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Auszug - Kindertagesstättenbedarfsplanung- Ausbau des Betreuungsangebotes Umsetzungstand und weitere Vorgehensweise   

Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2018/022-3 Kindertagesstättenbedarfsplanung- Ausbau des Betreuungsangebotes
Umsetzungstand und weitere Vorgehensweise

   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2018/022
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Kita-Werk eine Kostenzusage für eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die Studie soll mit dem Ziel erstellt werden, folgende Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich und baulich abzuwägen, damit auf deren Basis die weitere Vorgehensweise politisch entschieden werden kann:

 

a)      Sanierung, Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes zu einer 4-gruppigen Einrichtung,

b)      Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem bestehenden Gelände bei parallelem Abriss des Bestandsgebäudes inklusive Übergangslösung während der Bauphase,

c)       Erweiterungsanbau an der Kita Burggraben (1 bis 2 Gruppen).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

3

 

 


Gang der Beratung:

 

Herr Arndt teilt mit, dass die Grünen die Machbarkeitsstudie (Punkte a-c) unterstützen wollen; Punkt d sollte nicht weiterverfolgt und somit gestrichen werden.

 

Seitens der CDU wird die Sinnhaftigkeit der Machbarkeitsstudie in Frage gestellt. Darüber hinaus wird erläutert, dass eine freie Trägerwahl gewünscht sei, die mit einem Neubau durch die Stadt als Eigentümer realisiert werden könnte.

 

Frau Evers verweist darauf, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt und nunmehr über die weitere Vorgehensweise zu beschließen ist. Sie hat den Antrag der CDU so verstanden, dass neben dem Grundsatzbeschluss ein weiterer Neubau entstehen soll.

 

Herr Dr. Hansen verweist auf die Drucksache 2018/022-4. Aus dem Fazit geht hervor, dass sich, ausgehend von 8 zusätzlichen Gruppen, für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze durch Neubaumaßnahmen mittlerweile neben dem Grundsatzbeschluss weitere Optionen (Antrag der CDU-Neubau Tegelgrund, Kita im OG über Einzelhandel lt. Vorschlag des Projektentwicklers) ergeben, so dass auch 2 neue Einrichtungen entstehen könnten. Damit könnte sowohl das Kita-Werk mit einer Einrichtung (entweder Nordmarkstraße oder in Zusammenarbeit mit dem Investor für eine Kita im OG) und der Antrag der CDU zum Neubau einer Einrichtung umgesetzt werden.

 

Frau Wilke teilt mit, dass es mit der FDP keine Kita im OG über Einzelhandel geben wird. Für andere Varianten ist sie offen.

 

Die Verwaltung weist daraufhin, dass die Förderrichtlichtlinien vorsehen, dass zusätzliche Betreuungsplätze auf die kostengünstigste Weise geschaffen werden müssen. Darüber hinaus könnte eine Förderung für Plätze erfolgen, wenn diese ohne Erhaltungsaufwand wegfallen würden. Die Machbarkeitsstudie ist somit als Vergleichs- bzw. Wirtschaftlichkeitsnachweis erforderlich.

 


Nach eingehender Diskussion beantragt Herr Arndt über den Vorschlag der Grünen abstimmen zu lassen.

 

Frau Evers stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag

 

„1. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Kita-Werk eine Kostenzusage für eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die Studie soll mit dem Ziel erstellt werden, folgende Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich und baulich abzuwägen, damit auf deren Basis die weitere Vorgehensweise politisch entschieden werden kann:

 

a)      Sanierung, Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes zu einer 4-gruppigen Einrichtung,

b)      Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem bestehenden Gelände bei parallelem Abriss des Bestandsgebäudes inklusive Übergangslösung während der Bauphase,

c)       Erweiterungsanbau an der Kita Burggraben (1 bis 2 Gruppen),

d)      Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem Gelände der Firma Steinbeis, sofern seitens der Stadt ein tatsächliches Interesse für einen Kita-Neubau an diesem Standort besteht und sofern die weiteren Prüfungen/Gespräche mit der Fa. Steinbeis ergeben, dass diese Planungsoption umsetzbar ist.

 

getrennt abzustimmen. Zunächst soll über Punkt d) und anschließend en bloc über die Punkte a) bis c) abgestimmt werden. Herr Schulz beantragt über die Punkte a) und b) sowie c) getrennt abstimmen zu lassen.

 

Frau Evers stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag (Punkt 1 d)

 

„1. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Kita-Werk eine Kostenzusage für eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die Studie soll mit dem Ziel erstellt werden, folgende Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich und baulich abzuwägen, damit auf deren Basis die weitere Vorgehensweise politisch entschieden werden kann:

 

d) Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem Gelände der Firma Steinbeis, so-fern seitens der Stadt ein tatsächliches Interesse für einen Kita-Neubau an diesem Standort besteht und sofern die weiteren Prüfungen/Gespräche mit der Fa. Steinbeis ergeben, dass diese Planungsoption umsetzbar ist.“

 

nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

Frau Evers stellt den Antrag, über die Punkte 1 a) bis c) en bloc abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

1

 


Sodann lässt Frau Evers über den Beschlussvorschlag

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Kita-Werk eine Kostenzusage für eine Machbarkeits-studie zu erteilen. Die Studie soll mit dem Ziel erstellt werden, folgende Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich und baulich abzuwägen, damit auf deren Basis die weitere Vorgehensweise politisch entschieden werden kann:

 

  1. Sanierung, Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes zu einer 4-gruppigen Ein-richtung,
  2. Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem bestehenden Gelände bei parallelem Abriss des Bestandsgebäudes inklusive Übergangslösung während der Bauphase,
  3. Erweiterungsanbau an der Kita Burggraben (1 bis 2 Gruppen).“

 

abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

3