Auszug - Umgestaltung des Marktplatzes - Umgang mit dem Ergebnis der Ausschreibung  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

1. Die Ausschreibung wird nicht aufgehoben.

2. Der Baubeginn wird gemäß den Ausschreibungsergebnissen bereits im August 2018 sein.

3. Die geplanten Mehrkosten werden zu Lasten des städt. Haushaltes von der Stadt getragen.

4. Über den Fortschritt der Marktplatzsanierung wird regelmäßig im Hauptausschuss berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Von Herrn Dr. Hansen wird darauf hingewiesen, dass diesbezüglich kein offizieller Antrag der BFG-Fraktion eingereicht worden ist. Seine E-Mail wurde versehentlich als Antrag gewertet. Die digitale Version dieser Drucksache konnte dahingehend bereits angepasst werden, leider aber nicht die bereits versandten Drucksachen. Er weist darauf hin, dass daher diese Exemplare aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen.

Nach einer regen Diskussion, in wieweit die Politik Einfluss auf die Gestaltung des Marktplatzes hat, wird der der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

"Die Ausschreibung zur Umgestaltung des Marktplatzes wird aufgehoben. Eine Neuausschreibung soll, in Abstimmung mit dem Innenministerium, im Herbst 2018 erfolgen, der Baubeginn im August 2019."

wird wie folgt abgeändert:

1. Die Ausschreibung wird nicht aufgehoben.

2. Der Baubeginn wird gemäß den Ausschreibungsergebnissen bereits im August 2018 sein.

3. Die geplanten Mehrkosten werden zu Lasten des städt. Haushaltes von der Stadt getragen.

4. Über den Fortschritt der Marktplatzsanierung wird regelmäßig im Hauptausschuss berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass für die o.a. Mehrkosten weiterhin seitens der Stadt versucht wird, beim Innenministerium eine zusätzliche Förderung zu erhalten.