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Auszug - BOS-Kompetenzzentrum Grundsatzbeschluss   

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 7 werden Frau Schill und Frau Kunert vom Büro TOLLERORT erwartet.
/2018/001 BOS-Kompetenzzentrum
Grundsatzbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Überlegungen zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums werden weitergeführt. Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie werden dafür in einem etwaigen Nachtrags-Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt. Zwingend durchzuführende Mindestmaßnahmen – beispielsweise Erneuerung Abgasabsauganlage, Errichtung einfacher Carport für Abrollbehälter - an der Feuerwehrwache werden bis zu einer Auftragssumme von ca. 150.000,- € jetzt beauftragt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

Frau Biel weist eingangs darauf hin, dass es vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) noch keine endgültige Stellungnahme für ein BOS-Zentrum gäbe, es gab positive Signale.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Tießen, dass die Feuerwache am jetzigen Standort nicht zukunftsfähig sei. Zum einen wären akute Problemlagen (u.a. abgängige Abgasanlage, Carport für das trockene Lagern der Abrollbehälter (AB)) zu beheben.

Zum anderen würde die Wehr Glückstadt bei der A 20 Querung die Hauptlast tragen, denn die Berufsfeuerwehr würde bei der Stadt angesiedelt, d.h. Räumlichkeiten wären zur Verfügung zu stellen. Weil es sich um eine Druckluftbaustelle handeln würde, müsste das FW-Personal bereits mit Beginn der Baustelle vor Ort angesiedelt sein. Die dafür vom Land einzustellende Berufsfeuerwehr könne bei Verfügbarkeit von der Glückstädter Wehr beispielsweise im Tagesdienst mit eingesetzt werden.

Ein weiterer Punkt wäre, dass die Tagesbereitschaft der FW Glückstadt derzeit nicht immer gewährleistet werden kann, es müsste verstärkt Personal angeworben werden, d.h. zusätzliche Schaffung von Stellplätzen, Spinde, etc. Derzeit gibt es 82 aktive Kameraden, es müssten aber 20 – 25 Mitglieder mehr sein.

Weiter stünden energetische Maßnahmen an, um die Feuerwehr-Unfallkasse zu beruhigen.

Um den skizzierten Platzmangel zu beheben, wäre die Idee des BOS-Zentrums entstanden. Würde ein eindeutiges Signal gesetzt und Planungen aufgenommen, könnte die Feuerwehr für einen gewissen Zeitraum mit den aufgeführten Mängeln leben. Würden jetzt die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Größenordnung von ca. 1,02 Mio € umgesetzt werden, würde es bei einem Flickenwerk bleiben und die Feuerwehr wäre weiterhin an diesem Standort nicht zukunftsfähig, weil sie nicht erweitert werden könnte.

Ein Einsatzstandort am Rande der Stadt wäre aus einsatztaktischer Sicht sehr ungünstig, weil ggf. die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht einzuhalten wären (alleine ca. 6 – 8 Minuten, um die Wache zu erreichen).

 

Sich jetzt auf eine Fläche im Innen- oder Außenbereich des Stadtkerns zu versteifen, würde aus Frau Biels Sicht keinen Sinn machen, es sollte ergebnisoffen diskutiert werden. Gegen einen Standort im Innenstadtbereich würde für sie der durchzuführende städtebauliche Wettbewerb sprechen, der Mehr-Kosten nach sich ziehen könnte. Es müsse ein deichseitiger Standort sein, damit die Berufsfeuerwehr den Tunnel innerhalb der Hilfsfrist erreichen könnte; ein Standort auf der anderen Gleisseite käme damit nicht in Betracht.

 

Auf Nachfrage erklärt Dr. Busch, dass er für die Mindestmaßnahmen – Erneuerung Abgasabsauganlage, einfacher Carport – von Kosten in Höhe von mind. 150.000, € ausgehen würde.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Szimmuck, dass die bisherigen Überlegungen von einem Standort auf dem Nölke-Gelände ausgegangen wären. Deshalb wäre er von dem jetzigen Stand überrascht. Würde die Feuerwehr im Gewerbegebiet angesiedelt werden, könnte die Polizeidirektion Itzehoe dem MILI keine positive Empfehlung dafür geben: Die Polizei muss für die Bürger ansprechbar sein, das wäre am Stadtrand nicht gegeben. Der jetzige Standort der Polizeizentralstation Glückstadt wäre nicht zwingend aufzugeben, es bestünde kein Zeitdruck einer Umsiedlung. Deshalb wäre die Empfehlung der Polizeidirektion Itzehoe an das MILI, einer Ansiedlung im Gewerbegebiet aus taktischen Gründen nicht beizutreten.

 

Dr. Hansen schlägt vor, den Beschlussvorschlag:

„Überlegungen zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums werden weitergeführt, sobald die Planungen zum Bau der A 20 / Elbquerung hinreichend konkret sind, das heißt die Finanzierung der Elbquerung gesichert ist und ein Terminplan für den Bau vorliegt.“

zu ändern in:

„Überlegungen zur Errichtung eines BOS-Kompetenzzentrums werden weitergeführt. Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie werden dafür in einem etwaigen Nachtrags-Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt. Zwingend durchzuführende Mindestmaßnahmen – beispielsweise Erneuerung Abgasabsauganlage, Errichtung einfacher Carport für Abrollbehälter - an der Feuerwehrwache werden bis zu einer Auftragssumme von ca. 150.000,- € jetzt beauftragt.“

um die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr zu gewährleisten. Frau Sierck greift den Vorschlag auf und stellt den entsprechenden Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0