Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2017/126  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.09.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
12.10.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt Süd – Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ vom 22.09.2016 wird aufgehoben.

 

Unmittelbar anschließend ist mit hinsichtlich der Altlastenthematik inhaltlich überarbeiteten Unterlagen eine erneute Beteiligung gemäß Baugesetzbuch durchzuführen. Ziel ist ein erneuter Satzungsbeschluss Anfang 2018.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung hat am 22.09.2016 den Satzungsbeschluss zum B-Plan 4.57 (Drucksache 2016/118 und den abschließenden Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache 2016/119) gefasst. Nach Bekanntmachung dieser Beschlüsse wurde die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung an das Innenministerium gesandt. Mit Schreiben des Innen­ministeriums vom 09. März 2017 erfolgte lediglich eine Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes. Ausgenommen wurden u.a. die Grundstücke Am Schwarzwasser 3, Am Schwarzwasser 4-7, Am Rethövel 13 und Stadtstraße 62 mit der Begründung, dass dem Altlastenverdacht für diese Flächen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.

 

Die Wasser- und Bodenschutzbehörde des Kreise Steinburg hatte im Rahmen der Behördenbeteiligung in ihrer Stellungnahme die oben angeführten Grundstücke als solche klassifiziert, bei denen konkrete Anhaltspunkte über das mögliche Bestehen von Bodenbelastungen vorlägen, und von der Stadt verlangt, auf diesen Grundstücken Altlastenuntersuchungen durchzuführen. Die Stadt hatte dies jedoch im Rahmen ihrer Abwägung mit der Begründung abgelehnt, dass es bei den betroffenen Grundstücken um bebaute und auch wohnbaulich genutzte Grundstücke gehe, für die in der Vergangenheit wirksame und ausgenutzte Baugenehmigungen erteilt worden seien und für die der Bebauungsplan keine Nutzung mit einem zukünftig höheren Schutzanspruch vorsehe. Zudem werde deren kleinteilige gewerbliche Nutzung schon seit Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt, sodass es auf der Grundlage des Planungsrechtes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass es durch die Bauleitplanung zukünftig zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen kommen könnte.

 

Diese Rechtsauffassung wurde vom Innenministerium nicht geteilt, der Flächennutzungsplan für die betroffenen Grundstücke daher nicht genehmigt. Die Stadt hat auf das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Teilgenehmigung verzichtet, um das Gültigwerden des Bebauungsplanes Nr. 4.57, der sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln muss, nicht über Jahre hinaus zu verzögern.

Es wurden seitens der Stadt auf den oben aufgeführten Grundstücken sogenannte „orientierende Untersuchungen durchgeführt“, die zwar einerseits den Altlasten­verdacht bestätigten (mit Ausnahme der Grundstücke Am Rethövel 6 und Stadtstraße 62), andererseits aber das Ergebnis erbrachten, dass die vorgefundenen Altlasten keinen akuten Handlungsbedarf auslösen. Allerdings müssen diese Flächen im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan als Altlasten- bzw. Altlasten­verdachtsflächen gekennzeichnet werden. Bei den aufgefundenen Altlasten handelt es sich tlw. um teerhaltige Bestandteile von Schwarzdecken und Bodenauffüllungen mit Schlacke, tlw. um Schwermetalle und tlw. um Organo-Zinn-Verbindungen (vermutlich aus Anti-Fouling-Anstrichen). Sie sind lokal begrenzt und von geringer Mobilität.

 

Weiterer Untersuchungsbedarf besteht lediglich an zwei Stellen, an denen Schadstoffe in der Nähe des Schwarzwassers gefunden wurden. Hier wird die Wasser- bzw. Bodenschutzbehörde des Kreises Steinburg Detailuntersuchungen veranlassen.

 

Die gewonnenen Erkenntnisse über Altlastenverdachtsflächen sind im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan zeichnerisch darzustellen. Die Begründungen und der Umweltbericht sind entsprechend zu überarbeiten.

 

Die geplante Vorgehensweise für den Bebauungsplan sieht wie folgt aus:

  1. Überarbeitung der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht
  2. Der Bauausschuss als vorbereitendes Gremium spricht sich für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 22.09.2016 aus.
  3. Die Stadtvertretung hebt am 12.10.2017 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4.57 vom 22.09.2017 auf. Damit ist die Tür geöffnet für eine weitere Beteiligungsrunde.
  4. Der Bauausschuss fasst am 30.10.2017 erneut einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
  5. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Zeitraum Mitte November bis Mitte Dezember 2017 jedoch ausdrücklich nur zu den geänderten Planinhalten.
  6. Der Bauausschuss und anschließend die Stadtvertretung fassen Abwägungs- und Satzungsbeschluss Anfang 2018. Parallel wird ein neuer abschließender Beschluss des Flächennutzungsplanes vorbereitet.

 

Die geplante Vorgehensweise für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ist:

  1. Überarbeitung der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, damit Erfüllung der Auflagen aus der vorliegenden Teilgenehmigung.
  2. Der Bauausschuss und anschließend die Stadtvertretung fassen, wie vom Innenministerium gefordert, einen neuen abschließenden Beschluss Anfang 2018.
  3. Erneute Einreichung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung beim Innenministerium.

 

Nach Vorliegen der Genehmigung des Innenministeriums für die Änderung des Flächennutzungsplanes kann die öffentliche Bekanntmachung des Satzungs­beschlusses des Bebauungsplanes veranlasst werden. Am Tag nach der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 4.57 rechtskräftig.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungskosten für die zu überarbeitenden Unterlagen werden wie bisher vom Vorhabenträger im Bereich des Industriegebietes und der Stadt in Anlehnung an die jeweiligen Flächenanteile gemeinschaftlich getragen.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen.