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Auszug - Erhebung von Ausbaubeiträgen Antrag der BFG-Fraktion  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 27.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2017/184-6 Erhebung von Ausbaubeiträgen
Antrag der BFG-Fraktion
   
 
Status:öffentlich  
Art:BFG-FraktionBezüglich:
/2017/184
 
Beschluss
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 


Die Angelegenheit wird vertagt.

 


Gang der Beratung:

Es erfolgt der Hinweis, dass die stattgefundene Informationsveranstaltung am 21.08.2018 zum Thema Ausbaubeiträge sehr gut und im Hinblick auf die bestehenden Möglichkeiten, wie mit den Ausbaubeiträgen umgegangen werden kann, sehr förderlich. Es erfolgt der allgemeine Hinweis, dass die Frage des "persönlichen Vorteils", die Frage der Gerechtigkeit und die Möglichkeiten der Gegenfinanzierung nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. Alsdann erfolgt der Antrag der CDU-Fraktion, den ursprünglichen Beschlussvorschlag zu vertagen:

 

Beschlussvorschlag aus dem Antrag der BFG-Fraktion:

 

1. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) wird in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise angepasst, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und in der nächst folgenden Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die Stadtvertretung beschließt, dass für die Kompensation der Einnahmeausfälle keine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich vorgenommen wird.

4. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0