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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 13.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2019/045 Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

 

Hinsichtlich der Anlage 3 "Kita-Budget" wird um Mitteilung gebeten, was genau der Satz "Darüber hinaus hat das Kita-Werk versehentlich einen Betrag von 66.300 € an Konnexitätsmitteln veranschlagt (diese werden direkt bei der Stadt vereinnahmt)." bedeutet. Dies ist für den nächsten HA nachzureichen.

 

Alsdann wird die Veränderungsliste Seite für Seite durchgegangen und die entsprechenden Fragen zu einzelnen Buchungsstellen beantwortet.

 

Daneben werden die nachstehenden Fragen von Herrn Dr. Hansen vorgetragen und entsprechend beantwortet:

 

Buchungsstelle 527110 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung/IT-Bedarf:

Geht es dort nur um die Stadtverwaltung oder auch um den Schulverband?

Nein, nur Stadt

 

Buchungsstelle 531800 Stadtbücherei/Personalkostenzuschuss:

Durch Anpassung an den Mindestlohn zusätzliche 2700 Euro, entspricht Steigerung um satte 28 Prozent im Vergleich zu 9500 Euro?

Dies ist die Hochrechnung des Zwiebelfisches aufgrund des bisherigen Personaleinsatzes in 2018 für das HH 2019.

 

Buchungsstelle 783200 Detlefsen-Museum und Stadtarchiv/Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für EDV > 150 EUR < 1 TEUR:

900 Euro für ein Notebook? Wofür benötigt man so ein teures Notebook?

Das Notebook wird im Stadtarchiv für Erfassungen sowie im Museum für Präsentationen gebraucht. Mittels Dockingstation ersetzt es gleichzeitig einen PC-Arbeitsplatz im Museum.

 

Buchungsstelle 785100 Kindergärten, Kinderhorte/Baukosten Hochbau:

Sind dort die Kosten für die Container enthalten?

Nein. In der Begründung für die Haushaltsstelle sind die Einzelposten aufgeführt, Kosten für Container sind darin nicht enthalten.

Die Kosten sind noch nicht veranschlagt worden. Eine Beschlussvorlage ist für den SozA am 11.06. vorgesehen. Es muss entschieden, ob die Maßnahme umgesetzt werden soll, wenn ja, ob Ankauf oder Anmietung. Noch bin ich in der Kostenermittlung.

 

Buchungsstelle 692731 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Kreditmarktmittel ohne Umschuldung: Wieso müssen wir zusätzliche Kredite von rund einer halben Million aufnehmen? Laut Ergebnisplan respektive Finanzplan haben wir doch lediglich einen Mehrbedarf von ca. 150.000 Euro?

 

Der Ergebnisplan ist für die Höhe der benötigten Kredite irrelevant. Maßgeblich ist vielmehr grundsätzlich der Saldo aus der Investitionstätigkeit (nicht der Finanzierungstätigkeit wie z. B. ordentliche Tilgungen, d. h. diese dürfen auch nicht über Kredite finanziert werden). Der Nachtrag beinhaltet ein Mehr an investiven Auszahlungen, siehe hier z.B. HHSt. 1.2.6.010/0520.782100 mit einem Mehrbetrag von alleine 450.000 EUR für den Erwerb einer Grundstücksfläche für den Brandschutz oder z.B. auch HHSt. 3.6.5.010/0600785100 mit einem Mehrbetrag von 150.000 EUR für Container-KiTa im Tegelgrund. In der Folge ergibt sich der erhöhte Kreditbedarf, wobei, wie bereits in der Begründung im Nachtrag dargestellt, ein Einsatz aus liquiden Mitteln über 2 Mio. EUR sowie der durch die Kommunalaufsichtsbehörde gekürzte Kreditbetrag von 137.900 EUR kreditmindernd berücksichtigt wurde.

 

Eine weitere kreditmindernde Konstellation würde sich z. B. in dem Fall ergeben, wenn im Finanzplan – laufende Verwaltungstätigkeit – ein positiver Saldo (Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit abzüglich Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit) vorhanden wäre. Dieses ist jedoch im Nachtrag wie auch im Ursprungshaushalt nicht der Fall.

 

 

Bezüglich des Wasserverbrauchs auf der Docke sowie ob und wie die Finanzmittel für die Große Kremper Straße (Betrag laut Erläuterung in Höhe von rund 93.000 €) eingestellt worden sind (und nicht ggf. entfallen können, da die Maßnahme nicht mehr in 2019 durchgeführt wird), werden Antworten zum nächsten Hauptausschuss erfolgen.

 

Alsdann wird der Antrag gestellt, den ursprünglichen Beschlussvorschlag:

Die dem Originalprotokoll beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0