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Auszug - Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten   

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
TOP: Ö 18
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2019/007-2 Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019
hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/007
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen, vorbehaltlich der Entscheidung des Kreisvorstandes des SHGT.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

18

davon:

Ja-Stimmen

14

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

4

 

 


Gang der Beratung:

Hierzu erfolgt der Hinweis auf den Redebeitrag des Landrates, der öffentlich einsehbar ist.

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlage-bescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen.

 

wird vor dem Hintergrund, dass mittlerweile der Kreishaushalt seitens des Landes genehmigt wurde, wie folgt ergänzt:

 

"…, vorbehaltlich der Entscheidung des Kreisvorstandes des SHGT."


 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

18

davon:

Ja-Stimmen

14

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

4