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Auszug - Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten   

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2019/007-2 Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019
hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/007
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

10

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

1

 

 


Gang der Beratung:

 

Seitens Herrn Dr. Hansen und Frau Biel wird dargestellt, inwieweit eine Chance bestanden hatte, dass dieses Verfahren nicht zu einer Klage hätte führen müssen. Auf Hinweis von Herrn Engemann wird mitgeteilt, dass bezüglich der in Aussicht gestellten Zuschüsse für Kindergartenbetriebskosten nicht klar ist, inwieweit dieses Zuschüsse von rund 1,6 Mio. € nicht zusätzliche Zuschüsse darstellen.

 

Es wird klargestellt, dass seitens des kreisangehörigen Kreises vorgesehen ist, dass lediglich eine Stadt bzw. eine Gemeinde die Klage führen wird und sich der kreisangehörige Bereich dieser "Musterklage" alsdann anschließen wird. Die Kosten für dieses Verfahren wird der Kreisverband des SHGT übernehmen.