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Vorlage - /2017/054  

Betreff: Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in Glückstadt
hier: Wahlwerbung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
16.05.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in Glückstadt (Sondernutzungssatzung) wird in der bisherigen Form beibehalten.

 

Bei Einführung einer Landesregelung schließt sich die Stadt Glückstadt dieser an.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 21 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein (StrwG) ist die Stadt  für Sondernutzungen zuständig. Lt. § 21 Abs.1 Satz 4 StrwG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Sondernutzungssatzung in der Fassung der 1. Nachtragssatzung können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.  Bedingungen und Auflagen können sich u.a. gem. Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundes­angelegenheiten (MIB) zur Landtagswahl am 07. Mai 2017, hier: Wahlwerbung von Parteien – siehe Anlage 1 -, aus Gründen der Verkehrssicherheit ergeben.

 

Die Stadt Glückstadt hat mit der Sondernutzungserlaubnis zur Landtagswahl am 07.05.2017 Auflagen verbunden:

-          nicht mehr als 25 Plakate im Gesamt-Stadtgebiet und

-          nicht größer als DIN A1-Format;

-          das Anbringen von Stell- und Hinweisschildern wurde insbesondere entlang des Fußweges Am Fleth / Am Markt sowie in der Fußgängerzone Gr. Kremper Straße und in der Großen Deichstraße bzw. in der Schlachterstraße (Kerngebiet historische Innenstadt) verboten.

 

Diese Entscheidung basiert auf folgenden Gründen:

 

Anzahl der Plakate

An der Landtagswahl 2017 können sich 13 Parteien beteiligen. Da die Stadt Glückstadt nur begrenzt Stellflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen kann, muss aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Beachtung des vorgenannten MIB-Erlasses allen Parteien die Möglichkeit zur Plakatierung gegeben werden. Hinzu kommt, dass die Parteien erfahrungsgemäß ihre Wahlplakate nicht gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilen. Standorte an Hauptverkehrsstraßen und Sammelstraßen werden bevorzugt, während Anliegerstraßen in Wohngebieten und Straßen in Gewerbegebieten vernachlässigt werden. Dies führt dazu, dass sich die Wahlplakate an den Hauptverkehrsstraßen häufen und dort sogar zwei- und dreifach übereinander aufgehängt werden.

 

Aber nicht nur die Parteien plakatieren zu Wahlkampfzeiten, sondern auch gewerbliche Anbieter. Würde die Anzahl der Plakate nicht begrenzt, würde die Verkehrssicherheit in der historischen Innenstadt gefährdet.

 

In Bezug auf die Beschränkung der Anzahl der Wahlplakate hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 22.01.2016 (Az. 3B 8/16) festgestellt, dass die Plakatierungsmöglichkeiten hinreichend dicht sein müssen, um den Parteien und Wählergruppen Wahlwerbung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen und ihnen der nötige Raum zur Selbstdarstellung gegeben wird. Lt. dem o.g. Beschluss hält das Verwaltungsgericht Schleswig ein Verhältnis von 182 Bürgern und 36 ha pro Wahlplakat für angemessen.

Eine Beschränkung auf eine Anzahl von 25 Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum in Glückstadt kommt diesem Urteil nach: Bei einer flächendeckenden Plakatierung in Glückstadt ist zu berücksichtigen, dass über 12 km² des Stadtgebietes aus Wasserflächen (Elbe) bestehen, so dass de facto für Plakatierungen nur rund 10,5 km² zur Verfügung stehen. Bei 25 genehmigten Wahlplakaten wären dies ca. 42 ha pro Wahlplakat und damit nur unwesentlich mehr als die im o.g. Beschluss des Verwaltungsgerichtes genannten 36 ha pro Wahlplakat. Entscheidender aber ist, dass sich der o.g. Beschluss des Verwaltungsgerichtes auf eine Bürgermeisterwahl mit 5 Bewerbern bezog, während zur Landtagswahl 2017 14 Parteien zugelassen sind. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss allen diesen Parteien die Möglichkeit zur Plakatierung gegeben werden. Das heißt, es könnten insgesamt 325 Plakate aufgehängt werden. Damit käme ein Wahlplakat auf ca. 34 Einwohner.

 

Diese Aspekte führen dazu, dass eine Beschränkung auf 25 Wahlplakate pro Partei angemessen ist. Dieses Verwaltungshandeln sollte auch in Zukunft weitergeführt werden, indem entsprechende Auflagen in der Sondernutzungserlaubnis erteilt werden.

 

Größe der Plakate

Eine weitere Auflage in der Sondernutzungserlaubnis ist die Vorgabe der Formatgröße der Plakate, hier die Begrenzung auf DIN A1-Format im gesamten Stadtgebiet. (In Anträgen gewerblicher Art wird meist eine Plakatierung in DIN A1-Format gewünscht.)

Die Stadt Glückstadt hat gerade im Innenstadtbereich viele enge Straßen mit teils kombinierten Fuß-/Radwegen, die stark verkehrsfrequentiert sind. Sollten die Parteien über die Formatgröße frei wählen, so kann aufgrund der Häufung von Wahl- und sonstigen Plakaten die Verkehrsbeschilderung nicht mehr wahrgenommen und die Verkehrssicherheit somit gefährdet werden.

 

Zudem muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass der Verkehrsraum nicht durch zu große Plakate räumlich eingeschränkt wird. In den Straßen, insbesondere im Innenstadtbereich, treffen nicht nur die Raumbedarfe der verschiedenen Verkehrsteilnehmer aufeinander, sondern weitere Nutzungsansprüche an den Straßenraum, z.B. in Form von Aufstellern, Warenständen usw.. Zur Wahrung der Verkehrssicherheit ist daher eine Beschränkung der Plakatgrößen gerechtfertigt.

 

Wie bereits der o.a. Erlass festlegt: „Eine Wahlwerbung von Parteien ist dort unzulässig, wo Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Schilder, Schilderpfosten, Lichtsignalanlagen, Schutzplanken, Brücken etc.) verdeckt oder sonst in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden können (§ 33 Abs. 2 StVO). Werbeträger dürfen weder in das sog. Lichtraumprofil1 der Straße noch des Rad- oder Gehweges hineinragen.

1 Das Lichtraumprofil ist der Raum, der freigehalten werden muss, um den Verkehr zu ermöglichen, und ist – je nach Art des Verkehrs – unterschiedlich hoch und breit.

…“

 

Bei der Festlegung der Auflage in den Sondernutzungserlaubnissen handelt es sich um ein rechtskonformes Vorgehen, das weiter beibehalten werden sollte.

 

Aus diesem Grund werden seit 2015 die Sondernutzungserlaubnisse im gesamten Stadtgebiet einheitlich (d.h. auch für gewerbliche Plakate geltend) auf eine Größe von DIN A1-Format begrenzt.

 

Anbringen von Wahlplakaten in der historischen Innenstadt

Im innerstädtischen Bereich gibt es bereits, in Bezug auf die Standortbestimmung, schon vor 2015 Einschränkungen. Aufgrund der bereits geschilderten Problematik  ist das Anbringen von Plakaten entlang des Fußweges Am Fleth/Am Markt nicht gestattet, gleiches gilt für die Fußgängerzone Gr. Kremper Str. und in der Gr. Deichstraße bzw. Schlachterstraße.

 

Eine Plakatierung in der historischen Innenstadt ist dennoch möglich, hierfür wird den Sondernutzungserlaubnissen eine Skizze beigefügt –siehe Anlage 3 - die zeigt, wo plakatiert werden darf. Dies gilt auch entsprechend für die Wahlwerbung.

 

Werbungen an Straßenlaternen

Bleibt zu klären, wie mit doppelter, dreifacher… Wahlwerbung an einer Straßenlaterne umgegangen werden soll.

 

Derzeit gibt es hierfür keine Bestimmung und lässt sich auch nicht aus dem MIB-Erlass ableiten. Gerade bei einer Wahl lässt sich ein solches Szenario nicht vermeiden - wie bereits ausgeführt: Aufgrund der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien und der damit verbundenen Plakat-Anzahl steht nur begrenzt Plakatierungsraum zur Verfügung.

Bislang wurde von den Parteien dies pragmatisch gelöst, so dass es aus Verwaltungsseite keiner Satzungs-Regelung bedarf.

 

Fazit

Es bleibt festzustellen, dass das Verwaltungshandeln insgesamt rechtskonform ist; eine Änderung der Sondernutzungssatzung sollte deshalb nicht vorgenommen werden.

 

Landeseinheitliche Regelungen

Nicht nur in Glückstadt gab es Probleme mit Wahlwerbung (siehe Anlage 2). Die Stadt würde landesweite Regelungen zu diesem Thema begrüßen und sich den Ausführungen anschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen, da bereits seit Jahren für Wahlwerbungen keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:            Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zur Landtagswahl am 7. Mai 2017; hier: Wahlwerbung von Parteien

Anlage 2:            Mitteilung des Lübeck-Pressedienstes vom 20.04.2017

Anlage 3:            Skizze Plakatierung in der historischen Innenstadt


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Erlass MIB; hier: Wahlwerbung (186 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Pressemitteilung Lübeck vom 20.04.2017 (72 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: Skizze Plakatierung in der historischen Innenstadt (174 KB)