Auszug - Barrierearmes Glückstadt Pflasterung Marktplatz  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Beschlussfassung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Dr. Hansen verweist auf den im Dezember 2016 verabschiedeten „Aktionsplan Inklusion“, der bei der jetzt vorgeschlagenen Variante der Marktplatz-Pflasterung keine Berücksichtigung fände. Er liest Stellungnahmen Einzelner zu diesem Thema vor, sie sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Haeberlein, Behindertenbeauftragter des Kreises Steinburg, verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention 2009, die auch in Deutschland anzuwenden sei. Oft würden Belange mobilitätseingeschränkter Personen unter optischen oder denkmalpflegerischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Das Recht der Teilhabe am öffentlichen Leben müsse jedoch höchste Priorität haben. Er rät von der vorgelegten Planung zur Pflasterung der Marktplatzinnenfläche ab.

Bürgermeisterin Biel geht auf den Artikel in der Glückstädter Fortuna vom 16.01.2017 ein, in dem Dr. Hansen die Bauverwaltung kritisiere: Sie wäre auf dem Holzweg, die angebotene Lösung für den Marktplatz sei keine. Nachdrücklich weist Frau Biel auf die Beschlusslage hin: Der Bauausschuss hätte in seinen Sitzungen entschieden, Streifen auf dem Marktplatz anzulegen; die Verwaltung ist gehalten, die Arbeitsaufträge umzusetzen. Das jetzt zu kritisieren, wäre ärgerlich. Dem schließt sich die Politik an.

Auf Nachfrage teilt Dr. Busch mit, dass sich die untere Denkmalschutzbehörde skeptisch zu einer Vollpflasterung der Marktplatzinnenfläche ausgesprochen hätte. Die jetzt vorgelegte Streifenlösung würde sie für denkmaladäquat halten. Sollte eine Vollpflasterung beschlossen werden, hätte die Stadt durch ein „Gutachten“ Belege für eine entsprechende historische Pflasterung als Anforderung für eine denkmalrechtliche Genehmigung vorzulegen.

Im Bauausschuss werden die unterschiedlichen Positionen zum Erhalt des Denkmals „Marktplatzfläche“ als Kernpunkt der Stadt und Stadtidentität sowie ganzjährige Veranstaltungsmöglichkeiten für den Tourismus ausgetauscht. Dagegen wäre das Recht des Einzelnen auf Teilhabe am öffentlichen Leben abzuwägen.

Herr Tiedemann, Seniorenbeirat, stellt klar, dass eine barrierearme Lösung für den Marktplatz kurzfristig – und nicht erst in 5 Jahren – gefunden werden sollte. Wenn das bedeute, dass der Markplatz barrierearm (Teil-Pflasterung) statt barrierefrei (Voll-Pflasterung) wäre, wäre das für den Seniorenbeirat hinnehmbar. Die Lösung sollte möglichst schnell umgesetzt werden.

Herr Rohleder würde gerne die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema wissen und schlägt eine fraktionsübergreifende Befragung, durch- und ausgeführt von den Fraktionen, vor. Dann läge ein repräsentatives Meinungsbild vor. Das Für und Wider wird besprochen.

Herr Rohleder stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag:

„Dem Entwurf zur Umgestaltung des Marktplatzes (Einbau barrierearmer Pflasterstreifen) in der beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

bis zur Sitzung des Bauausschusses am 16.05.2017 zu vertagen. Während dieser Zeit sollen fraktionsübergreifend Fragen zum Thema ausgearbeitet, von den Fraktionen die Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt und die Auswertung vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: