Auszug - Umgestaltung des Marktplatzes; hier Verschiebung Antrag der CDU-Fraktion
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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Die Thematik "Umgestaltung des Marktplatzes" wird ohne weitere Beschlussempfehlungen für die nächste Tagesordnung der Stadtvertretung vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 9 | |
davon: | Ja-Stimmen | 9 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
Der Antrag der CDU-Fraktion zur "Umgestaltung des Marktplatzes" beinhaltete folgende Beschlussvorschläge:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
a) Die Mehrkosten von € 221.000 durch die Stadtvertretung beschließen zu lassen.
b) Die Durchführung der Maßnahme soll in eine auslastungsschwächeren Zeit für die
Tiefbaufirmen verlegt werden.
c) Mit kleineren Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit des Marktplatzes soll unverzüglich begonnen werden.
Frau Biel erläutert, dass eine Beschlussfassung zu den Mehrkosten nicht erforderlich sei, weil bereits über den Beschluss zum Haushalt 2018 Haushaltsmittel in auskömmlicher Höhe zur Verfügung gestellt worden sind. Der Ansatz wird daher nicht überschritten. Herr Dr. Busch weist ergänzend darauf hin, dass, wenn die bereitstehenden Städtebauförderungsmittel nicht fristgerecht verausgabt werden, Strafzinsen anfallen werden.
Nach einer regen Diskussion (u.a. zu den Themen: Ausschreibungsfristen, Preissteigerungen bei gesplitteten Einzelmaßnahmen, wasserdichte Versiegelung des Marktplatzes, Bürgerbefragung, immense Kostensteigerung, Strafzinsen für nicht begonnene Städtebauförderungsmaßnahmen) wird beantragt, dass diese Thematik ohne weitere Beschlussempfehlungen für die nächste Tagesordnung der Stadtvertretung vorzusehen ist.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 9 | |
davon: | Ja-Stimmen | 9 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |