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Vorlage - /2017/118  

Betreff: Parkraummanagementkonzept (PMK)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:658.01
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.09.2017 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
30.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

 

 

I.Schilderwald

 

a)Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

b)Das „Lichten des Schilderwaldes“  wird nach und nach auch in dem übrigen Stadtgebiet durchgeführt.

 

 

II.Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

 

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

 

 

III.Parkraumbewirtschaftung

 

a)Zonen

 

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

 

b)Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

 

Smartparking (digitale Parkraumbewirtschaftung) mit der aus der Parkgebührenverordnung Glückstadts vorgegebenen Taktung wird eingeführt.

 

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

Parkscheibenpflicht besteht ebenfalls an den ausgewiesenen Stellen – siehe Anlage 1 jeweils mit „Parkscheibe“ gekennzeichnet - an 7 Tagen in der Woche.

 

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde ohne Sonderparkrechte) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

 

A4)

Die Einführung einer Parksanduhr (DS 2016/084 und 2016/084-1) wird nicht weiter verfolgt.

 

A5)

Für die Straße Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

A6)

Der Parkplatz am Sperrwerk wird in die Bewirtschaftung „Parkscheibenpflicht 4 Stunden“ aufgenommen.

 

A7)

Für E-Mobile wird ein gebührenfreier Parkplatz innerhalb des Ladevorganges am Marktplatz, Höhe Arco, eingerichtet. Weitergehende Bevorrechtigungen werden nicht gewährt.

 

 

c)Überwachung ruhender Verkehr

 

B1)

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

B2)

Im Bereich des Hafens findet auch am Wochenende die Parkraumüberwachung statt.

 

 

IV.Sonderparkberechtigungen

 

a)Anwohnerparkausweise:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. pro Wohnung ein Bewohnerparkausweis ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen

 

b)Gewerbebetriebe:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

 

c)Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten einen Parkausweis.

 

 

V.Parkplätze nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde („Behindertenparkplätze“)

 

Drei Behindertenparkplätze werden aus Höhe der 3. Bucht hinter dem Kiosk auf der P+R-Anlage Güterbahnhof verlegt in die Itzehoer Straße vor dem Bahnübergang.

 

 

VI.Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt. Sollten Städte­bauförderungsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden, wird ein entsprechendes Konzept mit eigenen Mitteln beauftragt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Das Parkraummanagementkonzept (PMK) ist zu überarbeiten. Das Konzept selbst wird nach Beschlussfassung über die Rahmenbedingungen erstellt und dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Es handelt sich beim PMK nicht um ein „starres“ Konzept, sondern es wird stetig überprüft und den Gegebenheiten angepasst.

 

 

I.Schilderwald

 

a)

Unter Mitwirkung der Polizei und des ADAC sind in der Innenstadt diverse Verkehrszeichen – vorrangig Haltverbotsschilder – mit Zustimmung der Verkehrsaufsichtsbehörde und der Polizeidirektion Itzehoe entfernt worden.

 

Sollten sich im Nachhinein Änderungsnotwendigkeiten herausstellen, werden straßenverkehrsrechtliche Korrekturen an der Beschilderung vorgenommen.

 

b)

Nach Aufbau eines Verkehrszeichenkatasters zu einem späteren Zeitpunkt soll analog zum „Lichten des Schilderwaldes in der Glückstädter Innenstadt“ im übrigen Stadtgebiet ebenfalls der Schilderwald gelichtet werden, um auch dort die Verkehrsabläufe durch eine deutlich zurückhaltende positive Beschilderung zu optimieren.

 

Vor Umsetzung der Maßnahme bzw. Teilen davon, soll auch hier die Zweckmäßigkeit einer Testphase unterzogen werden. Hierzu sollen nach Zustimmung durch Polizei und Verkehrsaufsicht vermeintlich überflüssige Verkehrszeichen für einige Zeit abgedeckt werden. Sind dann keine Gründe erkennbar, dass durch Wegfall des Schildes die Verkehrssicherheit gestört / gefährdet wird, könnte die endgültige Demontage erfolgen.

 

Der Bauausschuss wird entsprechend informiert werden.

 

 

II.Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

 

Die Verkehrsschau vom 20.10.2016 – Protokoll siehe DS 2016/174 – kommt zum Ergebnis, dass Parkflächenmarkierungen aufgrund der in Glückstadt geltenden Beschilderung „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ rechtlich nicht zu beanstanden sind.

 

Es wird von den Teilnehmern der Verkehrsschau allerdings darauf hingewiesen, dass eine alleinige Markierung mittels Farbe oder Nägeln viele Rechtsunsicherheiten und ein hohes Streitpotential in sich bergen würden. So wären Markierungen nach Schneefall nicht erkennbar oder wären nach Bauarbeiten ständig zu überprüfen und ggf. nachzubessern. Der ADAC spricht sich für eine durchgängig eindeutige und einheitlich durchsetzbare Kennzeichnung von Parkflächen in Glückstadt aus.

 

Die Möglichkeit der Straßenmarkierung soll als Vorschlag in das PMK aufgenommen werden, um in dem durch Städtebauförderungsmittel finanzierten „Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem“ (siehe Zif. VI a) unter Angabe der Kosten (Gegenüberstellung Kosten Verkehrsschild zu Kosten Parkflächen-Kennzeichnung inkl. Unterhaltungs­kosten) betrachtet werden zu können. Die endgültige Entscheidung erfolgt über die Beschlussfassung zum „Stellplatzkonzept“.

 

Derzeit läuft eine Prüfung, ob eine entsprechende Straßenmarkierung pro Fahrzeug oder für eine Gesamt-Fläche vorzunehmen ist. Bei einer Markierung pro Fahrzeug könnte es dazu führen, dass Stellplätze entfallen. Sollte das Prüfungs-Ergebnis zu einer Reduzierung der Parkflächen kommen, soll dieser Punkt nicht umgesetzt werden. Der Bauausschuss würde entsprechend informiert werden.

 

 

III.Parkraumbewirtschaftung

 

Zonen

 

Der Verdrängungsverkehr in die anliegenden Straßen würde nach Einrichtung von weiteren parkscheibenpflichtigen Bereichen zunehmen.

 

Dem soll u.a. auch durch die restriktive Ausgabe von Anwohnerparkausweisen (siehe IV) entgegen gewirkt werden.

 

Eine Ausweitung der parkschein- als auch parkscheibenpflichtigen Zone ist deshalb entbehrlich.

 

Smartparking

 

Über eine digitale Plattform soll es ermöglicht werden, Parkgebühren mit einer Smartphone-App, via SMS oder Anruf zu bezahlen. Bürger können sowohl zwischen anmeldefreien als auch anmeldepflichtigen Services wählen. Und auch der Bezahlvorgang soll auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten werden – je nachdem, ob sie per App, via SMS, In-Car über Bordcomputer oder per Anruf bezahlen möchten.

 

Sollte ein Parkender den Wunsch haben, Parkgebühren digital zu bezahlen, schließt er auf freiwilliger Basis über die Plattform „smartparking“ einen zivilrechtlichen Vertrag mit einem der Abrechnungs-Anbieter. Entsprechend der Vertragsgrundlage und der deutschsprachigen AGBs zahlt der Nutzer, d.h. der Parksuchende an den Abrechnungsdienstleister, den er selbst frei bestimmt,  ein Dienstleistungsentgelt – pauschaliert oder je Zahlungsvorgang.

Grundsätzlich gibt es transaktionsbasierte Tarife, d.h. es wird pro Parkvorgang oder Abo-Varianten gezahlt, die meist monatlich berechnet würden. Erstere würden sich je nach Funktionalitäten und Anbieter zwischen 0,17 € bis 0,59 €/Parkvorgang bewegen und letztere beginnen bei 0,99 € und gehen über bis zu 1,99 € – 2,99 €/Monat. Es soll Aktionen seitens der Anbieter mit Rabatten und auch individualisierte Tarife für Gruppen (Firmen- oder Familienaccounts) geben. In der App, online im Kundenkonto oder im Mailpostfach würden Nutzer eine detaillierte Auflistung aller Vorgänge und Kosten, die per Bank- oder Kreditkarte abgerechnet werden, finden.

 

Die Nutzung des Handyparkens ist freiwillig.

 

Die Plattform „smartparking“ führt mehrere Anbieter zusammen, sie ist in Schleswig-Holstein bereits präsent.

 

Grundsätzlich ist es über smartparking möglich, minutengenau die Parkzeit abzurechnen. smartparking sichert zu, auch die städtische Taktung zu übernehmen, weil es ansonsten zu einer Ungleichbehandlung zu Bar-Zahlern kommen würde. Deshalb soll bei der smartparking-Einführung die städtische Taktung (0,20 € für jede angefangene Viertelstunde („Brötchentaste“) und von 0,50 € für jede angefangene Stunde) übernommen werden.

 

Die Stadt hat mit smartparking einen 2jährigen Vertrag zu schließen, der kostenfrei für die Stadt ist. Die Plattform bietet digitale Schnittstellen und Abrechnungssysteme.

 

Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit: Das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein kommt nach Prüfung der von der Stadt Westerland vorgelegten smartparking-Leistung zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage des zur Verfügung gestellten Materials das Handyparken in der Form des Mehrbetreiber-Modells für datenschutzrechtlich zulässig zu werten sei. Auch die Datenschutzbehörde Berlin wäre 2015 zu einer unbedenklichen Einstufung gelangt.

 

Smartparking wurde bereits u.a. in Eckernförde, Timmendorfer Strand, Friedrichstadt eingeführt. Nachfragen bei den dortigen Verwaltungen haben ergeben, dass in Städten mit überwiegend älteren Touristen das Handyparken max. zu einem Prozent genutzt würde. Der durch das Handyparken entstehende Mehraufwand bei den Überwachungskräften wäre als minimal und zu vernachlässigend einzustufen.

Festgestellt wurde aber auch in den Städten, dass mit der Lösung eines Parkscheines gewartet würde, bis eine Überwachungskraft sichtbar wäre. Es gäbe sogar Facebook-Gruppen, die sich gegenseitig unterrichten und erst dann die Parkgebühren per Handy lösen würden.

 

Die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung) wäre entsprechend zu überarbeiten, da hier kein PSA-Ausdruck erfolgt.

 

 

Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten (PSA)

2016:

Die Bewirtschaftungskosten der PSA betrugen in 2016: 3.371,64 €/PSA p.a, d.h. im Jahr gesamt 20.229,84 €. Hierin enthalten sind die PSA-Leasinggebühren, Reparatur-Service sowie Ausleerung der PSA und Bank-Einzahlung.

 

Dem standen Einnahmen von 65.136,50 € gegenüber, vereinnahmt unter Kostenstelle 5.4.6.020.456100.

 

Aus der Anlage 2 ist ersichtlich, dass alle PSA-Standorte ein Plus schrieben.

 

2017:

Die PSA-Bewirtschaftungskosten haben sich gegenüber 2016 nicht erhöht, d.h. 3.371,64 €/PSA p.a., im Jahr gesamt 20.229,84 €.

 

Bis zum 10.08.2017 wurden Einnahmen von 41.394,10 € erzielt, vereinnahmt unter Kostenstelle 5.4.6.020.456100 – siehe Anlage 3.

 

Hinweis:

An dieser Stelle wurden die städtischen Kosten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht mit aufgeführt. Die Wirtschaftlichkeit der Überwachung ist unter Ziffer III dieser Drucksache dargestellt und als Anlage 4 dieser Drucksache beigefügt.

 

Fazit:

Die Bewirtschaftung durch PSA ist wirtschaftlich. Außerdem erhöht sie die Umschlagshäufigkeit, es wird das Parken Vieler erreicht. Deshalb sollte sie beibehalten werden.

 

A2)

Parkgebühren und -scheibe an 7 Tagen in der Woche

Derzeit erfolgt die Bewirtschaftung montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Es wird immer häufiger von Glückstädtern der Unmut darüber geäußert, dass sie von montags bis freitags Parkgebühren zu zahlen haben, Touristen dagegen gebührenfrei an den Wochenenden parken dürften. Wenn sie an Wochenenden touristisch orientierte Städte besuchten, hätten sie dort auch Parkgebühren zu zahlen. Aus ihrer Sicht entspräche dies einer ungerechten Behandlung.

 

Die zeitliche Begrenzung von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr sollte weiterhin bestehen bleiben: In dem Zeitraum von 18:00 Uhr bis 09:00 Uhr besteht so die Möglichkeit, freien Parkraum ohne Sonderparkberechtigung in Anspruch nehmen zu können. Bei einer Aufhebung der Begrenzung würde ein derzeit nicht abschätzbarer Verdrängungsparksuchverkehr entstehen.

 

Die Parkscheibenpflicht wäre ebenfalls auf 7 Tage in der Woche auszuweiten.

 

Die Parkgebührenordnung wäre nach Beschlussfassung entsprechend zu ändern.

 

Hinweis:

Eine Einnahmen-/Kostenübersicht zur Überwachung ruhender Verkehr ist als Anlage 4 dieser DS beigefügt.

 

A3)

Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt

Mit Lichtung des Schilderwaldes wurden Ende 2016 Kurzzeitparkzonen für 1 Stunde eingerichtet, d.h. kostenloses Parken mit Parkscheibe von der Straße Am Fleth kommend bis zur nächsten Kreuzung in den Straßen

-Schlachterstraße,

-Deichstraße,

-Königstraße,

-Große Danneddelstraße

(siehe Anlage1, orange Markierungen). Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

 

Es wurde ein Antrag auf Einführung einer Parksanduhr gestellt – siehe DS 2016/084 und 2016/084-1. Bei Beibehaltung des Kurzzeitparkens würden die bei der Parksanduhr anfallenden Kosten entfallen; ebenso wären die Schwierigkeiten der Überwachung nicht gegeben. Deshalb wird empfohlen, das Einführen der Parksanduhr nicht weiter zu verfolgen.

 

Nach Beschlussfassung ist die Parkgebührenordnung anzupassen.

 

A4)

Parksanduhr

Die Kurzzeitparkzonen – siehe A3) – haben sich bewährt, so dass die Einführung von Parksanduhren nicht weiter verfolgt werden soll.

 

A5)

Keine Sonderparkberechtigung in der Straße Am Fleth

Mit Beschlussfassung des Bauausschusses am 14.01.2014 zur DS 2013/135 wurde die Sonderparkberechtigung „Anwohnerparken“ für die Straße Am Markt aufgehoben, d.h. hier darf nur mit Parkschein, nicht aber mit Anwohnerparkausweis geparkt werden. Abgelehnt wurde die Aufhebung der Sonderparkberechtigung für die Straße „Am Fleth“.

 

Die Parkplätze Am Fleth werden überwiegend von Parkplatzsuchenden mit Anwohnerparkausweis, d.h. durch Langzeitparker belegt. Eine höhere Umschlagshäufigkeit ist damit nicht gegeben. Deshalb sollte auch hier ausschließlich das Parken mit Parkschein, nicht aber mit Sonderparkberechtigung  eingeführt werden.

 

Durch Pressemitteilung und direkte Information der Inhaber*innen einer Sonderparkberechtigung Am Fleth würden diese entsprechend informiert werden.

 

Die Parkgebührenverordnung wäre nach Beschlussfassung zu ändern.

 

A6)

Parkplatz am Sperrwerk

Zur Begegnung des Parkdrucks am Hafen, sollte der Parkplatz am Sperrwerk in die Bewirtschaftung und Festlegung „Parkscheibenpflicht 4 Stunden“ mit Sonderparkberechtigung „Anwohnerparken“ aufgenommen werden. Das Langzeitparken an dieser Stelle durch beispielsweise Wohnmobile wäre dadurch ausgeschlossen.

 

Es wird von den Überwachungskräften vermehrt berichtet, dass an der Hafenpromenade in Höhe des früheren Liegeplatzes der Flensburg verkehrswidrig Fahrzeuge abgestellt würden. Auch um dies zu unterbinden sollte ein Parkplatz am Sperrwerk ausgewiesen werden.

 

Der Parkplatz ist den Stadtwerken Glückstadt GmbH in die Unterhaltung übergeben worden. Vor Ausweisung wird mit den Stadtwerken Kontakt aufgenommen, um die Parkflächen gemeinsam festzulegen.

 

A7)

Kostenfreier Parkplatz für E-Mobile am Marktplatz, Höhe Arco

Zur Drucksache 2017/009 beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung am 14.03.2017, die Bemühungen der Stadtwerke Glückstadt zur Schaffung einer Ladeinfrastruktur für E-Mobile zu unterstützen. Die erste Station soll am Marktplatz Höhe Arco eingerichtet werden.

 

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG) können Personen, die  ein E-Mobil führen, Bevorrechtigungen erhalten. Die Bevorrechtigungen sind nach § 3 Abs. 4 Zif. 4. EmoG im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen möglich; nach Absatz 6 können als Bevorrechtigungen Ermäßigungen der Gebühren oder Befreiungen von der Gebührenpflicht vorgesehen werden.

 

Die Befreiung von der Gebührenpflicht soll innerhalb des Ladevorganges auf diesem einen Parkplatz gewährt werden; damit würde auch dem Umweltgedanken zur Einführung von E-Mobilen Rechnung getragen werden.

 

Gebührenermäßigungen oder –befreiungen auf allen anderen bewirtschafteten Parkplätzen soll nicht gewährt werden, da dies dem Gedanken der Parkplatz-Umschlagshäufigkeit entgegen wirken würde.

 

Auf Nachfragen bei den Städten Elmshorn und Itzehoe wurde mitgeteilt, dass auch dort eine Gebührenbefreiung ausschließlich für die Standorte der Ladestationen innerhalb des Ladevorganges bestünden. Weiterführende grundsätzliche Gebührenermäßigungen oder –befreiungen für E-Mobile gibt es dort nicht.

 

Die Parkgebührenordnung wäre nach Beschlussfassung entsprechend zu ändern.

 

 

Überwachung ruhender Verkehr

 

Eine Parkraumbewirtschaftung bzw. auch die Ausweisung von Park- oder Halteverboten ist nur bei konsequenter Überwachung sinnvoll und erfährt nur dann Akzeptanz von den Kfz-Nutzern – siehe hierzu III A2).

 

Würde am Wochenende keine Überwachung stattfinden, würden die Regelungen gerade zur Parkscheinpflicht ins Leere laufen – siehe hierzu III A2). Entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung sind zu schaffen.

 

Als Anlage 4 ist der DS eine Übersicht der Jahresergebnisse 2015 und 2016 zur Überwachung des ruhenden Verkehrs beigefügt. Es bleibt festzustellen, dass in beiden Jahren Überschüsse erwirtschaftet wurden. Der Ertrag ist nicht prognostizierbar, da er wesentlich von dem Parkverhalten abhängig ist.

 

Der Personalbedarf wird nach Beschlussfassung über diesen Punkt ermittelt und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

IV.Sonderparkberechtigungen

 

A)Anwohnerparkausweise für Bürger*innen

 

Sonderparkberechtigung für Anwohner bedeutet, dass diesem Personenkreis in den entsprechend ausgewiesenen Zonen ohne Lösung eines Parkscheines oder Auslegung einer Parkscheibe das zeitlich unbegrenzte Parken erlaubt ist.

 

Bislang erhält jede in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen gemeldete Person (auch bei Zweitwohnsitz mit Steuernachweis) einen Anwohnerparkausweis unter der Voraussetzung:

-Es gibt keinen Stellplatz bzw. Garage auf dem eigenen Grundstück

-Führerschein wird vorgelegt

-Kfz-Schein - auf Antragsteller ausgestellt - wird vorgelegt oder nachweislich von Antragsteller dauernd genutztes Fahrzeug zur Überlassung (Firmenfahrzeug, Kfz auf Eltern zugelassen)

 

Für 2016 wurden 613, für 2017 wurden bislang 685 Ausweise (Stand 10.08.2017) ausgestellt, d.h. in 2017 können 685 Autos in den bewirtschafteten Zonen (Parkschein- oder Parkscheibenpflicht) ohne zeitliche Beschränkung kostenfrei parken; die Umschlagshäufigkeit der Parkvorgänge wird dadurch blockiert.

Da es in den bewirtschafteten Bereichen auch Mehrfamilienhäuser gibt, ist nicht feststellbar, wie viele Nutzungseinheiten, sprich Wohnungen, von dieser Regelung betroffen sein könnten.

 

Um die Umschlagshäufigkeit zu erhöhen, soll zukünftig einer Nutzungseinheit, sprich einer Wohnung, unabhängig von der Anzahl der zur Wohnungen gehörenden Kfz nur ein Anwohnerparkausweis ausgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen: Es können 3 Führerschein-Inhaber*innen diesen Anwohnerparkausweis nutzen, aber jeweils nur ein Kfz kann den Ausweis auslegen und ist damit berechtigt, ohne Parkschein oder Parkscheibe in den entsprechenden Gebieten – mit Ausnahme der Straßen Am Markt und ggf. Am Fleth - zu parken.

 

Bei dem Schlüssel (1 Sonderparkberechtigung pro Nutzungseinheit) wurde analog die ehemalige Stellplatzverordnung zu Grunde gelegt.

 

B)Parkausweise für Gewerbebetriebe

 

Bislang wurde die Einführung von Sonderparkberechtigungen für Gewerbe ausgeschlossen (hiervon ausgenommen sind Hotelbetriebe – siehe unter C) Gästeausweise).

 

Da dies in für in den Zonenbereichen liegende Betriebe in der Parksituation teilweise sehr schwierig zu handhaben ist, sollen auch hier Sonderparkberechtigungen zugelassen werden, wenn keine Stellplatzmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück vorhanden ist: Pro 8 Mitarbeiter wird ein auf den Betrieb, der innerhalb der Zonen gemeldet sein muss, ausgestellter Sonderparkausweis ausgehändigt. Die Anzahl der Beschäftigten wäre durch eine Bescheinigung des Steuerberaters nachzuweisen (nach telefonischer Auskunft eines Steuerberater-Büros wäre dies unproblematisch möglich).

 

Als Gewerbe in diesem Sinne gelten: Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Versicherungen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Pflegedienste und Ärzte.

 

Zu den Ärzten der Hinweis, dass diese nach Auskunft eines Arztes Am Fleth nicht mehr zu Not-Hausbesuchen gerufen werden, dafür wäre der Rettungsdienst zuständig. Das Argument, gerade deshalb einen Parkplatz reserviert zu erhalten, wäre damit hinfällig.

 

Werden Handwerksbetriebe innerhalb der bewirtschafteten Zone länger als einen Tag tätig, kann eine gesonderte ordnungsrechtliche Ausnahmegenehmigung unter Angabe des Autokennzeichnens, der Arbeitsstelle und der Arbeitsdauer beantragt werden.

Zudem sollen pauschalierte gebührenpflichtige Jahres-Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Fahrzeuge im Einsatz erteilt werden, damit diese keinen Parkschein mehr lösen oder eine Parkscheibe auslegen müssen. Um Missbrauch vorzubeugen, soll diese Möglichkeit nur für Firmenfahrzeuge möglich sein.

 

C) Gästeausweise

 

Bereits seit mehreren Jahren erhalten Übernachtungsbetriebe die Möglichkeit, pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten einen Ausweis mit Sonder­parkberechtigung zu erhalten. Dies hat sich bislang bewährt und sollte so beibehalten werden, d.h. pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten wird ein Ausweis mit Sonderparkberechtigung ausgestellt.

 

 

V.Parkplätze nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde („Behindertenparkplätze“)

 

Die Behindertenparkplätze in Höhe der 3. Bucht hinter dem Kiosk auf der P+R-Anlage Güterbahnhof werden nicht frequentiert.

 

Im Rahmen von Großveranstaltungen sind die in der Itzehoer Straße / Ecke Bahnhofstraße ausgewiesenen Behindertenparkplätze durch ihre Nähe zur Innenstadt nicht ausreichend. Eine temporäre Ausweisung weiterer Plätze ist regelmäßig notwendig.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, die drei nicht genutzten Behindertenparkplätze von der P+R-Anlage in die Itzehoer Straße zu verlegen und sie neben den bereits vorhandenen Behindertenparkplätzen dauerhaft auszuschildern.

