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Vorlage - /2017/117  

Betreff: Entschädigungssatzung der Stadt Glückstadt
1. Nachtragssatzung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
09.10.2017 
Sitzung des Kommunalausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
09.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
12.10.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Glückstadt wird in der der Originalniederschrift anliegenden Fassung beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 28 Ziffer 2 Gemeindeordnung (GO) über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen.

 

Als Grund für den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung wird auf den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) verwiesen. Aus Sicht des GPA ist die derzeitige Regelung in § 4 der Entschädigungssatzung nicht hinreichend bestimmt. Es ist nicht eindeutig zu erkennen, dass es sich um Aufwands­entschädigung und Sitzungsgeld gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1 Buchst. b Entschädigungsverordnung (EntschVO) handelt.

Weitere erforderliche Änderungen laut GPA sind die Streichung des § 9 über die Zahlung einer monatlichen Aufwandsentschädigung an eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte und eine Anpassung im § 11 Absatz 2 letzter Satz, da in den Querverweisen nicht die korrekten Paragraphen benannt sind. Diese Anpassung entfällt mit der Streichung des § 9.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die mit der 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung vorzunehmenden Änderungen haben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagenverzeichnis:

Entwurf einer 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Glückstadt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung (468 KB)