließen, sind Grundstücke aus dem Gebiet herauszunehmen und dem Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren zuzuschlagen (DS 2017/098 und 2017/101). Eine erneute Beschlussfassung zum förmlichen Sanierungsgebiet ist zu fassen – siehe hierzu auch die DS 2017/098 bis 2017/101.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Nur bei Genehmigung des Sanierungsgebietes durch das MIB ist es möglich, Städtebauförderungsmittel einzusetzen.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ gem. § 142 BauGB

Anlage 2: Gegenüberstellung Sanierungsgebiet alt ./. neu

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ gem. § 142 BauGB (1030 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Gegenüberstellung Sanierungsgebiet alt ./. neu (1123 KB)