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Auszug - Grundsatzentscheidung zur Unterbringung von Obdachlosen in der Containeranlage in der Straße "Der Keil"  

Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:06 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz:
/2016/160 Grundsatzentscheidung zur Unterbringung von Obdachlosen in der Containeranlage in der Straße "Der Keil"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Containerunterkünfte in der Straße „Der Keil“ werden vorübergehend zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt.

 

Ist der Platz nicht ausreichend, werden Verhandlungen mit dem Pächter zur Nutzung der bereits aufgestellten weiteren 4 Einzelcontainer zur Unterbringung von Obdachlosen aufgenommen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

6

 

Nein-Stimmen

2

 

Enthaltungen

1

 

 


Gang der Beratung:

 

Einigkeit besteht darüber, dass keine Grundsatzentscheidung getroffen werden soll, da damit Fakten für eine zukünftige Dauernutzung zur Unterbringung von Obdachlosen in den Containern geschaffen werden könnte. Das Aufstellen weiterer Container wird ausgeschlossen.

 

Frau Tesch erläutert, dass in der Anlage „Der Keil“ noch 4 Einzelcontainer zur Verfügung stehen würden. Diese sind bereits aufgestellt und könnten im Notfall zusätzlich angemietet werden.

 

Frau von Bargen teilt mit, dass die Unterbringung von Obdachlosen ohnehin keine Dauernutzung darstellt und eine Nutzung der Container eine bessere Variante ist, als auf der Straße zu leben.

 

Herr Dr. Hansen bezeichnet eine Unterbringung in den Containern für unmenschlich. Er plädiert dafür, zügig den Wohnungsbau voranzutreiben.

 

Herr Kühl argumentiert, dass die vorgeschlagene Lösung beängstigend sei und dass bei einer Unterbringung von Obdachlosen zusammen mit Flüchtlingen ein Denkfehler besteht. Im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Inklusion ist auch eine Teilhabe von Obdachlosen erforderlich.

 

Frau Tesch teilt mit, dass eine gemeinsame Unterbringung nicht vorgesehen ist. Frau Biel erläutert, dass die Container besser ausgestattet sind, als die vorhandene Obdachlosenunterkunft. Des Weiteren wird für die Nutzung der Container bereits eine Miete von der Stadt bezahlt.

 

Auf die Frage nach anderen Möglichkeiten teilt Frau Biel mit, dass es in einigen anderen Städten ein Projekt „Wohnen auf Probe“ gibt. Dabei tritt auch die Stadt als Kostenträger ein, sofern das Probewohnen nicht funktioniert.

 

Frau Tesch teilt mit, dass es in einigen anderen Städten auch eine Sozialbetreuung für Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Personen gibt. Aufgabe einer Sozialbetreuung ist es, bereits im Vorfeld Räumungsklagen und damit Obdachlosigkeit zu verhindern bzw. Obdachlose bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

 

Nach hinreichender Diskussion besteht überwiegend Einigkeit darüber, dass eine Unterbringung in den Containern nur eine Notlösung darstellen und nicht länger als 2 bis 3 Monate andauern darf. Insofern möge die Verwaltung zum nächsten Sozialausschuss eine erneute Vorlage zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

 

Frau Kühl beantragt eine Vertagung.

 

Frau Evers lässt über die Vertagung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

3

 

Nein-Stimmen

5

 

Enthaltungen

1

 

Die Vertagung wurde abgelehnt.

 

Nach hinreichender Diskussion stellt Frau Evers den Antrag,

 

Den Betreff

Grundsatzentscheidung zur Unterbringung von Obdachlosen in der Containeranlage in der Straße "Der Keil"
Vorlage: /2016/160

 

zu ändern in:

 

„Entscheidung zur Unterbringung von Obdachlosen in der Containeranlage in der Straße "Der Keil"
Vorlage: /2016/160

 


und den Beschlussvorschlag 

 

„Die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Containerunterkünfte in der Straße „Der Keil“ werden zukünftig zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt.

 

Ist der Platz nicht ausreichend, werden Verhandlungen mit dem Pächter zum Aufstellen weiterer Container zur Unterbringung von Obdachlosen aufgenommen.“

 

zu ändern in:

 

„Die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Containerunterkünfte in der Straße „Der Keil“ werden vorübergehend zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt.

 

Ist der Platz nicht ausreichend, werden Verhandlungen mit dem Pächter zur Nutzung der bereits aufgestellten weiteren 4 Einzelcontainer zur Unterbringung von Obdachlosen aufgenommen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

6

 

Nein-Stimmen

2

 

Enthaltungen

1