Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 der Stadt Glückstadt  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Angelegenheit wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Mit der Drucksache /2017/112-6 wurde der aktuelle Stellenplan vorgelegt. Im Nachgang zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2017 wird im Zusammenhang mit der Drucksache /2016/042-2 darauf hingewiesen, dass die bislang befristete Halbtagsstelle für Integration ebenfalls unbefristet vorgehalten werden sollte. Angeführt wird, dass es zwar eine freiwillige Aufgabe ist, diese aber aufgrund der vorhandenen Flüchtlinge sowie Migranten (die bereits in 2. und 3. Generation hier leben) dauerhaft vorgehalten werden muss. Erwidert wird, dass diese Aufgabe sicherlich auch eingekauft werden könnte. Seitens der Verwaltung wird hierzu berichtet, dass dies alsdann nur als Dienstleistung eingekauft werden könnte, hierfür aber niemand gefunden wurde.

Es wird vorgeschlagen, diese komplexe Angelegenheit nochmals in den Fraktionen zu erörtern. Es wird daher beantragt, dies zu vertagen:

Abstimmungsergebnis:

Alsdann wird auf die zusätzlichen Stellenanteile bei der Straßenbegehung sowie aufgrund der vorliegenden Stellenbemessungen Rest FB II auf die zusätzlichen 1,5 Stellenanteile verwiesen.

Die Drucksache /2017/112-3 wurde bereits zur Kenntnis genommen.

Alsdann erfolgen die Abstimmungen zur vorliegenden Drucksache /2017/112-1 (hier die Anträge der Fraktion der Piraten):

Buchungsstelle 5.1.1.010.543150

Der Ansatz für den Flächennutzungsplan wird auf "0" gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Buchungsstelle 5.5.2.010.522100

Der Ansatz für den Einsatz von Baugeräten zur Reinigung und Schlammentfernung in den städt. Gewässern soll in 2018 und in den Folgejahren von 40.000,00 € auf 25.000,00 € reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit bleibt es bei der ursprünglichen Haushaltsplanung.

Buchungsstelle 6.1.1.010.537200

Die Nichtanpassung der Kreisumlage wurde bereits in der Veränderungsliste berücksichtigt.

Buchungsstelle 5.7.5.020/0610.785200 - Pflasterung und Entwässerung Docke

sowie

5.7.5.020/0620.785300 - Gerätschaften Docke

Hierzu wird seitens des Antragstellers auf den erfolgten Beschluss in der Sitzung des Bauausschusses vom 30.10.2017 hingewiesen.

Für die Weiterentwicklung der Docke sollen in den Haushalten 2018 bis 2021 je 50.000 € für Planungs- und Baukosten bereitgestellt werden. Es ist ein Sperrvermerk aufzunehmen; Freigabe durch den Bauausschuss.

Dieser ist entsprechend in der Veränderungsliste zu berücksichtigen.

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur vorliegenden Drucksache /2017/112-2 (hier die Antrag der Fraktion der Piraten):

Buchungsstelle 3.6.6.020.527100 - Jugendzentrum - Begegnungsstätte

Für das Projekt Kino, Begegnungsstätte wird der Punkt 11 einmalig von 1.000,00 € auf 5.000,00 € aufgestockt. Damit erhöht sich der Gesamtansatz von bisher 4.400,00 € auf 8.400,00 €. Dabei erfolgt die Freigabe der zusätzlichen 4.000,00 € erst durch den Nachweis von Spendengeldern in ebensolcher Höhe, sprich: Bei einer erfolgten Spende von 100,00 € erhält das Projekt zusätzlich 100,00 € aus dem städt. Haushalt.

>>> Hierzu erfolgt der Verweis auf die Buchungsstelle 3.6.6.020.414800.

Abstimmungsergebnis:

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur vorliegenden Drucksache /2017/112-4 (hier die Anträge der CDU-Fraktion):

Buchungsstelle 1.1.1.090.526200 - Fortbildungsbudget

Aufgrund der Antwort der Verwaltung wird der Haushaltsansatz in der eingestellten Höhe von 88.800,00 € verbleiben, jedoch der Betrag, der über 60.000,00 € hinausgeht, mit einem "Sperrvermerk: Freigabe durch den Hauptausschuss" versehen.

Abstimmungsergebnis:

Buchungsstelle 1.2.2.015.501200 - neue Fachbereichsleitung

Die neue Stelle des Fachbereichsleiters für den zusätzlichen Fachbereich wird ersatzlos gestrichen. Die Stelle wird entsprechend aus dem Stellenplan zu entfernen sowie die Folge-Buchungsstellen, die das Entgelt betreffen, entsprechend zu kürzen sein.

Abstimmungsergebnis:

Buchungsstelle 2.8.1.010.521100 - Bauunterhaltung

Der bestehende Ansatz ist auf 10.000,00 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit verbleibt der bislang eingestellte Haushaltsansatz.

Buchungsstelle 2.8.1.020.529100 - Ehrentag / 400-Jahr-Feier

Der Antrag wird zurückgezogen, da für die Verwendung des "Überschusses" der 400-Jahr-Feier noch eine separate Übersicht mit entsprechenden Verwendungsmöglichkeiten vorgelegt wird.

Buchungsstelle 3.6.6.020.521100 - Jugendzentrum Bauunterhaltung

Der Antrag wird zurückgezogen.

Buchungsstelle 3.6.6.020.529100 - Jugendzentrum Veranstaltungen

Der bestehende Haushaltsansatz ist auf insgesamt 5.000,00 € anzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der CDU-Fraktion zum ETSV-Zuschussantrag wird auf den nächsten Hauptausschuss vertragt.

Zum Flächennutzungsplan erfolgte bereits eine Abstimmung.

Das Thema "Verwendung Jahresgewinn Stadtwerke" wird im nicht öffentlichen Teil erörtert.

Der Antrag zur Buchungsstelle 5.4.5.010.524120 - Deponiegebühren und Straßenreinigung wird zurückgezogen, da hierzu in der Querliste die Antwort der Verwaltung vorliegt. Siehe hierzu auch den Antrag zur Buchungsstelle 5.5.1.010.524160.

Der Antrag zur Buchungsstelle 5.4.6.020.448200 - Kostenerstattung Wilster - wird im nächsten Hauptausschuss erörtert.

Vor dem Hintergrund, dass eine Besetzung der Stelle "Überwachung Docke" - hier Antrag zur Buchungsstelle 5.7.5.020.501200 (und folgende Entgelt-Buchungsstellen) nicht vorgesehen wird, können die Ansätze für diese Stelle und die Stelle selbst im Stellenplan ersatzlos gestrichen werden.

Der Hinweis zur Kreisumlage wurde bereits in der Veränderungsliste berücksichtigt.

Die Angelegenheit "Outsourcen Dokumentenmanagement" zur Buchungsstelle 1.1.1.080/0350.783100 wird im nicht öffentlichen Teil erörtert.

Der Antrag zur Buchungsstelle 5.2.2.010/0092.686830 hat sich aufgrund der vorliegenden Antwort der Verwaltung erledigt.

Des Weiteren werden die nachgereichten Anträge der CDU-Fraktion (siehe künftig Drucksache /2017/112-4-1), die als Tischvorlage eingereicht worden sind, zur Diskussion gestellt:

Der Folgeantrag zur Installierung eines Wochenmarktes in Glückstadt-Nord wird eingehend beraten (u.a. dass dies über den Betreiber des Wochenmarktes abzuklären ist, ob überhaupt die Händler hierzu bereit wären sowie auf welcher Fläche dies durchgeführt werden kann) und entsprechend vertagt:

Abstimmungsergebnis:

Der Folgeantrag zur Erstellung eines Flyers zwecks "Wohnortmarketing" wird ebenfalls vertagt:

Abstimmungsergebnis:

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur vorliegenden Drucksache /2017/112-5 (hier die Anträge der SPD-Fraktion):

Über die Stelle einer Fachbereichsleitung wurde bereits abgestimmt.

Buchungsstelle 1.2.6.010.531811 (nicht 1.2.2.015.527180) - Einsatzbereitschaft Silvester

Für das Vorhalten einer Einsatzbereitschaft an Silvester wird der Haushaltsansatz um 1.300,00 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Buchungsstelle 1.1.1.011.529190 - Bürgerliches Engagement

Der Haushaltsansatz wird um 2.000,00 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag zum Dokumentenmanagement wird im nicht öffentlichen Teil erörtert.

Alsdann wird die Drucksache /2017/112-6 (hier u.a. aktueller Stellenplan sowie die Veränderungsliste) zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der v.g. Beschlüsse sind bereits einige Anlagen dieser Drucksache eingehend erörtert worden (u.a. Stellenplan). Die nunmehr aktualisierte Veränderungsliste wird Seite für Seite durchgegangen.

Des Weiteren werden die Drucksachen /2017/123 und /2017/139 zur Herrichtung des Rathausnebengebäudes bzw. dem Neubau zur Kenntnis genommen.

In der Veränderungsliste sind die Haushaltsansätze für die Herrichtung des Nebengebäudes enthalten. Die Kosten für ein Neubau sind nicht berücksichtigt worden. Es wird angeregt, dass bezüglich des Nebengebäudes geprüft werden muss, inwieweit ein Außenaufzug realisierbar sein könnte (mit einer groben Kostenschätzung).

Aufgrund der v.g. Beschlüsse und Änderungen wird eine aktualisierte Veränderungsliste sowie Stellenplan nachgereicht.

In Kenntnis der vorangegangenen Drucksachen /2017/112-1 bis /2017/112-6 sowie den Drucksachen /2017/123 und /2017/139 und den daraus resultierenden Beschlüssen wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Drucksache /2017/112:

1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2018 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

2. Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2018 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

3. Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird beschlossen.

4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan beschlossen.

vertagt.

Abstimmungsergebnis: