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Auszug - Erhebung von Ausbaubeiträgen Antrag der BFG-Fraktion  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 12.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 25.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2017/184-6 Erhebung von Ausbaubeiträgen
Antrag der BFG-Fraktion
   
 
Status:öffentlich  
Art:BFG-FraktionBezüglich:
/2017/184
 
Beschluss

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird zum Haushalt 2019 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Gang der Beratung:

 

Der Antrag der BFG-Fraktion:

  1. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) wird in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise angepasst, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und in der nächst folgenden Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen
  3. Die Stadtvertretung beschließt, dass für die Kompensation der Einnahmeausfälle keine Erhö-hung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Be-reich vorgenommen wird.
  4. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

sowie die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird insgesamt rege erörtert.

 

Festgelegt wird, dass eine Informationsveranstaltung durch einen Fachanwalt durchgeführt werden soll und hierfür 2.000,00 € über den I. Nachtrag 2018 bereit gestellt werden:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Es erfolgt der Hinweis, dass ggf. Kompensationsmaßnahmen (in welcher Form auch immer, ggf. eine Extrasteuer) zu berücksichtigen sind.

 

Es wird daher beantragt, die Informationsveranstaltung abzuwarten und die Angelegenheit zu den Haushaltsberatungen 2019 im September zu vertagen:

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0