Vorlage - /2017/131  

Das Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“ für die Maßnahme „Historische Innenstadt / Rethövel“ ist ausgelaufen, die Städtebauförderungsmittel sind gegenüber der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB-Bank) per 31.12.2015 abzurechnen.

Die BIG als städtischer Sanierungsträger legte der IB-Bank in 2016 die Schlussrechnung vor.

Seit dem Zeitpunkt der Schlussrechnung-Einreichung stehen zur Erstattung von nicht von der IB-Bank anerkannten Kosten dem städtischen Treuhand-Konto ein Betrag von ca. 259.000,‑ € zur Verfügung. Auf Basis der Schlussrechnung wurde unter Kostenstelle 5.1.1.020/5030.781700 ein weiterer Betrag von 80.000,‑ € in 2016 zur Verfügung gestellt, der als Haushalts-Ermächtigung bis zur Vorlage der IB-Schlussrechnung weitergeführt wird.

Die IB-Bank teilte mittlerweile mit, dass ein Wertausgleich für das Grundstück der Jugendherberge als auch für das Gelände der Docke zu Gunsten der Stadt entgegen der vorgelegten BIG-Schlussrechnung nicht in Betracht käme – siehe hierzu Anlagen 1 und 2.

Hinweis:

Derzeit wird geprüft, ob gegen diese Bescheide Widerspruch und ggf. auch Klage eingereicht werden sollte. Aber auch wenn dies der Fall wäre, wären die Mittel nach Aufforderung der IB-Bank zu erstatten, um nicht Verzugszinsen zahlen zu müssen.

Nach dem IB-Bescheid vom 31.08.2017 (siehe Anlage 3) hätte die Stadt einen Betrag von knapp 393.000,‑ € zu erstatten. Wie bereits ausgeführt, stehen 339.000,‑ € zur Verfügung, so dass über die Veränderungsliste für den Haushalt 2018 unter Kostenstelle 5.1.1.020/5030.781700 ein Betrag von 54.000,‑ € zur Verfügung zu stellen ist.

Anlage 1: Bescheid der IB-Bank zur Jugendherberge

Anlage 2: Bescheid der IB-Bank zum Gehlsen-Gelände – Docke

Anlage 3: Schreiben der IB-Bank