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Auszug - Aktionsplan Inklusion Antrag der Fraktion der PIRATEN  

Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:06 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz:
/2016/157 Aktionsplan Inklusion
Antrag der Fraktion der PIRATEN
   
 
Status:öffentlich  
Art:Fraktion der PIRATEN
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt möge beschließen: „Die Verwaltung der Stadt Glückstadt wird beauftragt, basierend auf einer zunächst zu erstellenden Bestandserhebung:

 

1)     einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Glückstadt zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2)     bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fach- und Interessensverbände, Seniorenbeirat und Netzwerke sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften und die örtlichen Handwerks-, Handels-, Gewerbe-, und Industriebetriebe in geeigneter Form am Verfahren zu beteiligen.

3)     geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über die Landesregierung Schleswig-Holsteins, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtvertretung zur Kenntnis vorzulegen.

4)     eine Maßnahmenliste und Priorisierung der Maßnahmen in kurz-, mittel- und langfristig zu erstellen.

5)     zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes auf die Stadt Glückstadt zukommen.

6)     die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

2

 

 


Gang der Beratung:

 

Herr Dr. Hansen erläutert den Antrag der Piraten-Fraktion und begründet diesen. In Glückstadt wird bereits vieles berücksichtigt und durchgeführt. Mit einem Aktionsplan, aus dem alle Maßnahmen hervorgehen, werden diese in der Stadt bekannt und man kann ein Bewusstsein für die Thematik herbeiführen und damit „die ganze Stadt mitnehmen“. Er verweist auf den Aktionsplan Inklusion des Kreises Ostholstein als gutes Beispiel. Dieser wurde dort mit einer 0,1 Stelle in der Verwaltung, mit Ehrenamt und Fördermitteln erstellt. 

 

Frau Engemann hält die Erarbeitung eines Aktionsplans für nicht erforderlich. In Glückstadt passiere schon sehr viel. In der Stadt gibt es viele „Baustellen“, die bearbeitet werden müssen; das Ehrenamt und die Verwaltung sollten nicht überstrapaziert werden.

 

Frau Biel teilt mit, dass derzeit hierfür keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Sie kann sich jedoch gut vorstellen, diesen Part dem Bereich Gleichstellung zuzuordnen – sofern dieser Bereich besetzt wird. Zudem muss ein entsprechender Aktionsplan mit Leben gefüllt werden. Inwieweit für die Erarbeitung und Umsetzung ein Stellenanteil von 0,1 ausreichend ist, kann derzeit nicht beantwortet werden.

 

Frau Oberender beantragt eine Vertagung, da noch keine Beratung in der Fraktion erfolgen konnte. Die Erarbeitung eines Aktionsplans ist sehr umfangreich und erfordert finanzielle Mittel.

 

Frau von Bargen verweist auf das Zukunftskonzept Daseinsvorsorge, in dem bereits viele Bedarfe Berücksichtigung gefunden haben und damit Inklusion auch schon gelebt werde. Es bedarf keines Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung gesetzlicher Regelungen und schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass zunächst eine Bestandserhebung erstellt werden solle.

 

Herr Ullrich und Herr Kühl befürworten eine Bestandserhebung, um den Ist-Zustand darzustellen. Herr Kühl ergänzt, dass Inklusion nicht nur die „Barrierefreiheit“ umfasst.

 

Frau Oberender zieht ihren Antrag auf Vertagung zurück.

 

Herr Dr. Hansen erklärt sich mit einer Anpassung des Beschlussvorschlages einverstanden.

 

Sodann beantragt die Vorsitzende, Frau Evers, den Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt möge beschließen: „Die Verwaltung der Stadt Glückstadt wird beauftragt,

 

1)     einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Glückstadt zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2)     bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fach- und Interessensverbände, Seniorenbeirat und Netzwerke sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften und die örtlichen Handwerks-, Handels-, Gewerbe-, und Industriebetriebe in geeigneter Form am Verfahren zu beteiligen.

3)     geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über die Landesregierung Schleswig-Holsteins, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtvertretung zur Kenntnis vorzulegen.

4)     eine Maßnahmenliste und Priorisierung der Maßnahmen in kurz-, mittel- und langfristig zu erstellen.

5)     zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommuna-len Aktionsplanes auf die Stadt Glückstadt zukommen.

6)     die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen.

 

zu ändern in:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt möge beschließen: „Die Verwaltung der Stadt Glückstadt wird beauftragt, basierend auf einer zunächst zu erstellenden Bestandserhebung:

 

1)     einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Glückstadt zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2)     bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fach- und Interessensverbände, Seniorenbeirat und Netzwerke sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften und die örtlichen Handwerks-, Handels-, Gewerbe-, und Industriebetriebe in eeigneter Form am Verfahren zu beteiligen.

3)     geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über die Landesregierung Schleswig-Holsteins, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtvertretung zur Kenntnis vorzulegen.

4)     eine Maßnahmenliste und Priorisierung der Maßnahmen in kurz-, mittel- und langfristig zu erstellen.

5)     zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes auf die Stadt Glückstadt zukommen.

6)     die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

2