Auszug - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt; Gemeinsamer Antrag der CDU-, BFG- und FDP-Fraktion  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Glückstadt wird in den Paragraphen 11 – 14 so geändert, dass eine Erhöhung der Mitglieder auf 11 stattfindet. Weiterhin wird Hauptsatzung in den Paragraphen 12 – 14 in der Art abgeändert, dass sich die Anzahl der maximalen bürgerlichen Mitglieder auf höchstens fünf erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Es wird auf die Begründung des Antrages verwiesen. Des Weiteren erfolgt der Hinweis, dass im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse die Grünen-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode nicht in den Ausschüssen entsprechend berücksichtigt waren. Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten wird dem Antrag nicht zugestimmt.

Ergänzend wird darauf seitens der CDU-Fraktion hingewiesen, dass hier der Bürgerwille sich widerspiegeln muss. Auch wird seitens der FDP-Fraktion auf die zusätzlichen "bürgerlichen Mitglieder" verwiesen, die in der Gremienarbeit eingebunden werden sollen und damit auch die gewählten Stadtvertreter entsprechend entlasten.

Bezüglich der anstehenden Wahl wird darauf hingewiesen, dass - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht - eine Bekanntmachung zum 20.06.2018 in der HAZ erfolgen könnte und somit der Bauausschuss am 21.06. bereits mit 11 Mitgliedern tagen könnte. Der Sozialausschuss am 20.06.2018 kann nur mit 9 stimmberechtigten Mitgliedern tagen.

Abstimmungsergebnis: