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Auszug - Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" Grundsatzbeschluss zu Gebäudemodernisierungen  

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
TOP: Ö 9.2
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2017/006 Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
Grundsatzbeschluss zu Gebäudemodernisierungen
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:SoS
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Allen Eigentümerinnen und Eigentümern von Gebäuden

 

-          mit hohem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf und

 

-          mit mittlerem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf

 

in den Sanierungsgebieten „Nord“ und „Neue Mitte und Umgebung“ soll ein Modernisierungszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln (vorbehaltlich der Förderfähigkeit und zur Verfügung stehender Mittel) angeboten werden. Sofern eine Förderung in Betracht kommt, soll der „Kostenerstattungsbetrag“ (das ist der Betrag, der die Wirtschaftlichkeit der Sanierungskosten übersteigt) in voller Höhe gefördert werden. Nach drei Jahren soll der Erfolg der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Gebäudeeigentümer*innen einerseits und die zur Verfügung stehenden Fördermittel andererseits überprüft werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

16

davon:

Ja-Stimmen

12

 

Nein-Stimmen

2

 

Enthaltungen

2

 

 


Gang der Beratung:

Hinterfragt wird, ob ein weiterer Grundsatzbeschluss gefasst werden muss, da eigentlich mit der Beschlussfassung zum Städtebauprogramm "Soziale Stadt" eine grundsätzliche Aussage getroffen wurde. Des Weiteren erfolgen Hinweise, dass für die beabsichtigte Neuordnung der Bebauung keine separate Beschlussfassung erforderlich sei, um ein entsprechendes Förderprogramm für Private zu imitieren, da gemäß dem Grundgesetz Eigentum verpflichtet. Es sollte eher umgesetzt werden, dass sich die Stadt bei der Schaffung von sozialen Wohnraum engagiert. Diesbezüglich wird erwidert, dass hierzu aber die städt. Flächen fehlen.

 

Hierzu wird mitgeteilt, dass das Ministerium einen Grundsatzbeschluss erwartet, damit der Rahmen bezüglich der noch zu beschließenden Gebäudesanierungen abgesteckt und somit klar geregelt wird, was überhaupt berücksichtigt werden und wer überhaupt alsdann solche Förderung in Anspruch nehmen kann.

 

Dies alles dient dazu, dass der soziale Wohnraum gefördert wird und damit bezahlbare Wohnungen, die in Glückstadt fehlen, angeboten werden können. Ggf. könnten damit einige Wohnungsbaugesellschaften finanziell unterstützt werden und andere folgen.