Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Eine Bürgerin fragt an, wo dann nach der Umgestaltung des Fleths im Bereich der jetzigen Bushaltestelle mit dem Fahrrad gefahren werden kann. Die Shared Space-Fläche kann auch von den Fahrradfahrern genutzt werden. Die Bürgerin kritisiert noch das geplante Fällen einiger Bäume am Fleth. Herr Wuttke antwortet, dass insgesamt dann mehr Bäume neu gepflanzt als gefällt werden.

Ein Bürger regt an, im Bahnhofsbereich einen ZOB einzurichten. Außerdem schlägt er vor, den Shared Space-Raum als Fußgängerzone auszuweisen. Herr Dr. Busch antwortet, dass es sich hierbei nicht um eine Fußgängerzone handelt. Der Vorschlag zur Einrichtung eines ZOB werde im Rahmen der städtebaulichen Vorstudie zum Bahnhofsumfeld geprüft.

Ein Bürger fürchtet, dass die geplante Abschiebehafteinrichtung politisch rechts stehende Gruppen zu Aktionen herausfordern könnte. Wichtig ist auch, wie die Insassen untergebracht werden und wie die Betreuung der Menschen aussieht. Frau Biel antwortet, dass der Betrieb der Abschiebehafteinrichtung grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich des Landes liegt. Eine Betreuung, Besuch durch Ehrenämtler, Unterstützer, Rechtsbeistände wird immer möglich sein. Genaueres regelt auch das Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (AHaftVollzG SH), das als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügt wird.