Auszug - Kindertagesstättenbedarfsplanung- Ausbau des Betreuungsangebotes Umsetzungstand und weitere Vorgehensweise   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Ziffer 1:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Kita-Werk eine Kostenzusage für eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die Studie soll mit dem Ziel erstellt werden, folgende Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich und baulich abzuwägen, damit auf deren Basis die weitere Vorgehensweise politisch entschieden werden kann:

a)      Sanierung, Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes zu einer 4-gruppigen Einrichtung,

b)      Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem bestehenden Gelände bei parallelem Abriss des Bestandsgebäudes inklusive Übergangslösung während der Bauphase,

c)       Erweiterungsanbau an der Kita Burggraben (1 bis 2 Gruppen),

d)      Neubau einer 4-gruppigen/5-gruppigen Kita auf dem Gelände der Firma Steinbeis, sofern seitens der Stadt ein tatsächliches Interesse für einen Kita-Neubau an diesem Standort besteht und sofern die weiteren Prüfungen/Gespräche mit der Fa. Steinbeis ergeben, dass diese Planungsoption umsetzbar ist.

wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 2 und 3:

2. Die Überlegungen

a)      zur Neuschaffung einer Turn-Kita am Standort „Kaserne“ sowie

b)      der Ankauf / Nutzung des Gebäudes gegenüber dem Hagebaumarkt

werden nicht weiter verfolgt.

3. Ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 werden in der Kita-Nordmarkstraße folgende Änderungen zugestimmt:

a)      Regelöffnungszeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr auf 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr,

b)      Erweiterung Frühdienst von 07:00 Uhr bis 07:30 Uhr auf 08:00 Uhr,

c)       der Spätdienst beginnt um 13:00 Uhr und wird von 14:00 Uhr auf 16:00 Uhr erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Die Ziffern 1 - 3 wurden im Sozialausschuss am 20.06.2018 beraten. Die Ziffer 1 wurde vertagt und die Ziffern 2 sowie 3 einstimmig beschlossen.

Nach einer regen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass für die Kita-Bedarfsplanung insgesamt ein grundsätzliches Konzept vorgelegt werden sollte. Dabei sollten auch andere Alternativstandorte (u.a. Tegelgrund) sowie andere Alternativen zum Kita-Werk ins Kalkül gezogen werden. Ggf. könnte die Stadt als Bauherr auftreten und damit selbst ein "Kinderhaus" bauen. Der derzeitige sowie auch kurzfristige Bedarf kann noch abgedeckt werden.

Diese Angelegenheit sollte nach der Sommerpause im Sozialausschuss beraten werden und nicht direkt in die Stadtvertretung gehen. Dies vor dem Hintergrund, dass ansonsten dabei drei Gremien ausgehebelt werden. Es ist daher im Vorwege die AG Kita-Bedarfsplanung, der Sozial- sowie Hauptausschuss einzubinden.

Alsdann erfolgt der Antrag, die Ziffer 1 zu vertagen:

Abstimmungsergebnis:

Die Ziffer ist damit vertagt.

Sowie der Antrag, die Ziffern 2 und 3 gemäß der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Abstimmung zu stellen:

Abstimmungsergebnis: