Vorlage - /2017/101  

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“ gem. § 142 BauGB in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung wird beschlossen.

Hinweis:

Der Bauausschuss hätte als dem der Stadtvertretung empfehlendes Gremium über diese Drucksache zu beraten. Es ist vorgesehen, die Stadtvertretung am 20.07.2017 zu erreichen, damit umgehend die Bekanntmachung der Satzung erfolgen kann. Diese könnte dann bereits Anfang August dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) zur Genehmigung vorgelegt und damit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um Maßnahmen durchführen zu können. Der nächsterreichbare Bauausschuss tagt planmäßig am 26.09.2017; bei Beratung der Angelegenheit in dieser Sitzung wäre eine Genehmigung der Sanierungssatzung in 2017 (Stadtvertretung 12.10.2017 mit anschließender Bekanntmachung = Anfang November 2017) kaum möglich. Nach Rücksprache mit der Ausschussvorsitzenden war es auch nicht mehr möglich, eine Sonder-Sitzung einzuberufen.

Sachverhalt und Problemdarstellung:

Zur Drucksache 2016/161 wurde von der Stadtvertretung in der Sitzung am 02.02.2017 die Satzung zur Festlegung des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“ im umfassenden Verfahren beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses war das mehrfach mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) abgestimmte Konzept „Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (VU). Nach Veröffentlichung des Sanierungsgebietes „Nord“ wurde dem MIB die VU und das Sanierungsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.

Das MIB teilte über die BIG-Städtebau mit, dass sie das Gebiet aufgrund der „Insellagen“ nicht genehmigen würde – siehe hierzu Anlage 2: grüne Darstellung = einfache Sanierungsgebiet; rote Darstellung = Sanierungsgebiet im förmlichen Verfahren. Weil im förmlichen Sanierungsgebiet Grundstücke lagen, die dem einfachen Verfahren zuzuordnen waren, wird von „Insellagen“ gesprochen. Aus MIB-Sicht war nicht nachvollziehbar, warum die Insellagen nicht von dem im förmlichen Sanierungsgebiet durchzuführenden Maßnahmen profitieren würden.

Auch der Hinweis auf die im Haus erfolgten Abstimmungen sowie der Verweis auf das BauGB, das Insellagen nicht ausschließt, konnte das Ergebnis nicht beeinflussen.

Die nunmehr von dem umfassenden Verfahren neu betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer werden am 12.07.2017 in einer Einwohnerversammlung über die Konsequenzen informiert.

Sich ggf. ergebende Konflikte sind derzeit nicht sichtbar; ggf. werden sie der Stadtvertretung in der Sitzung am 20.07.2017 vorgetragen.

Um die Insellagen auszuschließen, sind Grundstücke aus dem Gebiet herauszunehmen und dem Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren zuzuschlagen (DS 2017/098 und 2017/100). Eine erneute Beschlussfassung zum förmlichen Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren ist zu fassen – siehe hierzu auch die DS 2017/098 bis 2017/101. Im Vorwege ist die bereits bekanntgemachte Satzung aufzuheben.

Nur bei Genehmigung des Sanierungsgebietes durch das MIB ist es möglich, Städtebauförderungsmittel einzusetzen.

Anlage 1:            Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“ gem. § 142 BauGB

Anlage 2:            Gegenüberstellung Sanierungsgebiet alt ./. neu