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Vorlage - /2017/121  

Betreff: Nachwahlen und Bestellung Ersatzdelegierter
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
12.10.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden nach dem Ausscheiden des Stadtvertreters Michael Kühl folgende Nachbesetzungen gewählt bzw. bestellt.

 

Ausscheidendes Mitglied

Nachbesetzung

Sozialausschuss

Stadtvertreter Michael Kühl

(ordentliches Mitglied)

Stadtvertreterin Meike Sierck

(ordentliches Mitglied)

Wirtschaftsausschuss

Stadtvertreter Michael Kühl

(ordentliches Mitglied)

Stadtvertreter Ulrich Koch

(ordentliches Mitglied)

bürgerliches Mitglied Ulrich Koch

(ordentliches Mitglied)

bürgerliches Mitglied Volker Schott

(ordentliches Mitglied)

Wahlprüfungsausschuss

Stadtvertreter Michael Kühl

(ordentliches Mitglied)

Stadtvertreterin Heike Kühl

(ordentliches Mitglied)

Hauptausschuss, Bauausschuss und Kommunalausschuss

Stadtvertreter Michael Kühl

(Ersatzmitglied)

Stadtvertreter Ulrich Koch

(Ersatzmitglied)

Verbandsversammlung
des Schulverbandes Glückstadt

Stadtvertreter Michael Kühl

(persönliche Vertretung von Ulrich Koch)

Stadtvertreter Hartmut Sierck

(persönliche Vertretung von Ulrich Koch)

Mitgliederversammlung

des Städteverbandes Schleswig-Holstein

Stadtvertreter Michael Kühl

(Ersatzdelegierter)

Stadtvertreter Dirk Glienke

(Ersatzdelegierter)

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Der Stadtvertreter, Herr Michael Kühl, ist am 14.07.2017 aus der Stadtvertretung ausgeschieden. Der nächste zu berücksichtigende Bewerber in dem von der SPD eingereichten Listenwahlvorschlag ist Herr Ulrich Koch.

Mit dem Tag der erfolgten Annahme seines Mandates als Stadtvertreter scheidet Herr Koch als bürgerliches Mitglied aus den Ausschüssen der Stadt Glückstadt aus. Diese Regelung gilt nicht für seine Wahl als stellvertretendes bürgerliches Mitglied (37 GKWG und § 67 Abs. 3 GKWO sowie § 46 Abs. 3 GO).

 

Danach sind folgende Sitze in den Ausschüssen und Mitgliederversammlungen neu zu besetzen:

Herr Kühl war Mitglied im Sozial-, im Wirtschafts- und im Wahlprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt-, im Bau- und im Kommunalausschuss. Weiterhin war Herr Kühl gewählter persönlicher Vertreter von Herrn Koch in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt sowie Ersatzdelegierter in der Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein.

Herr Koch war bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

 

Zuständig für die Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Ausschüsse ist gemäß § 45 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 46 GO die Stadtvertretung.

Wird die Wahlstelle eines Mitglieds eines Ausschusses während der Wahlzeit frei, wird gemäß § 46 Abs. 10 Satz 3 GO die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach dem Meiststimmenverfahren gewählt. Das Meiststimmenverfahren gilt gemäß § 9 Abs. 4 GKZ auch für die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers, soweit eine oder einer von weiteren VertreterInnen aus der Verbandsversammlung ausscheidet.

Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

Die Anwendung setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Nachwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse eintreten soll. Dieses gilt gemäß § 46 Abs. 4 GO auch für die stellvertretenden Mitglieder.

 

Bei den Mitgliedern des Haupt-, Kommunal- und Wahlprüfungsausschusses handelt es sich ausschließlich um Mitglieder der Stadtvertretung, so dass auch die Nachbesetzung durch ein Mitglied der Stadtvertretung erfolgen muss.

 

Für die Mitgliedschaft im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss regelt die Hauptsatzung der Stadt Glückstadt, dass die Ausschüsse jeweils aus neun Mitgliedern bestehen, davon höchstens vier bürgerliche Mitglieder nach § 46 Abs. 3 GO.

Im Sozialausschuss sind derzeit vier bürgerliche Mitglieder vertreten, so dass ein neu zu wählendes Mitglied der Stadtvertretung angehören muss.

Im Wirtschaftsausschuss wäre die Wahl einer Bürgerin oder eines Bürgers als Mitglied möglich, da derzeit fünf Stadtvertreter vertreten sind.

 

Bei der Bestellung der Ersatzdelegierten in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass die Beschlüsse gemäß § 39 GO offen und mit Stimmenmehrheit gefasst werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen.