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Auszug - Parkraummanagementkonzept (PMK)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 10.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 30.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2017/118 Parkraummanagementkonzept (PMK)
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:658.01
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten. Es wird sich gleichzeitig darauf verständigt, über alle PMK-Drucksachen einzeln abzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

 

In der Aussprache legen alle Fraktionen ihre Argumente offen und führen unter anderem aus, dass

 

  • die Bewohner-Parkausweise für die Straßen Am Markt und Am Fleth dort weiterhin gültig bleiben sollen (Herr Roloff);

 

  • der Wegfall von Bewohner-Parkberechtigungen am Markt ein Fehler gewesen sei und man sich fragen müsse, ob man für den Bürger oder für Touristen da sei (Herr Dr. Hansen);

 

  • die Kurzzeitparkzonen gut seien, man sich aber gegen eine Beschneidung der Anliegerinteressen ausspreche (Herr Ehlers);

 

  • einige Punkte des PMK-Konzeptes gegenüber dem Bürger nicht mehr zu vertreten sind und man die Beschlussfassung - auch wenn es nicht das gelbe vom Ei ist - vertagen sollte (Herr Rohleder);

 

  • man einmal die zeitliche Erfordernis eines sich in der Königstraße in Höhe der Post-Agentur befindlichen Haltverbotes prüfen möge (Herr Ehlers);

 

  • man landesweit dazu übergehe, weniger zu markieren und in Glückstadt jetzt die Markierungen wieder mehr werden (Frau Sierck);

 

  • man die jetzigen PMK-Bereiche einschließlich der hieraus resultierenden Verkehrsüberwachung nicht ausdehnen sollte (Herr Dr. Hansen);

 

  • man die Parksanduhr erst dann einführen sollte, wenn diese rechtssicher ist (Herr Roloff);

 

Im weiteren Verlauf stellt Herr Rohleder den erweiterten Antrag, die Beratung und Beschlussfassung des PMK-Konzeptes bis auf Punkt 6 - Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem - abzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

2

 

Nein-Stimmen

6

 

Enthaltungen

0

 

Der Antrag ist somit abgelehnt. Aus der Einzelabstimmung ergeben sich anschließend folgende Ergebnisse:

 

 

I. Schilderwald

 

a) Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die Aktion aber in „Anpassen des Schilderwaldes“ umbenannt.

 

b) Das „Anpassen des Schilderwaldes“ wird nach und nach auch in dem übrigen Stadtgebiet durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

II. Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

 

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

3

 

Nein-Stimmen

5

 

Enthaltungen

0

 

 

III. Parkraumbewirtschaftung

 

a) Zonen

 

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

III. Parkraumbewirtschaftung

 

b) Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

 

Smartparking (digitale Parkraumbewirtschaftung) mit der aus der Park-gebührenverordnung Glückstadts vorgegebenen Taktung wird eingeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 


 

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben. Parkscheibenpflicht besteht ebenfalls an den ausgewiesenen Stellen – siehe Anlage 1 jeweils mit „Parkscheibe“ gekennzeichnet - an 7 Tagen in der Woche.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

0

 

Nein-Stimmen

8

 

Enthaltungen

0

 

 

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde mit Sonderparkrechten) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

0

 

 

A4)

Die Einführung einer Parksanduhr (DS 2016/084 und 2016/084-1) wird nicht weiter verfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

0

 

 

A5)

Für die Straße Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

0

 

Nein-Stimmen

8

 

Enthaltungen

0

 


 

A6)

Der Parkplatz am Sperrwerk wird in die Bewirtschaftung aufgenommen, jedoch nur mit einem Parkplatzschild ohne Zusätze und ohne zeitliche Beschränkungen ausgeschildert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

A7)

Für E-Mobile wird ein gebührenfreier Parkplatz innerhalb des Ladevorganges am Marktplatz, Höhe Arko, eingerichtet. Weitergehende Bevorrechtigungen werden nicht gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

c) Überwachung ruhender Verkehr

 

B1)

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

 

Eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt war aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu Punkt A 2 nicht erforderlich.

 

 

B2)

Im Bereich des Hafens findet auch am Wochenende die Parkraumüberwachung statt.

 

 

Eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt war aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu Punkt A 2 nicht erforderlich.

 

 


IV. Sonderparkberechtigungen

 

a) Anwohnerparkausweise:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. pro Wohnung ein Bewohnerparkausweis ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

0

 

Nein-Stimmen

7

 

Enthaltungen

1

 

 

b) Gewerbebetriebe:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

0

 

Nein-Stimmen

5

 

Enthaltungen

3

 

 

c) Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten einen Parkausweis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

V. Parkplätze nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehin-derung und Blinde („Behindertenparkplätze“)

 

Zwei auf der Parkplatzanlage Am Güterbahnhof ausgeschilderte Behindertenparkplätze werden aufgrund des dort fehlenden unmittelbaren barrierefreien Bahnzuganges von der 3. Bucht hinter dem Kiosk auf der P+R-Anlage Güterbahnhof zur 1. Bucht verlegt (der 3. Behindertenparkplatz fällt dort weg). Auf der anderen Seite des Bahnüberganges in der Itzehoer Straße (Stadtpark) bleibt es bei den dort bereits jetzt vorhandenen zwei Parkplätzen für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde.


 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

VI. Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt. Sollten Städte­bauförderungsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden, wird ein entsprechendes Konzept mit eigenen Mitteln beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

5

 

Nein-Stimmen

3

 

Enthaltungen

0

 

 

VII. Sonstiges

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Roloff innerhalb der PMK-Aussprache den Antrag, die in der Innenstadt vorhandenen und zeitlich bis 18 Uhr ausgeschilderten Lieferantenhaltverbote bereits ab 17 Uhr für ein Bewohnerparken freizugeben. Den Antrag zieht Herr Roloff nach Diskussion zurück; er soll aber auf die Agenda gesetzt werden.

 

Für die Fraktion der Piraten stellt Herr Dr. Hansen innerhalb der PMK-Aussprache den Antrag, den sich hinter dem Rathaus am Gr. Schwibbogen befindlichen Mitarbeiter-Parkplatz nach Feierabend und an den Wochenende als regulären Parkplatz für die Allgemeinheit freizugeben. Den Antrag zieht Herr Dr. Hansen nach Diskussion zurück; er soll aber auf die Agenda gesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0