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Auszug - Parkraummanagementkonzept (PMK)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:51 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2017/118 Parkraummanagementkonzept (PMK)
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:658.01
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

 

Dr. Hansen spricht sich für die Einführung einer Parksanduhr für eine Probezeit von 1 – 2 Jahren parallel zum Kurzzeitparken aus. Aus seiner Sicht wäre das Ausstellen nur eines Anwohnerparkausweis pro Wohnung nicht zu vertreten.

 

Herr Krüger schließt sich den Ausführungen an. Als Augenblickaufnahme könne festgestellt werden, dass das Kurzzeitparken greifen würde; an Markttagen würde immer Parkdruck vorhanden sein, gleich, welche Maßnahmen ergriffen würden.

 

Die Parksituation Am Fleth wird unterschiedlich beurteilt: Für Dr. Hansen ist es nicht vorstellbar, hier die Sonderparkrechte aufzuheben, es stünde ausreichend Parkfläche im fußläufig erreichbaren Umkreis zur Verfügung; diese Parkplätze sollten deshalb weiterhin für Anwohner zur Verfügung stehen. Herr Engemann stellt fest, dass der Parkraum ständig von Dauerparkern belegt sei und Fahrzeuge nicht bewegt würden; die Einschränkung wäre notwendig. Herr Krüger weist auf die Situation in der historischen Innenstadt hin: Anwohner*innen der Innenstadt hätten durch den historischen Stadtkern nicht die Möglichkeit, auf dem Grundstück Parkplätze zu schaffen. Darauf wäre Rücksicht zu nehmen. Es würde einen Unterschied machen, ob jemand einmal die Woche zum Einkaufen in die Stadt käme oder dort wohne und die Parkmöglichkeiten 2 – 3 x täglich anfahren müsse.

 

Frau Sierk sieht die Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung als bedenklich an. Überall würde im Straßenverkehr minimiert, Verkehrszeichen abgebaut. Aufgetragene Linien würden mit der Zeit und zu bestimmten Tageszeiten grau und damit nicht mehr sichtbar werden. Sie lehne das ab. Herr Alpen spricht sich für wechselseitiges Parken aus.

 

Eine Ausweitung der Parkdauer auf 7 Tage der Woche wird von Ausschussmitgliedern kritisch gesehen.

 

Frau Biel führt aus, dass nicht nur die Anwohner der Innenstadt, sondern alle Glückstädter Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, Am Fleth Parkfläche zu nutzen. Deshalb sollte hier das Anwohnerparken ausgeschlossen werden. Vom Grundsatz her hätte kein*e Anwohner*in das Anrecht, auf öffentlichen Flächen das Fahrzeug abstellen zu können. Um hier dem Parkdruck zu lindern, wird vorgeschlagen, pro Wohneinheit einen Anwohnerparkausweis auszustellen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der ausgestellten Anwohnerparkausweise mindestens für die Straßen Am Markt und Am Fleth mitzuteilen.

 

Herr Glienke, Dr. Lück und Herr Burghold stellen den Antrag, die Beschlussfassung:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

 

I.Schilderwald

 

a)Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

b)Das „Lichten des Schilderwaldes“ wird nach und nach auch in dem übrigen Stadtgebiet durchgeführt.

 

II.Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

 

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

 

III.Parkraumbewirtschaftung

 

a)Zonen

 

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

 

b)Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

 

Smartparking (digitale Parkraumbewirtschaftung) mit der aus der Parkgebührenverordnung Glückstadts vorgegebenen Taktung wird eingeführt.

 

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

Parkscheibenpflicht besteht ebenfalls an den ausgewiesenen Stellen – siehe Anlage 1 jeweils mit „Parkscheibe“ gekennzeichnet - an 7 Tagen in der Woche.

 

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde ohne Sonderparkrechte) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

 

A4)

Die Einführung einer Parksanduhr (DS 2016/084 und 2016/084-1) wird nicht weiter verfolgt.

 

A5)

Für die Straße Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

A6)

Der Parkplatz am Sperrwerk wird in die Bewirtschaftung „Parkscheibenpflicht 4 Stunden“ aufgenommen.

 

A7)

Für E-Mobile wird ein gebührenfreier Parkplatz innerhalb des Ladevorganges am Marktplatz, Höhe Arco, eingerichtet. Weitergehende Bevorrechtigungen werden nicht gewährt.


 

c)Überwachung ruhender Verkehr

 

B1)

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

B2)

Im Bereich des Hafens findet auch am Wochenende die Parkraumüberwachung statt.

 

IV.Sonderparkberechtigungen

 

a)Anwohnerparkausweise

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. pro Wohnung, lediglich ein Bewohnerparkausweis ausgegeben.

 

 

b)Gewerbebetriebe

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

 

c)Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten einen Parkausweis.

 

V.Parkplätze nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde („Behindertenparkplätze“)

 

Drei Behindertenparkplätze werden aus Höhe der 3. Bucht hinter dem Kiosk auf der P+R-Anlage Güterbahnhof verlegt in die Itzehoer Straße vor dem Bahnübergang.

 

VI.Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt. Sollten Städtebauförderungsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden, wird ein entsprechendes Konzept mit eigenen Mitteln beauftragt.

 

 

zu vertagen, um in den Fraktionen die Drucksache zu besprechen und ggf. Anträge zu formulieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0