 

 

VI.Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Die jetzt vorhandenen unbewirtschafteten Parkplätze sind durchschnittlich gut ausgelastet. Außerdem fehlen Stellplätze bei größeren Veranstaltungen. Auch sind die zentrumsnahen Parkmöglichkeiten für die in der Stadt Beschäftigten recht knapp. Deshalb wäre ggf. über den Bau eines weiteren Großparkplatzes (beispielsweise am Molenkiekergang durch Umbau des Multifunktionsplatzes oder Errichtung einer Parkpalette am P+R-Parkplatz Pentzstraße) nachzudenken.

 

Zum anderen gibt es derzeit kein klassisches Parkleitsystem in Glückstadt. Auf vorhandene größere Parkplätze wird an den Hauptverkehrsstraßen durch ein entsprechendes P-Schild auf dem Vorwegweiser hingewiesen. Es wäre zu überlegen, ob eine andere Ausschilderung bei der Stadtgröße Sinn machen könnte (z.B. P 1 / P 2 usw. auf einer Vorwegtafel mit Stadtgrundriss).

 

Diese Problematiken sollen im Rahmen des aus Städtebauförderungsmitteln zu beauftragenden „Stellplatzkonzeptes mit Parkleitsystem“ unter Angabe der Kosten entwickelt werden.

Hier stellt sich die Schwierigkeit, dass die Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept die Problematik zwar aufgreifen und die Beauftragung eines Konzeptes empfehlen, das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration jedoch bislang zwei Mal die Zustimmung verweigerte. Derzeit kann die zeitliche Schiene nicht eingeschätzt werden.

 

Sollte das Konzept endgültig vom Ministerium abgelehnt werden, soll das Konzept unter Einsatz von städtischen Mitteln beauftragt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für den Abbau des Schilderwaldes standen bereits für den Haushalt 2016 unter Kostenstelle 5.4.6.020.545510 zur Verfügung.

 

Durch die reduzierte Vergabe von Anwohnerparkberechtigungen werden Einnahmen entfallen, die sich ggf. durch die Ausgabe von Gewerbe- und Hand­werkerparkausweisen kompensieren können. Eine Prognose kann nicht abgegeben werden: Es ist nicht einschätzbar, in welchem Umfang das Angebot genutzt werden wird.

Bei Wegfall der zeitlichen Beschränkung in den bewirtschafteten PSA-Zonen werden Mehr-Einnahmen zu verzeichnen sein. Dagegen würden die Überwachungskosten steigen. Auch hier ist eine Prognose nicht möglich.

Weiter kann keine Prognose von PSA-Gebühren bei Einführung von smartparking abgegeben werden.

Ebenso würde für einen Parkplatz, nämlich für den Ladevorgang E-Mobil, die Parkgebühren entfallen. Auch hier ist eine Prognose nicht möglich.

 

Durch den Wegfall des Anwohnerparkens Am Fleth werden Mehr-Einnahmen durch häufigere Umschlagsmöglichkeiten zu verzeichnen sein.

 

Die Kosten für das Stellplatzkonzept inkl. Parkleitsystem wurden im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen mit einer Größenordnung von 21.000,- € beziffert. Dieser Betrag wird über Veränderungsliste in den Haushalt 2018 unter Kostenstelle 5.4.1.010/2007.785200 eingestellt, falls Städtebauförderungsmittel vom Ministerium nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:Bereich PSA-Bewirtschaftung inkl. Bereich Parkscheibenpflicht und Kurzzeitparken sowie E-Mobil-Parkplatz

Anlage 2:Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA 2016

Anlage 3: Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA 2017 (Stand 10.08.2017)

Anlage 4: Einnahmen-/Kosten-Übersicht Überwachung ruhender Verkehr

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1: Bereich PSA-Bewirtschaftung inkl. Bereich Parkscheibenpflicht und Kurzzeitparken sowie E-Mobil-Parkplatz (1177 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA 2016 (934 KB)      
Anlage 4 3 Anlage 3: Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA 2017 (Stand 10.08.2017) (480 KB)      
Anlage 1 4 Anlage 4: Einnahmen-/Kosten-Übersicht Überwachung ruhender Verkehr (515 KB)