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Auszug - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2013 Zeitraum 01.04.2013 bis 30.06.2013  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 12.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2013/080 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2013
Zeitraum 01.04.2013 bis 30.06.2013
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Die Drucksache 2013/080 (Anlage zur Originalniederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

 

Es wird darum gebeten, noch näher zu erläutern, warum aufgrund der nicht fristgerechten Förderungsmittel Strafzinsen für das Städtebauförderungsprogramm "Historische Innenstadt" bezahlt werden müssen. Hierzu führt die Verwaltung Folgendes aus:

 

Die Stadt hat aus den laufenden Städtebauförderungsprogrammen die Zuwendungen bis spätestens 31.10. eines Jahres abzurufen. Geschieht dies nicht, verfallen die Mittel, sie stehen der Stadt nicht mehr zur Verfügung.

 

Bis auf das Projekt „Themenpark Fisch auf der Docke“ sind alle Projekte mit Städtebauförderungsmitteln ausfinanziert.

 

Die Stadt konnte erst in 2011 Eigentümerin des Grundstückes „Docke“ werden. Unter Einbeziehung von Interessierten, Bevölkerung, Zuschussgebern, Politik und Fachleuten konnte deshalb erst in 2012 die Planungen zum Gelände der Docke aufgenommen werden. Erst wenn alle Zuwendungsbescheide vorliegen, kann mit dem Bau begonnen werden. Der Zuwendungsantrag aus dem Zukunftsprogramm Fischerei wurde im März d.J. gestellt, der Zuwendungsbescheid datiert vom 11.06.2013. Erst mit diesem Bescheid war es möglich, eine endgültige Entscheidung über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zu beantragen. Bis heute liegt lediglich eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn aus dem Innenministerium vor; nach persönlicher Vorsprache am 07.08.2013 im Innenministerium wurde nunmehr eine Entscheidung im September 2013 signalisiert.

 

Erst nachdem beide Zuwendungsgeber die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns  aussprachen, war eine Ausschreibung des Projektes möglich. Damit der Stadt weiterhin die Städtebauförderungsmittel zur Verfügung standen, wurden sie zwar abgerufen, aber wie vorstehend beschrieben bislang nicht verausgabt. Für dieses „Zwischenparken“ der Städtebauförderungsmitteln sind Strafzinsen zu zahlen (voraussichtlich auch in 2014, da die Zwischenabrechnungen von der IB-Bank länger benötigen). Trotz Zahlung der Strafzinsen ist es für die Stadt ein wirtschaftliches Vorgehen, da so die Zuwendungen für den Ausbau der Docke gesichert wurden und werden.