Vorlage - /2017/088-3  

Zur Drucksache /2017/088 (Nachtragshaushalt 2017) wurden folgende Fragen der Piratenfraktion gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind direkt angeführt:

Frage 1:

Seite 2 Produkt 1.1.1.080.527110

Nutzung des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten und des gemeinsamen IT-Sicherheitsbeauftragten der KDO

Wie hoch sind die Kosten im Jahr für diesen Punkt? Wer wurde als Datenschutzbeauftragter bestellt? Wo finde ich die Bestellungsurkunde? Wann ist mit einem ersten Bericht zu rechnen?

Antwort:

Die Kosten betragen 12.000,00 €. Derzeit ist Frau Ehlert als Datenschutzbeauftragte der Stadt Glückstadt bestellt worden. Das Bestellungsschreiben befindet sich in der entsprechenden Personalakte.

Der Bericht 2016 wird nach den Sommerferien vorliegen und einen Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit mit der KDO enthalten.

Frage 2:

Seite 4 Produkt 2.4.3.010.531310

Sonstige schulische Aufgaben/Schulverbandsumlage

Wodurch kommen die Minderausgaben von 108.000 Euro zu Stande? Sinkende Schülerzahlen oder Projekte, die nun doch nicht umgesetzt werden. Falls letzteres, welche?

Antwort:

Nach Abschluss der Prüfung der Schülerbeförderungskosten der letzten 5 Schuljahre durch das Schulamt des Kreises Steinburg ergibt sich durch die nachträgliche Anerkennung von Fahrten im Linienverkehr und auch im freigestellten Schülerverkehr eine Nachzahlung i.H.v. ca. 90.000,00 €, die im Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam sein wird. Weitere Einsparungen, die sich auf verminderte Aufwendungen und erhöhte Erträge im Ergebnisplan und somit eine reduzierte Umlage auswirken, wurden durch einen verminderten Anteil des Schulverbandes an den Schülerbeförderungskosten durch Übernahme von Fahrten durch den ÖPNV und die Fremdvergabe von Einzelbeförderungen der DaZ-Schüler*innen und Kindern aus der Sprintmaßnahme sowie angepasste Bewirtschaftungskosten nach Vorliegen der Abrechnungen des Vorjahres erzielt.

Frage 3:

Seite 4 Produkt 2.8.1.020.442100 Heimatpflege/Verkaufserlöse

Was genau meint "Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben"? Erhöht sich damit das Budget für die 400-Jahr Feier wie es auf

Seite 5 Produkt 2.8.1.020.529100 Heimatpflege/400-Jahr-Feier-Glückstadt suggeriert?

Oder bleibt das Gesamtbudget unverändert und hier wird nur die Zuleitung der 12.000 Euro zum Gesamtbudget gesichert?

Antwort:

Das Gesamtbudget setzt sich grundsätzlich aus städtischen Mitteln (150.000 €) und Sponsorengeldern (ca. 60.000 €) zusammen. Für Beratung (Event und Redaktion) wurden noch zusätzlich 20.000 € in der HH-Stelle 400-Jahr-Feier 2.8.1.020 529100 bereitgestellt. Gemäß der Beschlussvorlage des WirtA. (/2016/022) am 08.03.2016

„…Bedingt durch erzielbare Spenden / Sponsorengelder wird somit das vom Hauptausschuss vorgegebene Budget in Höhe von 150.000,00 € und die Vorgabe, dass durch zu erzielende Mehreinnahmen Mehrausgaben getätigt werden können, eingehalten…“

können die Erlöse aus dem Bücherverkauf als Mehreinnahmen für zusätzliche Maßnahmen der 400-Jahr-Feier genutzt werden, die nicht durch städtische Mittel finanziert werden können.

Frage 4:

Seite 11 Produkt 6.1.2.010.692731

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Kreditmarktmittel ohne Umschuldung. Mehreinnahmen von 139.200 Euro? Bitte um nähere Aufschlüsselung der einzelnen Komponenten

Antwort:

Wie bereits in der Begründung ausgeführt, ergibt sich der Mehrbedarf  an Kreditaufnahmen aufgrund der Veränderungen im Nachtrag. Maßgeblich sind hier lediglich die investiven HHSt. (siehe ab Seite 9, HHSt. 1.1.1.080/0531.783200, bis HHSt. 5.4.6.030/0610.785200). Hiernach ergibt sich für die Auszahlungen insgesamt ein Mehrbedarf von 72.000 EUR, während im Einzahlungsbereich sich insgesamt Verschlechterungen in Höhe von 67.200 EUR. Daraus ergibt sich mithin insgesamt ein zusätzlicher Deckungsbedarf im Nachtrag für Kreditaufnahmen in Höhe von 139.200 EUR.

Frage 5:

Wie sieht das vorläufige Ergebnis für 2016 aus?

Antwort:

Das Jahresergebnis 2016 beträgt endgültig + 1.026.804,89 EUR (Jahresüberschuss).

Frage 6:

Bei welchen Produkten/Konten gab es zwischen Nachtragshaushalt 2016 und Ergebnis 2016 die größten Abweichungen?

Antwort:

Dieses Ergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

• rd. 280 TEUR höhere Gewerbesteuern
• rd. 200 TEUR höhere Kostenerstattungen und Kostenumlagen
  (insbesondere rd. 56 TEUR Erstattung Planungskosten für das Rathaus aus Städtebauförderungsmitteln, rd. 70 TEUR Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschule und rd. 95 TEUR Kostenerstattungen für Kindergärten)
• rd. 641 TEUR höhere sonstige ordentliche Erträge
  (insbesondere saldiert rd. 294 TEUR aus Erträgen aus der Auflösung der Pensionsrückstellung [1], rd. 297 TEUR Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden)
• rd. 386 TEUR niedrigere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
  (insbesondere rd. 39 TEUR beim Budget Bewirtschaftungskosten, rd. 69 TEUR beim Budget Bauliche Unterhaltung, rd. 77 TEUR bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen, rd. 29 TEUR bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung.
  
  Der Restbetrag verteilt sich auf eine Vielzahl von Einzelhaushaltsstellen. Aus den eingesparten Aufwendungen wurden rd. 100 TEUR Ermächtigungen zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2017 gebildet.)
• rd. 789 TEUR weniger sonstige ordentliche Aufwendungen
  (insbesondere 328 TEUR Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten bei den Sonderschulen, rd. 320 TEUR Schulkostenbeiträge, rd. 81 TEUR Sachverständigenkosten u. ä. bei der Städtebauförderung, rd. 28 TEUR Sachverständigenkosten Städtebauförderung)

Keine Anlagen.