Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2017/064  

Betreff: Kommunalwahl 2018
Bildung eines Gemeindewahlausschusses
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.05.2017 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung wählt in den Gemeindewahlausschuss die nachstehenden Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter:              

 

Beisitzerin / Beisitzer

Stellvertreterin / Stellvertreter

  1. Frau Meike Sierck (SPD)

1.

  1. Frau Herma Mertens

2.

  1. Herr Ernst A.Tießen (FDP)
  1. Herr Dietrich Bilke (FDP)

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

8.

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl, welche am 06.05.2018 stattfindet, ist nach § 11 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) ein Gemeindewahlausschuss zu bilden.

 

Der Gemeindewahlausschuss hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlkreise (§ 15 Abs. 1 GKWG)
  • Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Gemeindewahl (§ 25 Abs. 1 GKWG)
  • Entscheidung über Beschwerden wegen des Wählerverzeichnisses (§ 15 Abs. 3 GKWO) und im Falle der Versagung von Wahlscheinen (§ 18 Abs. 7 GKWO)
  • Feststellung des Wahlergebnisses (§ 36 GKWG)
  • Neufeststellung des Wahlergebnisses im Falle der Aufhebung der Ergebnisfeststellung durch die Stadtvertretung (§ 42 Abs. 1 GKWG)

 

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich gemäß § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) wie folgt zusammen: eine Wahlleiterin als Vorsitzende oder einem Wahlleiter als Vorsitzenden sowie acht Beisitzerinnen und Beisitzer.

 

Wahlleiterin ist nach § 12 Abs. 1 GKWG die Bürgermeisterin. Diese wird als Stellvertreterin Frau Angelika Tesch berufen.

 

Die Beisitzerinnen und Beisitzer des Gemeindewahlausschusses sind nach § 12 Abs. 3 GKWG aus dem Kreis der Wahlberechtigten durch die Stadtvertretung zu wählen. Diese hat mit Beschluss vom 06.04.2017 die Befugnis auf den Hauptausschuss übertragen. Bei der Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Diese sind mit Schreiben vom 10.04.2017 um Vorschläge gebeten worden. Die bisher eingegangenen Vorschläge wurden entsprechend berücksichtigt. Sofern weitere Vorschläge eingehen, werden diese in der Sitzung nacherfasst. Ergänzend wird sich die Verwaltung vorsorglich um weitere Nennungen bemühen und als Vorschlag in die Sitzung einbringen.

 

Bei den Stellvertreterinnen und Stellvertretern handelt es sich um persönliche Vertreter. Im Falle einer Verhinderung eines Beisitzers kann dessen Funktion nur von dem ausdrücklich für ihn benannten Stellvertreter und nicht von anderen stellvertretenden Beisitzern wahrgenommen werden.

 

Zur ehrenamtlichen Mitwirkung als Beisitzerin oder Beisitzer im Wahlausschuss kann gemäß § 55 GKWG jeder Wahlberechtigte berufen werden, sofern sie/er nicht Wahlberberin oder Wahlbewerber zur Gemeinde- und Kreiswahl, Vertrauensperson für Wahlvorschläge oder dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter ist und keine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer im Wahllokal zur Kommunalwahl ausübt. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen